Die britische Regierung wollte den EU-Austritt um drei Monate verschieben. Die Europäische Union bietet weniger an - und stellt Bedingungen.
Brüssel - Die Europäische Union bietet Großbritannien eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an, wenn das britische Unterhaus nächste Woche dem EU-Austrittsvertrag zustimmt. Sollte das nicht gelingen, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll Großbritannien vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll. Dies geht aus dem Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder vom Donnerstagabend hervor. EU-Ratschef Donald Tusk kündigte auf Twitter ein sofortiges Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May an. May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni.
Mit der Einigung der 27 EU-Länder scheint ein chaotischer Brexit am Freitag nächster Woche vom Tisch. Ob im britischen Unterhaus nächste Woche tatsächlich eine Einigung auf den mit der EU vereinbarten Brexit-Vertrag gelingt, ist allerdings zweifelhaft.
Europwahl als Orientierung
Der EU-Beschluss orientiert sich an der Europawahl: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl. Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Wahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es an der Wahl teilnehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zu Beginn des EU-Gipfels deutlich gemacht, dass sie einen ungeregelten Brexit zum angekündigten Termin 29. März unbedingt verhindern will. „Wir sollten bis zum letzten Moment alles daran setzen, einen geordneten Brexit hinzubekommen“, sagte die CDU-Politikerin.
Schon zweimal abgelehnt
Das Parlament in London hat Mays Brexit-Vertrag mit der EU bereits zweimal abgelehnt. May hatte deshalb am Mittwoch die Verschiebung des EU-Austritts beantragt und angekündigt, dass sie einen dritten Anlauf im Unterhaus starten möchte.
May appellierte in Brüssel noch einmal an die britischen Abgeordneten, den Deal doch noch anzunehmen. Sie hoffe immer noch auf ein geregeltes Ausscheiden aus der EU, sagte die Regierungschefin. Doch wollte auch sie auf mehrfache Nachfrage einen sogenannten No-Deal-Brexit am nächsten Freitag nicht ausschließen.
Darum geht es
„Was jetzt zählt ist, dass wir erkennen, dass der Brexit die Entscheidung des britischen Volks ist“, sagte May. „Wir müssen ihn umsetzen.“ Die britischen Wähler hatten sich im Juni 2016 mit knapper Mehrheit in einem Referendum für den EU-Austritt entschieden.
Der Brexit-Vertrag regelt auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann. Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle.