Die neue Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries stellt bei ihrem ersten Auftritt klar, dass sie sich nicht reinreden lässt. Sie muss sich vor allem um die internationalen Handelskonflikte kümmern.
Berlin - Dass sich die neue Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) durchsetzen kann, hat sie schon am Tag ihrer Amtseinführung bewiesen. Als die Ressortchefin und ihr Vorgänger Sigmar Gabriel bei der Amtsübergabe im Ministerium vor den Kameras ein Statement abgeben, macht Zypries sofort klar, dass sie die Hausherrin ist. Gabriel will gerade ansetzen und spricht die Worte „ich begrüßte sie sehr herzlich“, da unterbricht ihn Zypries. „Neben mir steht der Bundesminister des Auswärtigen“, sagt Zypries mit einem Lächeln. „Vielen Dank für den Besuch“, sagt sie mit Blick auf ihren Amtsvorgänger. Zur Erklärung fügt die 63-jährige SPD-Politikerin an, dass beide Minister kurz zuvor ihre Ernennungsurkunden vom Bundespräsidenten erhalten haben. Damit ist klar, dass sie als Chefin im Wirtschaftsressort das erste Wort hat. Gabriel ist das nicht gewohnt. Seine Mitarbeiter hätten ihm gesagt, er solle zuerst reden, meint er.
Zypries hat genaue Vorstellungen
Die kurze Szene zeigt, dass Zypries eine genaue Vorstellung von der Arbeit als Ministerin hat. In der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder war sie Justizministerin. Dieses Amt setzte sie auch in der großen Koalition von 2005 bis 2009 fort. Für acht Monate wird die erfahrene Politikerin nun das Wirtschaftsressort führen. Dann wird gewählt. Als eine Journalistin fragt, ob sie nach ihrer Berufung doch noch einmal für den Bundestag antritt, winkt sie ab. „Ich kandidiere definitiv nicht mehr für den Bundestag“, sagt Zypries.
Sie ist eine Ministerin des Übergangs. Viele Gesetzgebungsvorhaben werden in den letzten Monaten vor einer Wahl nicht mehr auf den Weg gebracht. Was noch beschlossen werden soll, ist seit Langem vorbereitet. Damit grenzt sich der Handlungsspielraum der neuen Ministerin ein. Dennoch ist Zypries zuzutrauen, dass sie Spuren hinterlassen wird. Als die Juristin später vor ihren Mitarbeitern spricht, macht sie deutlich, dass gerade im außenwirtschaftlichen Bereich eine Menge Arbeit auf sie wartet. Sie spricht von „schwierigen Zeiten“. So schnell wie möglich werde sie sich um einen Kontakt mit ihrem amerikanischen Ministerkollegen bemühen.
Für die Außenwirtschaft zuständig
In der Außenwirtschaft kennt sich Zypries aus, denn sie war drei Jahre lang Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium mit Zuständigkeit für den Außenhandel. In dieser Zeit war sie viel unterwegs. Sie nahm beispielsweise an der Asien-Pazifik-Konferenz teil und kennt in dieser Region viele Ansprechpartner. Als Staatssekretärin kümmerte sie sich auch um die Luft- und Raumfahrt. Diese Aufgabe wird sie als Ministerin übernehmen. Zypries zeigt schon am ersten Tag, dass sie Konflikten nicht aus dem Weg geht. In einer Bundestagsdebatte über das EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada kritisierte sie den US-Präsidenten Donald Trump. In einer globalisierten Welt könne „der Bau von Mauern keine Antwort sein“, sagte sie mit Blick auf die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Die Spitzenverbände der Wirtschaft setzen darauf, dass Zypries in der Außenwirtschaftspolitik Akzente setzt. Zypries soll in der Handelspolitik schnell Kontakte zur neuen US-Regierung knüpfen und dafür sorgen, dass Europa in der Handelspolitik dem Nationalismus auf der Welt entgegentritt. Über eine Begleiterscheinung freuen sich die Wirtschaftsverbände: Der Terminkalender der Ministerin ist noch nicht randvoll. Noch hat sie Zeit.