Über Posten wird zuletzt geredet. So ist es eigentlich Sitte bei Koalitionsverhandlungen. Aber dieses Mal könnte es anders kommen. Denn in diesem ungleichen Bündnis würden die Ministerien einen besonders hohen Stellenwert haben.
Berlin - Personalentscheidungen fallen immer erst ganz am Schluss. So heißt es stets bei Koalitionsgesprächen jedweder Art. Das ist schon in vergleichsweise unkomplizierten Verhandlungskonstellationen stets höchstens die halbe Wahrheit, weil natürlich die Frage der Ressortverteilung ganz entscheidend dafür ist, wie durchsetzungsstark die Regierungspartner später in jenen Themenfeldern sind, die ihnen besonders wichtig sind. Von persönlichen Karrierewünschen mal ganz abgesehen.
In diesen sehr speziellen Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer Jamaika-Koalition könnte der Ressortverteilung ein noch größerer Stellenwert zukommen und umso früher zur Sprache kommen. Das liegt zum einen ganz generell daran, das CDU,CSU, FDP und Grüne in diesem ungleichen Bündnis größtes Interesse daran haben müssen, dass die eigene Farbe erkennbar bleibt und nicht in einem gräulichen Mischmasch verschwindet. Deshalb, so die Einschätzung, werden die jeweiligen Ressorts auch stärker noch als in früheren Koalitionen quasi die Visitenkarten der regierungsbildenden Parteien sein. In diesen Keimzellen sollen schließlich jene Ergebnisse entstehen, mit denen die Koalitionäre dann 2021 wieder als Konkurrenten um Wählerstimmen buhlen wollen.
Es gibt aber auch noch ein deutlich früheres Datum, das eine frühzeitige Ressortverteilung nahe legt. Die Grünen dürften ein gesteigertes Interesse daran haben, ihrem Parteitag am 25. November nicht nur Kompromisse vorzulegen, sondern auch schon, quasi als Schmankerl, jene Ministerien vorzustellen, in denen sie dann vier Jahre über die Gestaltungshoheit verfügen. Es liegt auf der Hand, dass dabei das Hauptinteresse auf den drei so genannten „Wendeministerien“ liegt: Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr, wobei es als ausgeschlossen gilt, dass alle drei Ressorts den Grünen zufallen. Für Ministerposten gesetzt gelten dem Vernehmen nach Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.
Machtkampf bei der CSU
Auch die CSU, bei der im Machtkampf um die Nachfolge von Parteichef Horst Seehofer die Nerven blank liegen, muss eigentlich ein Interesse daran haben, möglichst schon am Samstag den eigenen Gremien schwergewichtige Ministerien quasi als Beute vorlegen zu können. Die Bayern haben dabei einen verschärften Blick aufs Innenministerium geworfen und mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann dafür auch schon den passenden Kandidaten in Stellung gebracht. Es liegt nahe, dass auch die CSU weiterhin die Hand aufs Landwirtschaftsministerium legen möchte und dass Gerd Müller ein von sich selbst begeisterter und emsiger Entwicklungsminister ist, dürfte auch keinem entgangen sein. Das Arbeitsministerium könnte für die CSU ebenfalls attraktiv sein, schließlich will man sich als soziales Gewissen der Jamaika-Koalition profilieren und am Ende könnte dieses Ressort ja auch der Notausgang für Horst Seehofer sein, um gesichtswahrend die Spitzenkandidatur in Bayern einem anderen überlassen zu können. Aufs Arbeitsministerium wird allerdings gewiss auch die CDU ein Auge werfen.
Die FDP hält sich sehr zurück. Den Liberalen wird nachgesagt, das Finanzministerium anzustreben, seit klar war, dass Wolfgang Schäuble den Platz räumt. Intern hieß es stets, dass man als FDP nicht „Nein“ sagen könne, wenn man das Ressort „auf dem Silbertablett“ serviert bekäme. Allerdings liegt die Priorität von Parteichef Christian Lindner eigentlich in den Bereichen Bildung und Digitalisierung, weshalb es als sicher gelten kann, dass die Liberalen bei der Ressortverteilung in diesen Themenfeldern eine Scheibe vom Kuchen abhaben wollen. Als Finanzminister werden Lindner und Parteivize Wolfgang Kubicki gehandelt. Für das Bildungsressort würden sich Generalsekretärin Nicola Beer oder die Hamburgerin Katja Suding anbieten.
Bei der CDU ist die Lage am undurchsichtig. Peter Altmaier ist als wichtigster Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel als Minister wohl gesetzt, vielleicht findet er ja Gefallen am Finanzministerium, das er derzeit kommissarisch leitet. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dürfte sich im nächsten Kabinett wiederfinden. Für Thomas de Maizière wiederum müsste Merkel eine Anschlussverwendung suchen, sollte Herrmann ihm erfolgreich das Innenministerium streitig machen. Eine interessante Pointe ist bei all diesen Spekulationen, dass sich keine Partei um das einst so prestigeträchtige Außenministerium reißt. Im Gegenteil. Es ist zu einem regelrechten Ladenhüter verkommen. Wohl deshalb, weil zum einen zuletzt die Beliebtheitswerte der Amtsinhaber der jeweiligen Partei keinerlei Nutzen brachten. Zum anderen hat das Kanzleramt in den vergangenen Jahren immer mehr Zuständigkeiten an sich gerissen, vor allem die alles entscheidende Europapolitik wird von Merkels Team und dem Finanzressort dominiert.