Firmen und Kommunen stöhnen über die überbordende Bürokratie im Land. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bietet in einem Papier Lösungen an. Sind die umsetzbar?
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will im Falle eines Wahlsieges Firmen und Kommunen möglichst schnell von Dokumentations- und Berichtspflichten befreien. Mit Hilfe eines „Effizienzgesetzes“ sollen nach seiner Vorstellung alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten, alle Beauftragten und Evaluationspflichten zu einem konkreten Stichtag auslaufen. Es sei denn, sie werden bis dahin durch ein Gesetz ausgenommen. „Das gilt für Pflichten für Unternehmen und Handwerk genauso wie für Pflichten für Kommunen und für die Verwaltung“, kündigt Özdemir in einem Papier zum Bürokratieabbau an, das unserer Zeitung exklusiv vorliegt. Zudem will er sich auf Bundesebene dafür stark machen, dass ein solches Gesetz auch dort umgesetzt wird.
Bürokratieabbau ist eines der Hauptthemen im aufziehenden Landtagswahlkampf. Alle Parteien warten mit Ideen dazu auf. Nach der Vorstellung von Özdemir soll das Thema Chefsache bleiben. Das Staatsministerium soll einen Staatsminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung erhalten, der sich auch um eine digitale und moderne Verwaltung kümmert. Zunächst müssten die Grünen aber bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden – zuletzt sahen Umfragen die Partei allerdings eher auf Platz 3.
Auch Kretschmann machte Bürokratieabbau zur Chefsache
Schon Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den Özdemir nach der Landtagswahl am 8. März 2026 gerne beerben würde, hatte das Thema Bürokratieabbau in seiner letzten Legislaturperiode zur Chefsache erklärt und eine „Entlastungsallianz“ gegründet. Allerdings vermissen viele der dort beteiligten Verbände bislang den „großen Wurf“.
Ein Grund, warum das Thema Bürokratieabbau von vielen Parteien im Wahlkampf bespielt wird. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke etwa will Firmen mit weniger als 20 Beschäftigten generell von Berichtspflichten ausnehmen – auch wenn das Land in manchen Fällen gar nicht das Sagen hat. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sprach zuletzt von einer zentralen staatlichen Datenbehörde, die nur noch einmal Daten erheben darf. Ein Vorschlag, den auch schon SPD-Chef Andreas Stoch gemacht hat. Zudem sprach sich Hagel für ein Ablaufdatum von Landesvorschriften aus, dann soll überprüft werden, ob sie ihr Ziel erreicht haben.
Offenheit bei Umsetzung von Gesetzen
Özdemirs Vorschläge gehen noch weiter – und zwar nach dem Vorbild des gerade in Kraft getretenen Regelungsbefreiungsgesetzes, das Kommunen Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben erlaubt, wenn die gesetzlichen Ziele damit dennoch erreicht werden. „Gesetze sollen Experimentierklauseln enthalten und werden mit Praxischecks auf Realitätstauglichkeit überprüft“, heißt es in seinem Papier. So sollen alternative Wege erprobt werden können. Zudem soll immer überprüft werden, ob landesrechtliche Regelungen überhaupt notwendig sind und EU-Normen sollen nicht übertroffen werden. Der Verzicht auf das sogenannte „Goldplating“ ist ein Punkt, den auch andere Kandidaten aufgenommen haben.
Außerdem greift Özdemir einen Vorschlag seines Parteifreunds Dieter Salomon auf, der inzwischen Vorsitzender des Normenkontrollrats im Land ist. Der Normenkontrollrat hatte im Sommer eine zentrale Ansprechstelle für die Förderprogramme des Landes gefordert. Özdemir will, wenn er an die Regierung kommt, alle Landesprogramme in einem zentralen Förderportal erfassen und die Förderfinder-Plattform des Bundes zum Vorbild nehmen. Insgesamt zählt der Grünen-Kandidat zehn Punkte auf – von Bagatellgrenzen bis hin zu niedrigeren Haftungsrisiken.
Was davon im Wahlprogramm der Grünen Niederschlag findet und was Ödzemir später nutzen wird, um eigene Akzente im Wahlkampf zu setzen, ist noch offen: Bei ihrem Landesparteitag Mitte Dezember werden die Grünen in Ludwigsburg ihr Wahlprogramm verabschieden. Die CDU trifft sich bereits am kommenden Wochenende in Heidelberg, um ihr Programm festzuzurren, bevor nach dem Jahreswechsel die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt. FDP, SPD, AfD und Linke haben ihre Programme in den vergangenen Wochen erarbeitet.
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