Der Erfolg der Regierung Özdemir-Hagel ist wichtig für die Stabilität der deutschen Politik, kommentiert Reiner Ruf.
Die Republik schaut an diesem Mittwoch nach Stuttgart. Dort wird der Grünen-Politiker Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Wenige Tage später folgt der CDU-Mann Gordon Schnieder in Mainz. Danach richten sich die Blicke gen Osten, wo im September in Sachsen-Anhalt eine Machtübernahme der AfD keineswegs auszuschließen ist – mit einer Alleinregierung ohne Koalitionspartner. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gerät die Demokratie in Gefahr; es schwindet das Vertrauen, dass die Deutschen aus der Katastrophe des Nationalsozialismus dauerhaft gelernt haben.
Zwar bildet die AfD die Vorstellungswelt nur einer Minderheit der Wählerschaft ab – vor Resignation, gar Untergangsfantasien ist zu warnen –, doch die autoritäre Versuchung kann einen gefährlichen Sog entwickeln, wenn sie stark genug ist, eine weit verbreitete Bereitschaft zum Opportunismus zu entzünden. Bestimmende Figuren und starke Strömungen in der AfD knüpfen mal mehr, mal weniger offen an den Nationalsozialismus an. Zwar ist mit historischen Vergleichen bedachtsam umzugehen, aber die Parallelen zur Weimarer Republik sind so zahlreich wie bestürzend. So fällt auf, dass aktuell links der Mitte des politischen Spektrums ausgerechnet Friedrich Merz die Daumen gedrückt werden – dem Kanzler, den (fast) keiner mag.
Der Grund für die ungewöhnliche Sympathie der Linken: Nach Merz könnte sich „die Christdemokratie in etwas transformieren, was nicht mehr Christdemokratie ist“. So hat es der Frankfurter Politikwissenschaftler Thomas Biebricher sehr vorsichtig mit Blick auf Jens Spahn, den Fraktionschef im Bundestag, formuliert. Einen Druck, die eigene Politik zurückzustellen, um Schlimmeres zu verhindern, gab es schon in der Weimarer Republik, als die SPD die – im Ergebnis verhängnisvolle – Sparpolitik des Heinrich Brüning tolerierte.
Es gibt Leute in der Südwest-CDU, die Spahn zutrauen, sich „mit Hilfe der AfD ins Kanzleramt zu putschen“. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, eigentlich ein wirtschaftsliberaler Buddy des Kanzlers, prognostiziert öffentlich ein Scheitern der Regierung Merz mit anschließenden Neuwahlen. Es stellt sich die Frage, worauf der Schlossherr aus dem Hohenlohischen mit solchen Prognosen eigentlich abzielt. Wenn schon er den Kanzler hängen lässt, wer bleibt Merz als Stütze dann noch?
Dies ist der Rahmen, in den die Regierung Özdemir-Hagel gestellt ist. Ihr Auftrag lautet, Baden-Württemberg als Stabilitätsanker kenntlich zu machen. CDU-Landeschef Hagel hat seine Truppe breit aufgestellt. CDU-Dogmatiker sind ebenso dabei wie Liberalkonservative, die insbesondere durch den neuen Kultusminister Andreas Jung repräsentiert werden. Hagel knüpft in seinen Erzählungen oft an die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) an, die beide mit den Grünen als Koalitionspartner regieren. Das sind Hinweise auf einen Kurs der politischen Mitte.
Droht eine Spaltung der CDU?
Von Özdemir wiederum ist zu erwarten, dass er sich mehr als sein Vorgänger Winfried Kretschmann um die Berliner Politik kümmert. Sein Anliegen ist es, die Grünen für die CDU im Bund als Regierungspartner interessant zu machen. Wenn es im Osten hart auf hart kommt, ist eine Spaltung der CDU entlang der Frage des Umgangs mit der AfD nicht mehr auszuschließen. Dies wäre ein fundamentaler Einschnitt. Entscheidend ist, dass die stärkeren Bataillone der Christdemokratie dann auf der richtigen Seite stehen. Özdemir und Hagel können – jeder auf seinem Platz – dafür einen Beitrag leisten.