Der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigte Wegfall der Altersgrenze für Bürgermeister wird vom Stuttgarter SPD-Fraktionschef Martin Körner als vorgezogene Wahlhilfe für OB Fritz Kuhn gesehen.
Stuttgart - Der von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigte Wegfall der Altersgrenze für Bürgermeister wird vom Stuttgarter SPD-Fraktionschef Martin Körner als vorgezogene Wahlhilfe für OB Fritz Kuhn gesehen.
Bisher müssen Wahlbeamte mit 68 Jahren aufhören. Bewerben kann sich nur, wer das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Kuhn (Grüne, 59) wird am 29. Juni 2020, wenige Monate vor der nächsten Wahl, 65. Die Änderung würde ihm eine weitere Kandidatur eröffnen.
„Ein Gesetz zu ändern, nur um den Stuttgarter Grünen etwas Gutes zu tun, also eine Art Lex Kuhn, das hat schon mehr als ein Gschmäckle“, sagt Körner. Er ist seit vier Monaten Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und arbeitet als parlamentarischer Berater für die SPD-Landtagsfraktion. Für Körner hat Kretschmanns Vorstoß „etwas mit machtpolitischen Überlegungen zu tun“. Die Stuttgarter SPD hatte Kuhn nach dem Rückzug der eigenen Kandidatin im zweiten Wahlgang unterstützt. Inhaltliche Übereinstimmung und Zusagen von Kuhn hätten dazu geführt, so Körner.
Für den SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel geht Kretschmanns Vorstoß deutlich zu weit. „Ich bin mehr als skeptisch, dass er in unserer Fraktion auf freudige Zustimmung stößt“, sagt der Vertreter des Grünen-Koalitionspartners. Gegenüber einer generellen Verlängerung für Bürgermeister über 68 Jahre hinaus gebe es Bedenken. Den kompletten Entfall einer Altersgrenze „kann ich mir nicht vorstellen“, so Schmiedel. Vor einer Änderung müsse das Thema wissenschaftlich untersucht werden. Klar sei, dass Kuhn „objektiv betrachtet profitieren würde“. Er, so Schmiedel, wolle dem Ministerpräsidenten „nichts unterstellen“.
Ob die Regelung für ihn von Bedeutung sein könnte, sei „mehr als sechseinhalb Jahre im Voraus wirklich kein Thema“, hatte Kuhn gesagt.