Muss man den Personalausweis einfach vorzeigen? Foto: Cup Of Spring / shutterstock.com

Fast überall heißt es derzeit: Impf- oder Genesenennachweis, bitte! Und zur Identitätsüberprüfung muss auch noch der Personalausweis vorgezeigt werden. Ist das rechtens?

Ohne digitales COVID-Zertifikat in der Tasche geht es mittlerweile nicht mehr. In fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Baden-Württemberg muss in der momentan geltenden Alarmstufe II der Impf- oder Genesenennachweis vorgezeigt werden. Um Identitätsdiebstahl auszuschließen, hat die Landesregierung in der aktuellen Corona-Verordnung festgelegt, dass neben der Kontrolle der 2G-Nachweise per CovPassCheck-App auch ein Ausweisdokument überprüft werden muss. Vor der Corona-Pandemie kam man nur selten in so eine Situation. Kein Wunder also, dass sich derzeit viele Verbraucher die Frage stellen, ob sie ihren Ausweis überhaupt zeigen müssen.

Wer darf in Deutschland Ausweise kontrollieren?

Laut Personalausweisgesetz dürfen lediglich Behörden, die zur Feststellung der Identität berechtigt sind, die Vorlage des Personalausweises zum Abgleich verlangen. Also etwa die Polizei oder das Ordnungsamt. Ausnahmen gelten in der Regel dann, wenn man zugestimmt hat, den Identitätsnachweis im Rahmen einer Leistungserbringung oder der Altersfeststellung beim Kauf von Alkoholika oder ähnlichen Produkten zu erbringen.

Was bedeutet das für Corona-Kontrollen?

Zunächst einmal sind Dienstleister, Gastronomen und Veranstalter mittlerweile durch die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg dazu verpflichtet, die G-Nachweise in Kombination mit einem gültigen Ausweisdokument zu kontrollieren. Bei einem Verstoß gegen die Kontrollpflicht drohen empfindliche Bußgelder. Deswegen wird sehr auf die Einhaltung der Regeln geachtet.

Davon abgesehen haben Dienstleister, Gastronomen und Veranstalter stets das sogenannte Hausrecht. Das heißt, sie dürfen den Einlass oder die Erbringung einer Leistung an die Vorlage des Impf- oder Genesennachweises knüpfen. Dies bedeutet aber nicht, dass sie von jemandem verlangen können, den Personalausweis vorzuzeigen. Wer sich weigert, kommt dann eben nicht rein und muss wieder gehen.

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