Schon am Freitag soll über die Anmietung des Breitling-Gebäudes beraten werden. Ein Investitionszuschuss von 9,5 Millionen Euro steht im Raum. Manchem Stadtrat geht das aber viel zu schnell.
Stuttgart - Nun soll doch alles ganz schnell gehen: Schon am kommenden Freitag wird der Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats über einen Investitionszuschuss der Stadt an die Stuttgart Marketing GmbH für ein Haus des Tourismus im ehemaligen Modehaus Breitling am Marktplatz beraten. Die eigentlich vorgeschaltete Information und Diskussion über das Vorhaben im Bezirksbeirat Mitte soll offenbar ebenso ignoriert werden wie die Fragen und Anregungen, die von mehreren Stadträten jüngst gegenüber unserer Zeitung geäußert wurden. Das löst nun heftigen Unmut aus.
9,5 Millionen Euro, gestreckt über drei Jahre, sollen laut der von Wirtschaftsbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) abgezeichneten Beschlussvorlage an die Stuttgart Marketing GmbH fließen, um direkt neben dem Rathaus eine neue Tourismuszentrale zu etablieren. Das Geld ist im Wesentlichen für Planungs- und Umbaumaßnahmen gedacht. Angestrebt wird auch eine entsprechende finanzielle Beteiligung der Unternehmerfamilie Breitling an der Sanierung des Gebäudes. Wie berichtet, hatte der Herrenausstatter zum Jahresende 2020 den Geschäftsbetrieb eingestellt und einen stadtbekannten Immobilienmakler eingeschaltet, um einen Mieter für das Gebäude zu suchen.
Gemeinderatsfraktionen haben Fragen und wollen Alternativen diskutieren
Im Dezember vergangenen Jahres war Stuttgarts oberster Tourismusförderer Armin Dellnitz – „in enger Abstimmung mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Stuttgart Marketing GmbH, Thomas Fuhrmann“, wie es in der Vorlage heißt, mit seinem Plan für eine Nachnutzung des Baus vorgeprescht. Dellnitz’ Idee: Am Marktplatz soll ein Haus des Tourismus entstehen. In dem Gebäude könnte neben der Stuttgarter Marketing auch die regionale Tourismusförderung einziehen.
Dass Dellnitz nicht nur um Touristen aus aller Welt werben kann, sondern auch Stadträte zu gewinnen weiß, zeigte sich bei einer ersten Information der Ratsfraktionen: Da schwärmte der Touristiker vom Erlebnischarakter des neuen Hauses. Und auch in dem nun zur Beratung anstehenden Papier heißt es: „Verbunden wird das mit einer emotionalen Aufladung durch die Präsentation wichtiger Markenbotschafter aus den Bereichen Kultur, Genuss, Sport und Freizeit.“ Gastronomie soll das Angebot abrunden.
Im Nachgang zur Projektvorstellung hatten mehrere Fraktionen freilich Alternativen angemahnt und Fragezeichen hinter das Dellnitz’sche Konzept gesetzt. Einer davon, der Sprecher der Fraktionsgemeinschaft Puls, Thorsten Puttenat, zeigt sich nun entsetzt darüber, dass im Rathaus bereits am Freitag Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen: „Ich finde das Vorgehen ungeheuerlich. Da wurde wieder einmal im Hinterzimmer etwas ausbaldowert.“ Solche Entscheidungsprozesse ohne Abwägung trügen zum Frust in der Stadtgesellschaft bei. Puls hatte angeregt, etwa auch über ein Haus der Kulturen oder ein Haus des bürgerschaftlichen Engagements an dieser exponierten Stelle der Stadt nachzudenken.
Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle dringt auf Information des Bezirksbeirats
Auch das Linksbündnis spricht von einem „Rückfall in Föll’sche Zeiten“. Unter dem früheren Wirtschaftsbürgermeister Michael Föll (CDU) seien im Rathaus häufig Vorhaben als alternativlos klassifiziert und durchgepeitscht worden. Stadtrat Christoph Ozasek will die Vertagung der Beratungen beantragen und ebenfalls zunächst über alternative Nutzungsmöglichkeiten diskutieren: „Man kann die gewählten städtischen Gremien da nicht einfach übergehen.“ Und selbst die CDU möchte vor einer Entscheidung noch diverse Fragen geklärt wissen, zum Beispiel jene, „ob sich die Stadt da überhaupt finanziell engagieren soll“, wie es deren Fraktionschef Alexander Kotz formuliert. Auch seien die Mietkonditionen in dem Papier doch eher vage umrissen.
Fassungslos über das Vorgehen Fuhrmanns ist auch die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle (Grüne). Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen (derzeit finden keine Bezirksbeiratssitzungen statt) müsse der Bezirksbeirat Mitte zunächst gehört werden, bevor der Wirtschaftsausschuss Fakten schaffe. Das Gremium soll aber erst in der darauffolgenden Woche vom Beschluss des Wirtschaftsausschusses Kenntnis nehmen.
Kienzle hatte als OB-Kandidatin ihrer Partei im Wahlkampf andere Nutzungen für das leer stehende Gebäude ins Gespräch gebracht: Neben dem Haus der Kulturen könnte dort auch die Stuttgarter Bürgerstiftung einen Platz finden. Auch die angepeilte gastronomische Belebung des Marktplatzes hat Kienzle im Blick: Ein Eine-Welt-Café im Erdgeschoss passe gut ins Konzept.
Kienzles Parteifreunde im Gemeinderat dagegen haben Sympathien für ein Tourismuszentrum am Marktplatz, wollen sich aber Diskussionen über Alternativen nicht verschließen. „Das ist ja erst einmal nur eine Vorberatung“, sagt der Fraktionschef Andreas Winter. Er sei zudem skeptisch, ob die Räumlichkeiten groß genug seien, dort ein Haus der Kulturen unterzubringen. Eindeutig positioniert sich die SPD: Seine Fraktion werde das Konzept von Armin Dellnitz befürworten, so der Fraktionsvorsitzende Martin Körner.