Wechsel an der BND-Spitze Spann Wolfgang Schäuble die Fäden?

Von Norbert Wallet 

Der 53-jährige Jurist Bruno Kahl ist neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes – eine sehr überraschende Personalentscheidung des Kanzleramts. Foto: dpa
Der 53-jährige Jurist Bruno Kahl ist neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes – eine sehr überraschende Personalentscheidung des Kanzleramts. Foto: dpa

Gerhard Schindler ist nicht freiwillig gegangen. Er wird abgelöst durch einen engen Vertrauten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Daran knüpfen sich in Berlin einige wüste Verschwörungstheorien.

Berlin - Den großen Sturm, der nach den Enthüllungen über die peinliche Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA losgebrochen war, schien er eigentlich schon überstanden zu haben. Nun musste BND-Chef Gerhard Schindler doch gehen. Kein Abgang im Einvernehmen. Das Kanzleramt stellte den 63-jährigen vor die Wahl: freiwillig gehen oder eine Versetzung in den Ruhestand. Schindler bockte. An einer gesichtswahrenden Lösung war er nicht interessiert. Nun hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) die Konsequenz gezogen und am Mittwoch mit dem 53-jährigen Bruno Kahl einen überraschenden Nachfolger präsentiert.

Das Stühlerücken an der BND-Spitze hat im politischen Berlin hohe Wellen geschlagen. Es blühen die Verschwörungstheorien. In deren Mittelpunkt steht ein nicht minder überraschender Name – Wolfgang Schäuble. Was aber soll der Finanzminister mit der Personalie zu tun haben? Vielleicht ziemlich viel, denn Bruno Kahls Karriere ist aufs Engste mit Schäuble verknüpft. Kahl war 2005 Schäubles Büroleiter, dann unter Schäuble Sprecher im Bundesinnenministerium. Von 2006 bis 2010 führte er dort den Leitungsstab, dann wechselte er in gleicher Position mit Schäuble ins Bundesfinanzministerium. Seit 2011 ist er dort Abteilungsleiter. Wer eine wilde Geschichte knüpfen will, verbindet dies nun mit einer weiteren Auffälligkeit: Schäuble hatte zuletzt ein für einen Finanzminister erstaunlich reges Interesse am Thema Neuorganisation der Dienste gezeigt.

Der Finanzminister intervenierte bei der Kanzlerin

Tatsächlich hatten sich die Innenpolitiker der Koalition auf eine Reihe von Konsequenzen aus der NSA-Affäre geeinigt, in welcher der Bundesnachrichtendienst Suchbegriffe des NSA übernahm, um für die US-Kollegen auch europäische Verbündete auszuspionieren. In zwei zwischen Union und SPD verabredeten Gesetzentwürfen soll geregelt werden, dass der BND künftig weder Wirtschaftsspionage betreiben noch EU-Bürger oder Institutionen anlasslos ausspähen darf. Große Projekte des BND sollen künftig dem Kanzleramt nicht nur mitgeteilt, sondern von diesem auch genehmigt werden müssen. Zudem soll das Parlamentarische Kontrollgremium durch die Einrichtung eines „ständigen Beauftragten“ gestärkt werden. Schäuble ging das zu weit. Seine Sorge: Ausgerechnet in Zeiten einer sehr angespannten Sicherheitslage könne dem BND Fußfesseln angelegt werden. Der Finanzminister hatte deshalb bei der Kanzlerin interveniert. In der Umgebung des BND s hört man zudem die erstaunliche Einschätzung, Schindlers Vor-Vorgänger August Hanning nutze seine exzellenten Drähte zu Schäuble, um diesen mit Argumenten gegen eine zu strikte Kontrolle des BND zu munitionieren. Gerhard Schindler, der nun gehen musste, hatte sich nie gegen Reformen gesträubt, sie zuletzt sogar mehrfach eingefordert, weil er für den BND eine klarere Arbeitsgrundlage wollte. Daraus lässt sich eine Theorie destillieren: Wolfgang Schäuble habe darauf hingewirkt, dass der zu weiche Schindler ersetzt werde – alles mit dem Ziel, die BND-Reform auszubremsen.

Reformvorschläge noch vor der Sommerpause

Entsprechend fielen gestern die Reaktionen der Fachpolitiker aus: Der Chef-Innenpolitiker der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka sagte unserer Zeitung: „Wenn das ein Signal ist, die BND-Reform zu stoppen, wird es Ärger mit der SPD geben.“ Armin Schuster, Fachkollege von der CDU, sagte, der Personalwechsel ändere „nichts an der Notwendigkeit, die Arbeit des BND auf eine rechtlich klarere Grundlage zu stellen“. Noch deutlicher wurde Stephan Meyer (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er sagte, er habe „prinzipiell kein Verständnis für die Entscheidung“.

Es gibt auch eine Version, die sehr viel nüchterner klingt. Unabhängig von der politischen Reformdebatte steht der BND vor einem Umbruch. Die Behörde zieht vom bayerischen Pullach in die Hauptstadt. Sie muss neue Kompetenzen auf dem Gebiet des „Cyberwarfare“, also internetgestützter Attacken, aufbauen und sich gegen die Bedrohung durch den islamistischen Terror aufstellen. Den langen Atem, den es dazu braucht, hat man einem 63-jährigen Behördenleiter nicht mehr zugetraut. Und Peter Altmaier brauchte nicht Schäubles Vermittlung, um auf Bruno Kahl aufmerksam zu werden. Er kennt ihn aus seiner Zeit als Staatssekretär im Innenministerium. Altmaier kündigte gestern an, die Reformpläne würden noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht.

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