Im März 1930 scheiterte die große Koalition unter dem SPD-Kanzler Hermann Müller. Fortan wurde mit Notverordnungen regiert.
Eine Rhetorik der Krise überflutet die deutsche Öffentlichkeit. Die Untergangsstimmung erinnert an die Agonie der Weimarer Republik. Zwar wurde in der Vergangenheit ein solcher Vergleich stets entschieden zurückgewiesen. „Bonn ist nicht Weimar“: Dieser Befund des Schweizer Publizisten Fritz René Allemann aus dem Jahr 1953 galt lange auch für die „Berliner Republik“. Doch stimmt das noch? Wenn in Teilen der Union und eines rechtskonservativen Bürgertums über eine Minderheitsregierung nachgedacht wird, die sich ihre Mehrheiten mal bei der AfD, mal bei der SPD, vielleicht bei den Grünen sucht, dann kündet dies von einem politischen Romantizismus, wie er in den antidemokratischen Zirkeln der Weimarer Republik blühte.
Dass Geschichte sich nicht wiederholt, ist oft genug gesagt worden. Lehren lassen sich aber ableiten. Im März 1930 scheiterte die große Koalition unter Führung des Sozialdemokraten Hermann Müller. Fortan regierten Minderheitskabinette mittels der Notverordnungen des Reichspräsidenten. Den Anlass für das Zerbrechen der Regierung hatte ein Streit um die Arbeitslosenversicherung gegeben. Diese war unter dem Druck der Wirtschaftskrise in Finanznot gekommen. Der eigentliche Grund aber lag in dem Verrat von Großindustrie, Agraradel und konservativen Bürgertum an der Republik – unterstützt von Reichspräsident Paul von Hindenburg und der ihn umgebenden Clique. Sie alle vereinte der Wille, die Sozialdemokraten aus der Regierung zu verdrängen, um einen autoritären Staat zu errichten.
Stabil zur Republik stand zu dieser Zeit im Grunde nur noch die SPD und die linksliberale DDP. Die nationalliberale DVP, die rechte Flügelpartei der großen Koalition, gelangte nach dem Tod des Außenministers und Parteivorsitzenden Gustav Stresemann im Oktober 1929 in antidemokratisches Fahrwasser. In der Zentrumspartei hatte 1928 Prälat Ludwig Kaas die Führung übernommen. Auf dem Kirchentag 1929 befand er: „Niemals ist der Ruf nach einem Führertum großen Stils lebendiger und ungeduldiger durch die deutsche Volksseele gegangen als in den Tagen, wo die vaterländische und kulturelle Not uns allen die Seele bedrückt.“ Im März 1933 erzwang Kaas die Zustimmung des Zentrums zum Ermächtigungsgesetz.
Klage über untragbare Steuerlasten, hohe Löhne, Sozialleistungen
Der Börsencrash vom Oktober 1929 hatte eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst, die Deutschland besonders hart traf. In den Jahren der relativen Stabilisierung war viel Geld aus den USA in Deutschland angelegt worden, das nun abfloss. Die Unternehmerverbände fassten die Gelegenheit beim Schopf, den Sozialkompromiss mit den Gewerkschaften auszuhebeln, auf den sie sich 1918 eingelassen hatten, um eine soziale Revolution zu verhindern. Besonders aktiv zeigten sich die Stahlbarone von der Ruhr, die im „Langnam“-Verein verbunden waren. Sie klagten über untragbare Steuerlasten, zu hohe Löhne, überhaupt über Sozialleistungen und sahen den Bolschewismus vor der Tür. Carl Duisberg vom Chemie-Riesen IG Farben monierte auf einer Versammlung des Reichsverbands der Deutschen Industrie „die vollständig verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre“. Dem Kabinett des Sozialdemokraten Müller fehle „die große Linie“, klagte er. „Kompromisse helfen nicht mehr. Es geht ums Prinzip, ums ganze System.“ Ein anderer Industrieller befand, Demokratie sei nicht mit „Parteiwirtschaft“ zu verwechseln.
Parteienverachtung breitete sich aus
In einer Stimmung der Polarisierung breitete sich Parteienverachtung aus. Institutionen und Träger der demokratischen Politik fanden sich mit dem Vorwurf mangelnder Problemlösungskompetenz konfrontiert. Vor allem aber fehlte es am Willen zum Kompromiss, was in der Frage der Arbeitslosenversicherung auch auf die SPD zutraf. Sogar Eugen Bolz, Mitglieder der Zentrumsfraktion im Reichstag und zugleich württembergischer Staatspräsident, notierte 1929: „Die Parteien sind gar nicht imstande, die großen innenpolitischen Fragen, vor denen wir stehen, zu meistern.“ Bolz misstraute der SPD und unterschätzte die NSDAP.
Am Abend des 27. März 1930 endete die letzte Sitzung des Kabinetts Müller mit dem Dank des Kanzlers an seine Minister. Es folgte die suizidale Sparpolitik des Notverordnungskanzlers Heinrich Brüning. Bei der Wahl im September 1930 stieg der Stimmanteil der NSDAP von 2,6 auf 18,3 Prozent.
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