Innenminister Reinhold Gall sorgt bei der Polizei für Unmut. Foto: dpa

Nutzt Innenminister Reinhold Gall die Homepage seines Hauses indirekt für Wahlkampfzwecke? Diese Vermutung äußert die Gewerkschaft. Das Ministerium weist das energisch zurück.

Stuttgart - Ein Verweis zum persönlichen Twitter-Account von Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf der Internetseite des Ministeriums sorgt bei der Polizei für Unmut. „Die Homepage des Innenministeriums ist mit dem Facebook- und Twitter-Account von Minister Reinhold Gall vernetzt. Dort läuft der Wahlkampf“, sagte der stellvertretende Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Daniel Jungwirth, der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Ich denke, man kann das grundsätzlich infrage stellen, dass der Twitter-Account auf der Homepage läuft. Klar müsste aber sein, dass auf einer amtlichen Ministeriums-Homepage keine Wahlwerbung läuft.“

Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Kritik am Mittwoch zurück. Es sei heute allgemein üblich, dass Minister in sozialen Medien seien und dass darauf auf der Homepage hingewiesen werde. Grund sei das Interesse der Bevölkerung an der Person und dem alltäglichen Leben des Ministers als Person des öffentlichen Lebens. Es wäre lebensfremd, heutzutage etwas anderes anzunehmen.

Polizei: Gall fehlt es an Feingefühl

Jungwirth sagte dagegen, bei Twitter präsentiere sich Gall als SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm. Bei Kollegen komme dies als „Wahlpropaganda, Beeinflussung oder gar als versuchte Einschüchterung“ an.

Überdies regen sich laut Jungwirth viele Polizeikollegen darüber auf, dass Pressemitteilungen des Ministeriums zu kritischen Presseberichten auch im Wahlkampf „innerhalb der Polizei bis unten durchgesteuert werden“. So erreichten Reaktionen aus dem Innenministerium sogar den kleinsten Polizeiposten. „Und alle Kollegen lesen dann „Innenminister Reinhold Gall: Wer bei der Polizei 1.500 Stellen abgebaut hat, dem hilft jetzt auch kein Wolfsgeheul““, sagte Jungwirth.

Viele verärgerte Polizeibeamte beschwerten sich über diesen Wahlkampf innerhalb der Polizeiorganisation. „Ich kann die Beschwerden nachvollziehen, zumal wir in den letzten Tagen dort Formulierungen wie „Wolfsgeheul“ lesen. Das ist eigentlich einer Ministeriumsverlautbarung nicht würdig, sondern deutet mehr auf Wahlkampf hin“, betonte Jungwirth. Wenn die SPD-Wahlkampfzentrale so etwas herausgebe, sei das in Ordnung. „Dass ein Ministerium dies herausgibt, finden viele Kollegen nicht korrekt.“ Gall fehle es an Feingefühl und auch seiner Pressestelle.

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