Mit Beginn des kommenden Jahres firmiert hier eine Kommunalanstalt, kein Eigenbetrieb der Stadt Stuttgart mehr. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Der bisherige Eigenbetrieb der Stadt wird zur gemeinnützigen Kommunalanstalt. Damit will die Stadt Stuttgart ihr Klinikum besser aufstellen. Der zuständige Bürgermeister hat überhaupt ehrgeizige Ziele.

Stuttgart - Das Klinikum der Landeshauptstadt firmiert vom 1. Januar 2019 an nicht mehr als städtischer Eigenbetrieb, sondern als gemeinnützige Kommunalanstalt öffentlichen Rechts. Die Entscheidung des Gemeinderats, die am Donnerstag CDU, Grüne, Freie Wähler und FDP mit 35 gegen 19 Stimmen im Gemeinderat durchsetzten, soll den Gesundheits-Koloss in einem umkämpften Markt schlagkräftiger machen. Das Klinikum zählt 2200 Betten, 6000 Beschäftigte und jährlich 90 000 stationäre und eine halbe Million ambulante Patienten.

Die Umwandlung soll durch klarere Zuordnungen betrieblichen Katastrophen wie dem Abrechnungsskandal mit Patienten aus arabischen Ländern in der International Unit (IU) vorbeugen. Der Fall beschäftigt die Staatsanwaltschaft.

Teilweise persönliche Angriffe auf früheren Krankenhausbürgermeister

„Das Klinikum der Landeshauptstadt ist ein Juwel, bei Führungsentscheidungen waren wir aber nicht erstklassig“, sagte Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU). Das Klinikum habe unter der stetigen öffentlichen Diskussion über die IUgelitten. Föll hat die Zuständigkeit von Werner Wölfle (Grüne) übernommen und zeigt Ehrgeiz. Er will den Status eines Uni-Klinikums mit Medizinerausbildung erreichen.

Die fast zweistündige Debatte über die Rechtsform versuchten Räte wie Heinrich Fiechtner (BZS 23) und Eberhard Brett (AfD) zu teils persönlichen Angriffen auf Wölfle zu nutzen. Fiechtner sprach dem Klinikum das Existenzrecht in der bisherigen Form ab. Es sei für die Stadt „sauteuer“. Den zwischen Stadt, Personalrat, Verdi und der Ärztevertretung Marburger Bund ausgehandelten sogenannten Vier-Seiten-Vertrag, der betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 ausschließt, bezeichnete er als eine „Ausgeburt sozialistischer Machtphantasie“.

Personalratschef hält Mitarbeiterrechte für gut abgesichert

Auch die Fraktionen von SPD und SÖS/Linke-plus sowie die Räte Ralph Schertlen (Stadtisten) und Walter Schupeck (LKR) stimmten gegen die Änderung, SPD und SÖS/Linke-plus aber für den runderneuerten Vier-Seiten-Vertrag. In ihm steht ein ausgeglichenes Betriebsergebnis ab 2021 als Ziel. 2005 war der Vertrag erstmals geschlossen worden, „damals mit Zugeständnissen der Belegschaft“, erinnert der Personalratsvorsitzende Jürgen Lux. Die Lage war prekär, 500 Klinikums-Wohnungen wurden verkauft. Lux zeigt sich heute zufrieden. „Die Rechte der Mitarbeiter sind gut abgesichert.“ Das Klinikum bleibt tarifgebunden, aus der Stadtkasse wird weiter Geld für die Ausbildung (jährlich eine Million Euro) und das Olgahospital fließen, dessen Leistungen die Pauschalsätze der Kassen nicht decken. Außerdem zahlt die Stadt 200 Millionen Euro für Neubauten.

Die Änderung der Rechtsform bringe eine „Verantwortungsdistanz vom Gemeinderat“, sagte Hans-Peter Ehrlich für die Sozialdemokraten. Tatsächlich erhalten die Fraktionen wie im Krankenhausauschuss Sitz und Stimme im – allerdings nicht öffentlich tagenden – Verwaltungsrat. In ihn soll außerdem externer Sachverstand einziehen. Tom Adler monierte für SÖS/Linke-plus, ein zentraler Baustein öffentlicher Daseinsvorsorge solle „hinter verschlossene Türen gebracht“ werden. Für die Patienten soll sich mit der neuen Unternehmensform nichts ändern.

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