Ermittler der Stuttgarter Staatsanwaltschaft haben Minister Manne Lucha im Visier. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Der baden-württembergische Sozialminister ließ sich zweimal zum Essen einladen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme.

Stuttgart - Mitten in der Corona-Krise gerät Minister Manne Lucha (Grüne) persönlich in Turbulenzen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Sozialminister wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt.

Hintergrund ist die Affäre um Fördermittel für den Kabarettisten Christoph Sonntag: Zweimal hatte sich Lucha von Sonntag zum Essen einladen lassen, einmal war auch Luchas Sohn dabei. Gerade in diesen Zeitraum fielen auch die Bemühungen des schwäbischen Kabarettisten, eine Verlängerung für sein Demokratieprojekt „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert“ zu erreichen. Das Jugendprojekt des gemeinnützigen Unternehmens „Stiphtung Christoph Sonntag“ wurde aus Landesmitteln mit 180 000 Euro gefördert.

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Noch Anfang Februar hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seinen Minister verteidigt: „Es ist offensichtlich doch besser, man zahlt selber. Aber einen Skandal kann ich darin überhaupt nicht erkennen.“ Der Landeschef begründete seine tolerante Haltung vor allem mit dem Gehalt eines Ministers, das bei rund 13 000 Euro im Monat liegt. Ein bezahltes Abendessen habe da bei Lucha wohl keine Wirkung.

Selbst kleine Beträge könnten Bestechung sein

Die Staatsanwaltschaft will nun genau diesen Zusammenhang prüfen, denn es bestehe der Verdacht, der Minister habe sich strafbar gemacht. Auf der anderen Seite wird nun gegen Sonntag wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Wie hoch die Essenseinladungen damals ausfielen, ist ungeklärt. Für die Staatsanwaltschaft gibt es keine Untergrenze, ab der nicht mehr ermittelt wird – heißt: Selbst eine Einladung zum Döneressen könnte kritisch werden, da der Gesetzgeber damit „Landschaftspflege“ vermeiden will, also das schmieren von Amtsinhabern mit kleinen Geschenken.

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Es sei jedenfalls eher ungewöhnlich, dass gegen einen amtierenden Minister ermittelt wird. Ein Regierungssprecher wollte die Vorgänge gegenüber unserer Zeitung nicht kommentieren. Zu laufenden Ermittlungen äußere man sich grundsätzlich nicht. Ob der Ministerpräsident erwägt, Lucha aus dem Kabinett zu nehmen sei in der aktuellen Lage kein Thema: „Da macht er sich – Stand jetzt – keine Gedanken, weil wir mit dem Coronavirus eine veritable Krise an der Backe haben.“ Man beschäftige sich mit der Causa Lucha, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind und klar sei, wie es weitergeht.

Um gegen den Sozialminister ermitteln zu können, musste dessen Immunität nicht aufgehoben werden. „Es reicht eine bloße Benachrichtigung der Landtagspräsidentin, die Aufhebung wäre erst bei Anklage erforderlich“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Minister hatte es später als einen großen Fehler bezeichnete, dass er die Essen nicht selbst bezahlte.

Minister bleibt stumm

Erneute Vorwürfe aus der Opposition ließen nach der Nachricht nicht lange auf sich warten. „Das Verhalten war für einen Minister inakzeptabel“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann. Für endgültige Schlussfolgerungen sei es aber noch zu früh. Schon jetzt sei klar, dass die Essenseinladungen keine Bagatelle waren. „Das darf man nicht verharmlosen, wie es Ministerpräsident Kretschmann demonstrativ tat.“ Das Sozialministerium wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern, der Minister kooperiere vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft.

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