Protest ist gutes Bürgerrecht. Aber er sollte auf einer informierten Meinung fußen – nicht auf Meinungsmache, schreibt unser Redakteur Eddie Langner.
Als er von der geplanten Unterbringung von Geflüchteten auf dem Aidlinger Verkehrsübungsplatz und damit quasi vor seiner Haustüre erfährt, ruft ein Anwohner mit Gleichgesinnten zum Bürgerprotest auf. Das ist sein gutes Recht und in der Sache vollkommen legitim. Womit sich Macher und Mitmacher (um den Begriff „Mitläufer“ zu vermeiden) allerdings keinen Gefallen tun, ist die Art und Weise, wie hier mit Ressentiments Angst geschürt und mit Ahnungslosigkeit Meinungsmache betrieben wird.
Der zuvor monatelang im Gemeinderat diskutierte und in diversen Medien ausführlich dokumentierte Entscheidungsprozess ist an dem promovierten Historiker Heiger Ostertag sowie an den meisten anderen Anwohnern offenbar komplett vorübergegangen. Bei der Protestaktion wird dies überdeutlich. Wobei die Frage schon erlaubt sein muss, ob man sich als Wortführer einer Bürgerinitiative vorab nicht besser informieren könnte.
Fragwürdig ist aber auch das Vorgehen von Gemeinde und Gemeinderat. Zum einen darf es einer Verwaltung nicht passieren, dass Ratsbeschlüsse erst Monate nach der Sitzung im Gemeindeblatt kommuniziert werden. Zum anderen hatte die Zusammenkunft am Verkehrsübungsplatz gezeigt, dass noch weitere Ratsmitglieder gut daran getan hätten, sich hier zu stellen. Weniger, um sich zu rechtfertigen, sondern vielmehr, um eklatante Wissens- und Informationslücken über Entscheidungsprozesse, kommunale Pflichtaufgaben oder rechtliche Begriffe (Stichwort „Befangenheit“) zu schließen.
Vielleicht hätten sie dann auch auf die vorbildliche Integrationsarbeit in Aidlingen hinweisen können, die seit Jahren dafür sorgt, dass die von Ostertag an die Wand gemalten und von den Gegendemonstranten zurecht zurückgewiesenen Horrorszenarien in Aidlingen nie Realität geworden sind.
In einer Demokratie gibt es Rechte und Pflichten. Es gibt das Recht, zu protestieren, aber vielleicht bräuchte es auch die Pflicht, sich selbst zu informieren – zumindest für diejenigen, die einen Protest anführen.
Aktion Weihnachten