Kunst am Kreisel vor dem Viadukt im Teilort Endersbach: Weinstadt hat viel vor im neuen Jahr. Foto: Gottfried Stoppel

Der Weinstädter Stadtparlament verabschiedet den Haushaltsplan für das kommende Jahr – einstimmig. Bei manchen Vorstößen üben die Fraktionen den Schulterschluss und zeigen Einigkeit.

Bildung, Erziehung und Klimaschutz – diese Schwerpunkte hat die Weinstädter Stadtverwaltung im Haushaltsplan für Investitionen 2023 gesetzt. Dazu gehört neben der Erweiterung der Silcher-Grundschule in Endersbach und Sanierungsvorhaben an Schulen und Hallen auch der Neubau eines Funktionshallenbads. Dabei hat sie den Gemeinderat an ihrer Seite, der das Zahlenwerk einstimmig verabschiedete.

Auch in schwierigen Zeiten gelte es, Kurs zu halten beim Erhalten und der Weiterentwicklung der kommunalen Infrastruktur, sagte etwa der Fraktionsvorsitzende der Grünen Offenen Liste (GOL), Manfred Siglinger: „Deshalb unterstützt die GOL das Investitionsprogramm sowie die Planungen bei Bildung, Mobilität und Klimaschutz.“ Die FWW-Fraktionsvorsitzende Isolde Schurrer erklärte: „Wir Freien Wähler unterstützen alle Projekte, die wirtschaftlich sind und den größtmöglichen Nutzen haben zur Verringerung der CO2-Emission.“

Zudem brachten die Fraktionen Vorschläge ein, wie die gesteckten Ziele vorangebracht werden können, insbesondere etwa zum Klimaschutz, teils im Schulterschluss miteinander. So beantragten CDU, GOL und SPD gemeinsam, sozialschwache Familien beim Kauf von Photovoltaikanlagen für Balkone mit insgesamt 9000 Euro zu bezuschussen. „Das hat aus ökologischer Sicht Sinn, aber in erster Linie auch aus sozialer Sicht. Die Zielgruppe für diesen Antrag kann durch die Anschaffung von Balkon-PV-Anlagen Strom und somit bares Geld sparen“, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Künkele für den Antrag, der auch die Unterstützung der Freien Wähler fand.

1000 Bäume werden gepflanzt

Darüber hinaus schlug die GOL ein Förderprogramm in Höhe von 8000 Euro für die Ausbildung von sogenannten Solarteuren als Hilfskräften für das Fachhandwerk vor, was mehrheitlich beschlossen wurde. Die Begründung Siglingers: Die Kapazitäten der Betriebe reichten angesichts der starken Nachfrage nicht aus. Zustimmung fand auch der SPD-Antrag, ein Förderprogramm mit jährlich 30 000 Euro für private Vorhaben zur Energieeinsparung und zum Umweltschutz aufzulegen. „Gefördert werden soll die Wärmedämmung von Altbauten, der Austausch von Fenstern und Türen, Photovoltaikanlagen inklusive Batteriespeicherung, sowie der Austausch von Heizungspumpen, aber auch Umweltschutzmaßnahmen wie Dachbegrünung oder Zisternen“, erläuterte Künkele.

An die Natur dachten in Sachen Umweltschutz CDU und GOL. So schlugen die Christdemokraten vor, für das Klima in der Stadt 1000 Jungbäumen in den kommenden Jahren zu pflanzen, während die GOL sich dafür einsetzte, Rasenflächen zu Blumenwiesen umzuwandeln und wechselnde Rabattenbepflanzungen durch mehrjährige Staudenbeete zu ersetzen. „Die ständige Ausweitung von Siedlungs- und Verkehrsflächen führt zu Verlusten an natürlichen Lebensräumen in der Stadt und trägt damit zum Rückgang von Insekten- und Vogelbeständen bei“, erklärte Siglinger und verwies auch auf geringere Pflegekosten. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Der Schuldenberg wird höher

„Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass wir gemeinsam hinter unseren Projekten stehen“, kommentierte der Oberbürgermeister Michael Scharmann die Verabschiedung des Etatplans. In diesem stehen Erträgen von 80,2 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 83,6 Millionen gegenüber. Der Kämmerer rechnet zwar mit steigenden Steuereinnahme, aber auch mit höheren Ausgaben durch mehr Kosten für Personal sowie für Sach- und Dienstleistungen wegen der Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen, höheren Energiekosten und der einer enormen Inflationsrate. Zudem muss eine höhere Umlage an den Kreis gezahlt werden. Unter dem Strich steht damit ein Minus von 3,4 Millionen Euro. Trotzdem wird investiert, fast 20 Millionen Euro, wozu eine Kreditaufnahme von 5,2 Millionen Euro nötig ist, was den Schuldenberg auf mehr als acht Millionen anwachsen lässt.