Ob sich auch deutsche Panzertruppen an der Bereitschafts-Initiative der Nato beteiligen – darüber hüllt sich das Verteidigungsministerium in Schweigen. Foto: dpa/Philipp Schulze

Die Bundeswehr beteiligt sich an der Nato-Bereitschafts-Initiative NRI von 2020 an mit Soldaten aus fast allen Bereichen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt vor „Luftbuchungen“.

Stuttgart/Berlin - Deutschland unterstützt das Streben der Nato, über mehr voll ausgerüstete und ausgebildete Truppen innerhalb kürzerer Reaktionszeiten zu verfügen. Dafür hat die Bundeswehr rund 7200 Soldaten für die im Juni 2018 beschlossene Bereitschafts-Initiative des Bündnisses (Nato Readiness Initiative, NRI) gemeldet.

In maximal 30 Tagen voll einsatzbereit

Das Programm sieht vor, dass vom Jahreswechsel an bündnisweit 30 Kampfbataillone, 30 Kampfflugzeugstaffeln und 30 Kampfschiffe in die Lage versetzt werden, in maximal 30 Tagen voll einsatzbereit zu sein und in größeren Truppenteilen und mit Unterstützungskräften zu operieren. Welche Einheiten die Bundeswehr benannt hat, wollte das Verteidigungsministerium „aus Geheimhaltungsgründen“ nicht mitteilen.

Geplant ist, dass die NRI-Kräfte zusätzlich zur Eingreiftruppe der Nato zur Verfügung stehen. Diese umfasst rund 40 000 Mann – die Speerspitze inklusive, die in maximal 72 Stunden am Einsatzort sein muss.

Höhere Belastung für die Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sagte unserer Zeitung: „Die Belastung für die Bundeswehr steigt.“ Der deutsche NRI-Beitrag erhöhe die Zahl der „gleichzeitig gebundenen Soldatinnen und Soldaten deutlich – von 17 700 im Dezember 2019 auf fast 25 000 im Januar 2020“. Bartels verwies auf die mandatierten Auslandseinsätze wie in Mali, die „einsatzgleichen Verpflichtungen“ wie in Litauen und auf Daueraufgaben wie die Alarmrotten zur Sicherung des Luftraums über Deutschland.“

Was der Nato gemeldet werde, müsse tatsächlich verfügbar sein, betonte Bartels. „Luftbuchungen schaffen keine Sicherheit.“ Zur Ausstattung der 7200 Soldaten sagte der Wehrbeauftragte: „Ausrüstung und Personal müssen wohl wie gehabt aus anderen Truppenteilen an die gemeldeten Verbände abgegeben werden, damit diese vollständig sind. Das Hin- und Herleihen bleibt aktuell.“

Das Programm zieht sich über Jahre

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die NRI-Kräfte blieben „in völliger nationaler Entscheidungshoheit.“ Deutschland wende wie andere Bündnispartner die Möglichkeit an, „die Einsatzbereitschaft dieser Kräfte erst innerhalb weniger Jahre und anhand individueller Entwicklungspläne zu erhöhen“.

Die Nato hatte die Bereitschafts-Initiative am 7. Juni 2018 mit „dem weniger vorhersehbaren Sicherheitsumfeld“ begründet. Als Ziel der NRI hat sie definiert, dass ein höherer Anteil der in den Nato-Staaten vorhandenen Truppen in der Lage sein soll, zu einer kürzeren Reaktionszeit des Bündnisses beizutragen. Außerdem soll die Beweglichkeit dieser Truppen innerhalb Europas und über den Atlantik hinweg verbessert werden.

Bündnisverteidigung wieder im Mittelpunkt

Diese Fähigkeiten waren nach Ende des Kalten Krieges über Jahre vernachlässigt worden. Seit der Besetzung der ukrainischen Krim durch Russland 2014 rückt die Nato die gemeinsame Verteidigung des Bündnisgebiets wieder in den Vordergrund. Dem folgt auch die Planung für die Bundeswehr.

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