Foto: dpa

Niemand scheint über den Ankauf der Daten Bescheid zu wissen – SPD macht weiter Druck.

Berlin - Was ist eigentlich mit der Steuerdaten-CD aus dem Südwesten passiert? Es geht also um jenen Datenträger mit Hinweisen auf Steuersünder aus Baden-Württemberg, den ein Unbekannter dem Land angeboten hat und den Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach langem Hin und Her und mit Rücksicht auf die FDP dann nicht kaufen wollte.

Still - geheimnisvoll still - ruht der See. Buchstäblich keine Behörde im System der staatlichen Finanzverwaltung will mit dem Datenträger derzeit irgendetwas zu tun haben. Im Bundesfinanzministerium heißt es: "Die Angelegenheit ist sehr brisant." Der Ankauf habe aber noch nicht stattgefunden, sobald er über die Bühne sei, werde die Öffentlichkeit es erfahren. Recherchen unserer Zeitung haben ergeben, dass der Bund die Angelegenheit inzwischen abgegeben hat.

An wen? Tja, das ist die große Frage. Wilde Gerüchte machen die Runde. Zwischenzeitlich hieß es, es sei ein weiterer Bieter aufgetaucht, der dem Staat die CD wegschnappen wolle. Doch die Existenz von diesem Mister Mysteriös wird glaubhaft dementiert. Nichts dran ist offenbar auch am Gerücht, Baden-Württemberg habe seine Haltung geändert und werde doch kaufen. Der Sprecher von Finanzminister Willi Stächele (CDU): "Das ist definitiv falsch." Laut dem Verfahren, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben, muss das Land, das den Ankauf vornimmt, zwei Bedingungen erfüllen: Es muss zum einen "betroffen" sein. In dem Land müssen also "in einem größeren Ausmaß" Steuerpflichtige wohnen, auf die sich die Informationen beziehen, wie es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des SPD-Abgeordneten Peter Friedrich heißt, die unserer Zeitung vorliegt.

Doch die Nachbarländer winken ab. Bayern ist aus dem Rennen. Rheinland-Pfalz hätte dem Vernehmen nach gerne für den Südwesten gekauft, ist aber nicht gefragt worden. Auch aus Hessen, Niedersachsen und NRW hört man ein klares Nein.

Nordrhein-Westfalen wäre überfordert

Dafür, dass ein Land den Zuschlag bekommt, muss noch eine weitere Bedingung erfüllt sein. Es muss nämlich sichergestellt sein, dass "nicht einzelne Finanzverwaltungen mit Datenankauf-Offerten über einen längeren Zeitraum über Gebühr belastet sind". Überfordert wäre definitiv Nordrhein-Westfalen. Die dortigen Steuerfahnder haben schon alle Hände voll damit zu tun, die Informationen aus dem Ende Februar getätigten Datenankauf zu verarbeiten. Bayern gilt ebenfalls als überlastet. In Kreisen der Steuerverwaltung gilt ferner als sicher, dass alle anderen Länder, die jetzt noch nicht genannt sind, die Aufgabe nicht stemmen könnten. Es drängt sich also der Eindruck auf, dass ein Land lügt.

Nils Schmid, Chef der Südwest-SPD, appelliert an die Landesregierung: "Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, seine ablehnende Haltung aufzugeben. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler."

Unmut macht sich auch beim Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, breit. Ondracek sagte unserer Zeitung: "Es ist völlig unverständlich, warum um die Steuer-CD so ein Geheimnisschleier gezogen wird." Ondracek weiter: "Es geht um die Aufdeckung von Straftaten. Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was aus dem Angebot des Informanten geworden ist."