Die Kritik am Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der Region traf die Falschen. Der Ludwigsburger Landrat Haas entschuldigte sich, weil inzwischen klar ist: die Kostensteigerung hat der Zweckverband Strohgäubahn selbst zu verantworten.
Schwieberdingen - Der Ärger war groß: Ende November 2014 waren im Zweckverband Strohgäubahn die Wogen hoch geschlagen. Die Pedelec-Station im Rahmen des Projekt Nachhaltig Mobile Region Stuttgart (Namoreg) waren laut der Verbandsverwaltung um rund 54 000 Euro auf mehr als 180 000 Euro angestiegen. Der Zuschuss vom Verband Region Stuttgart und dem Land für die Elektro-Fahrrad-Station bleibe jedoch konstant. Inzwischen ist jedoch klar: die Kostensteigerung hat der Zweckverband Strohgäubahn selbst zu verantworten. Die Kritik am Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und der Region traf die Falschen.
„Wir müssen Abbitte leisten“, räumt der Landrat und Vorsitzende des Zweckverbands, Rainer Haas, ein. „Ich habe inzwischen schon den Minister angerufen und mich bei ihm entschuldigt.“ Dienstliche Konsequenzen in der Verbandsverwaltung habe er aber nicht für nötig erachtet. Dabei gibt Haas durchaus zu, dass die Verwaltung, darunter auch Axel Meier, Verkehrsexperte im Landratsamt und Geschäftsführer des Zweckverbands Strohgäubahn, das politische Gremium Ende November nicht vollständig korrekt informiert hat.
Den meisten Vertretern von Kreistag und den Anrainerkommunen Ditzingen, Schwieberdingen, Korntal-Münchingen und Hemmingen war damals nicht klar, dass der Verband selbst per Vertrag die volle Verantwortung für die Kostenentwicklung übernommen hat.
Ditzinger OB wünscht sich mehr Information
Inzwischen haben sich praktisch alle Kritikpunkte praktisch in Luft aufgelöst. Die Kostensteigerung schrumpfte auf 38 000 Euro. Sie hätte vorab diskutiert oder verhindert werden können – wie etwa in Vaihingen/Enz, wo man schlicht auf ein rund 20 000 Euro teures Fotovoltaikdach verzichtete. Ein Teil der Kosten ist zudem hausgemacht. Der Zweckverband rechnete schlicht Ausgaben für die ohnehin parallel stattfindende Sanierung des Bahnhofspflasters mit zu den förderfähigen Kosten. Das sei „eine Art legitimer, kreativer Kalkulation“, sagt der Landrat Rainer Haas dazu lapidar. Bietigheim-Bissingen, ebenfalls Teilnehmer am Pilotprojekt, hat lediglich die Kosten für die Station selbst in Rechnung gestellt.
In der Verbandsversammlung sieht man derweil Diskussionsbedarf. Der Ditzinger OB Michael Makurath wünscht sich mehr Information. „Ich habe dazu nichts Neues gehört, außer einem informellen Hinweis aus dem Verkehrsministerium.“ Ähnlich geht es Dietmar Allgaier (CDU). Der Finanzbürgermeister von Kornwestheim hält es „für gefährlich, wenn bei so einem positiven Projekt ein falscher Zungenschlag reinkommt“.
Beim Verband Region Stuttgart will man den Zweckverband nicht kritisieren, hält aber an zwei Punkten fest. Erstens: die Pilotprojekte Bietigheim-Bissingen und Schwieberdingen würden mit rund 100 000 Euro gefördert. Nachfolgeprojekte wie etwa in Vaihingen nur noch mit etwa der Hälfte. Zweitens: „wir sind dem Zweckverband entgegen gekommen“, sagt die Pressesprecherin Dorothee Lang. Dafür müsse der Verband aber erst noch seine Kalkulation offenlegen. Edgar Neumann, Sprecher des Verkehrsministers Hermann, will kein Öl ins Feuer gießen: „die Sache ist beigelegt“, sagt er nur.