Bisher wurde das Weihnachtstor zwei Wochen vor dem Feuerbacher Weihnachtsmarkt aufgestellt, um auf den Budenzauber hinzuweisen. Doch das Amt für öffentliche Ordnung bemängelt, der Torbogen stehe aus Gründen der Verkehrssicherheit an dieser Stelle ungünstig.
Feuerbach - Alle Jahre wieder: In der vergangenen Sitzung beschäftigte sich der Bezirksbeirat mit dem Zuschussantrag für die Feuerbacher Weihnacht. Der Gewerbe- und Handelsverein (GHV) Feuerbach bittet darin um einen Zuschuss in Höhe von 4260 Euro. Darin enthalten sind die Übernahme der Kosten für das Aufstellen des Weihnachtsbaumes und für das Bereitstellen der Schilder beim Feuerbacher Weihnachtsmarkt. Der dritte Kostenpunkt betrifft die Anschaffung einer weiteren Weihnachtshütte.
Das Gremium bewilligte den Antrag als Gesamtpaket einstimmig, wobei zuvor darüber debattiert wurde, wie die sechs Hütten vom Veranstalter des Weihnachtsmarktes in Zukunft verteilt werden sollen. Bezirksvorsteherin Andrea Klöber regte an, dass nicht immer die gleichen Nutzer die Hütten zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Sie schlug ein rollierendes System vor. FDP-Bezirksbeirätin Gabriele Heise machte den Vorschlag, aus dem Topf des Verfügungsbudgets weitere Hütten zu finanzieren, damit auch andere Vereine und Institutionen in den Genuss des Angebotes kommen können. Er sei erstaunt, sagte SPD-Sprecher Martin Härer, „dass Sie, Frau Heise, so locker mit dem Geld umgehen“. Härer brachte wie Klöber den Vorschlag ein, von den Hüttennutzern aus Gründen der Gleichbehandlung einen Standbeitrag zu verlangen.
Diskussion über die Verteilung der Hütten
Wie zukünftig bei der Frage der Verteilung der Hütten verfahren werden soll, wollen Heidenwag und Klöber nun im Nachgang beraten und klären. Allerdings war damit das Thema „Feuerbacher Weihnachtsmarkt“ noch nicht abgehakt. Denn Jochen Heidenwag ergriff anschließend in seiner Funktion als Vorsitzender des örtlichen Gewerbe- und Handelsvereins und Mitorganisator des Weihnachtsmarktes das Wort: „Wir erhalten jegliche Unterstützung vom Feuerbacher Rathaus“, lobte Heidenwag, kritisierte aber, dass die Stuttgarter „Zentralverwaltung“ sich keinesfalls so kooperativ und hilfsbereit verhalte. Aktuelles Beispiel sei das selbst gefertigte Eingangstor für den Feuerbacher Weihnachtsmarkt. Es durfte bisher zwei Wochen vor Beginn des Weihnachtsmarktes an der Klagenfurter Straße aufgestellt werden, aber dies sei in Zukunft wohl genehmigungsrechtlich nicht mehr möglich, meinte Heidenwag. Als Begründung sei ihm vom Amt für öffentliche Ordnung mitgeteilt worden, dass es nicht erlaubt sei, solche Torbögen bereits im Vorfeld solcher Veranstaltungen zu Werbezwecken aufzustellen. Für ihn sei das nicht verständlich. „Unser Eingangstor ist in den vergangenen acht Jahren noch nie beanstandet worden“, sagt der GHV-Vorsitzende.
Weihnachtstor verdeckt Verkehrsschild
Was zumindest für Gisa Gaietto vom Amt für öffentliche Ordnung einen einfachen Grund hat: Zumindest vergangenes Jahr sei das Tor in Feuerbach ohne einen Genehmigungsantrag aufgestellt worden, sagt sie. „Dieses Jahr haben wir einen Antrag bekommen und diesen dann geprüft.“ Üblicherweise werde das Aufstellen solcher Tore bei Advents- und Weihnachtsmärkten in Stuttgart kurz vor und während des Betriebes des Advents- oder Weihnachtsmarktes problemlos genehmigt, nicht aber schon zwei Wochen vorher, erklärt die Sachgebietsleiterin für Veranstaltungen beim Amt für öffentliche Ordnung. „Uns ist zudem bei der Prüfung aufgefallen, dass das Tor an der jetzigen Stelle aus Gründen der Verkehrssicherheit alles andere als optimal steht“, sagt Gisa Gaietto. Denn für Autofahrer sei durch das Tor die Sicht auf das Durchfahrts-Verbotsschild im Zugangsbereich der Klagenfurter Straße verdeckt, betont sie. Zudem sei die „Restwegbreite des Bürgersteigs“ auf der Seite, wo sich die Filiale der Deutschen Bank befinde, zu gering. Kurzum: „Das Tor steht an dieser Stelle einfach ungünstig, aber wir können uns gerne mit den Veranstaltern zusammensetzen, um für die kommenden Jahre nach einer anderen Lösung zu suchen“, schlägt Gaietto vor. Diesmal gibt es noch einen Kompromiss: Der Torbogen darf eine Woche vor der Eröffnung des Weihnachtsmarktes am 9. Dezember aufgebaut werden. „Wie es in den kommenden Jahren weitergeht, müssen wir klären“, sagt Heidenwag.