Viele Pläne, aber wenig finanzieller Spielraum: Die Weiler Verwaltung Foto: Gorr/Archiv

Für große Sprünge hat die Kommune kein Geld. Um Pflichtaufgaben erfüllen zu können, hat die Verwaltung ordentlich den Rotstift angesetzt. Einige Projekte müssen noch einmal zurückstehen.

Weil der Stadt – Allzu viele Worte braucht Thilo Schreiber nicht, um die aktuelle Finanzlage seiner Stadt auf den Punkt zu bringen. „Was soll ich Ihnen sagen? Es ist ein Sparhaushalt. Für 2014 haben wir uns einiges abgeschminkt“, erklärt der Weiler Bürgermeister am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung. Die Gewerbesteuer geht zurück, die Kommune muss gehörige Umlagen an Land und Kreis abdrücken. Um die anstehenden Investitionen stemmen zu können, muss die Stadt in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro machen.

Nicht gerade die besten Voraussetzungen für ein Programm, das vielen Ansprüchen gerecht werden soll. Der Weiler Kämmerer Ulrich Knoblauch hat hin und her gerechnet, Prioritäten gesetzt und den Rotstift angelegt. Schön sei zwar etwas anderes, sagt Knoblauch. „Aber der Haushalt ist gesetzesmäßig und entspricht der Gemeindeordnung“, so der Kämmerer. Knapp 4,8 Millionen Euro muss die Stadt 2014 ersten Planungen zufolge investieren.

Ganz vorne steht das schnelle Internet in den Teilorten Hausen und Münklingen. Knapp 500 000 Euro hat Knoblauch für die Breitbandversorgung eingeplant. „Das war zwar eine größere Diskussion in der Verwaltung“, erklärt der Bürgermeister, „aber diese Pflichtaufgabe müssen wir erfüllen.“

Schließlich will die Stadt in absehbarer Zeit in Münklingen ein Neubaugebiet erschließen. „Wie sollen wir jemandem, der von zu Hause aus arbeitet, einen Bauplatz ohne ordentliches Internet schmackhaft machen?“, fragt Schreiber in die Runde. Kein Widerspruch aus dem Gremium. Der kommt auch nicht, als Ulrich Knoblauch erklärt, dass für dieses Projekt die Sanierung der Alten Renninger Straße und des Sommerrains zurückstecken müssten. „Wir müssen Ihnen schweren Herzens anraten, diese Maßnahmen nicht auszuführen“, erklärt der Kämmerer. Denn die dafür eingeplanten knapp 350 000 Euro seien in diesem Jahr einfach nicht drin.

Die Sanierung der Weiler Stadtmauer ist auch so eine Sache, die die Kommune schon länger vor sich her schiebt. „Wir müssen uns zügig auf den Weg machen, wir sind da ein, zwei Jahre zu spät dran“, mahnt der CDU-Chef Martin Buhl an. Rund 30 000 Euro stehen bislang zur Verfügung. „Damit kann man aber gerade mal ein paar Steinle hin und her klopfen“, sagt der Bürgermeister. Die Stadt will das Gemäuer sowie die Türme und Wehrgänge so schnell wie möglich untersuchen und dann mit einem Masterplan Fördergelder beantragen. Für die Kläranlagen muss die Stadt etwa 260 000 Euro hinlegen. „Das ist leider immer ein teures Geschäft“, erklärt der Kämmerer.

30 000 Euro für die Umbaupläne des Merklinger Rathauses hier, 25 000 Euro für die Sanierung des Kindergarten Jahn­straße da oder eine Ratenzahlung für die Erweiterung der Kinderkrippe in Höhe von 75 000 Euro – die Stadt investiert in diesem Jahr viel Geld in neue Planungen und bereits angelaufene Projekte. Für eine ganz bestimmte Sache will die Verwaltung allerdings keinen Cent ausgeben. „Wir haben kein Geld für die Hesse-Bahn zur Verfügung gestellt“, erklärt Schreiber. Zustimmendes Lachen hallt durch den Sitzungssaal. Der Kämmerer verkündet sodann noch eine weitere positive Nachricht. Er geht davon aus, dass die Stadt immerhin eine Million Euro aus der laufenden Verwaltung erwirtschaftet, die für Investitionen zur Verfügung stehen.

Endgültig ist Knoblauchs Planung allerdings noch nicht. Im März will der Finanz- und Verwaltungsausschuss über das mächtige Zahlenwerk vorberaten, ehe der Gemeinderat den Haushalt endgültig verabschiedet. Dem Bürgermeister ist dabei eines besonders wichtig: „Dass wir unser Augenmerk auf die Pflichtaufgaben legen.“

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