Im Bürgerhaushalt sind viele Wünsche auch für die Innenstadtbezirke geäußert worden. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen ist klar, dass nur ein kleiner Teil davon verwirklicht wird. Stuttgart-West liegt mit 14 Vorschlägen ganz vorne.
S-Ost - Es ist entschieden: 81 der insgesamt 1065 Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt sind vom Gemeinderat aufgegriffen worden. Die meisten abgegeben Vorschläge (201) betrafen den Stadtbezirk Stuttgart-Mitte. Immerhin zehn davon schafften es in die Haushaltsberatungen. Übertroffen wurde Mitte bei den aufgegriffenen Anträgen nur noch vom Bezirk Stuttgart-West mit 14. Stuttgart-Süd und -Nord profitierten deutlich weniger vom Bürgerhaushalt. Für diese Stadtbezirke übernahm der Gemeinderat nur drei Anträge für Süd und zwei für Nord.
Dauerbrenner in S-Mitte
Mitte Zehn Vorschläge für die Stadtmitte hat der Gemeinderat gemäß amtlicher Statistik befürwortet. Damit steht die Mitte in der Gunst der Kommunalpolitiker auf Rang zwei aller Stadtbezirke. Allerdings relativiert sich die Zahl beim genaueren Hinsehen. So verbirgt sich hinter einer „teilweisen Zustimmung“ zur Verschönerung des Leonhardsviertels eine verbesserte Beleuchtung des Gustav-Siegle-Hauses.
Andere Ideen, die auf Wohlwollen trafen, sind ohnehin seit Jahren oder gar Jahrzehnten kommunalpolitische Dauerbrenner. Dazu gehört das Vorhaben, den Marktplatz zu verschönern, genauso wie der Wunsch, die Erreichbarkeit des Bohnenviertels vom Marktplatz aus zu verbessern. In der Antwort dazu ist zu lesen, dass ein Deckel über die B 14 erwogen werde. Diese Idee stammt noch vom Alt-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.
Konkret ist hingegen, dass für mehr Kontrollen auf der Königstraße und in den unterirdischen Passagen Personal eingestellt wird. Ohne Chance blieben hingegen der Wunsch nach einem neuen Café auf dem Marktplatz, nach einem Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof oder nach mehr öffentlichen Toiletten.
S-Nord bekommt einen Radweg
Nord Auf Platz 13 des Bürgerhaushalts steht die Sanierung der Wagenhallen. Im Doppelhaushalt 2016/2017 werden dafür 24,5 Millionen Euro bereitgestellt, im Herbst 2016 sollen die Arbeiten beginnen.
Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Vorschlag im Bürgerhaushalt, mehr erschwingliche Wohnungen im Rahmen von Stuttgart 21 zu schaffen. Im Haushalt 2016/2017 sind rund 9,5 Millionen Euro für das Familienbauprogramm und die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus enthalten. Laut Verwaltung baut aktuell das Siedlungswerk an der Eckartstraße geförderte Wohnungen, und auch im Bereich Rosensteinstraße und dem künftigen Rosensteinquartier sind geförderte Wohnungen vorgesehen.
Gute Nachrichten für Radfahrer, die in Nord und West unterwegs sind: Gleich mehrere Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt sind im Gemeinderat beschlossen worden, nämlich ein Radweg zwischen Doggenburg und Killesberg einzurichten, sowie von der Doggenburg zum Feuerbacher Weg, und den Fahrradweg entlang der Straße Am Kräherwald zu sanieren. Für den Ausbau des Radverkehrs allgemein ist eine Pauschale von je 2,5 Millionen Euro für 2016 und 2017 vorgesehen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik muss dann entscheiden, für welche Projekte wie viel Geld verwendet wird.
Nicht mehr auf Gemarkung Stuttgart-Nord liegt das Theaterhaus. Dass dessen Ergänzungsbau nun aber vom Gemeinderat beschlossen und mit 1,5 Millionen Euro an Planungsmitteln bestückt worden ist, ist für Nord insofern interessant, als dass sich die Entwicklung am Pragsattel – also im Grenzgebiet Feuerbach/Nord – auch auf den Bezirk Nord auswirkt, beispielsweise beim Thema Verkehr. Vom Bezirksbeirat Nord ist in diesem Zusammenhang oft kritisiert worden, dass die Räte über die Vorhaben am Pragsattel nur unzuverlässig informiert werden – eben weil das Gebiet offiziell schon zu Feuerbach gehört.
Geld für die Theater in S-West
West In den West-Charts rangieren mehr Grün, mehr Radwege und die Sanierung der Schwabstraße weit oben. Bürger und Gemeinderatsfraktionen fordern für die Schwabstraße eine abschnittsweise Sanierung, bessere Querungen, gepflegteres Grün, sicherere Radstrecken sowie eine durchgängige Radverbindung zwischen Süd und West. Die Verwaltung selbst hat diverse Mängel diagnostiziert, ein entsprechendes Sanierungsgebiet ausgewiesen, Mittel bereitgestellt und somit erste Schritte zur Umgestaltung unternommen.
Zugestimmt hat der Gemeinderat auch einem Wunsch, der sich unter all den städtebaulichen und verkehrlichen Fragen beinahe exotisch ausnimmt: Bündnis 90/Die Grünen hatten mehr Förderung für die Kultur in West und Mitte gefordert, denn „in den kleinen Theatern macht Kultur einfach mehr Freude“. Besonders tief mochten die Gemeinderäte zwar nicht in die Taschen greifen, aber immerhin sollen das Theater im Westen und das Renitenztheater von jetzt an jährlich etwa 20 000 Euro mehr an Zuschuss erhalten. Keine Beachtung im Gemeinderat fand das Dauerärgernis Rolltreppe Schwabstraße. Die Treppe am Bahn-Ausstieg Seyffertstraße ist seit ihrer Erneuerung ständig kaputt.
Die Stadtteilbücher in S-Süd bekommt eine Mediathek
Süd Bereits zugestimmt hat der Gemeinderat den Baukosten für eine Mediathek in der neuen Stadtteilbücherei in Heslach. Auf dem Grundstück des bisherigen Jugendhauses soll ein neues Gebäude gebaut werden, welches ein Kinder- und Jugendzentrum mit einer Bücherei verbindet. Der Architektenwettbewerb dafür ist bereits beendet. Sieger war der Entwurf des Büros Eberle und Gommel, das im Süden seinen Sitz hat. Für den Neubau werden von 2016 bis 2018 insgesamt 7,17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Nur teilweise zugestimmt hat der Gemeinderat bisher dem Vorschlag einer Bürgerin nach einer stärkeren Begrünung der Olgastraße. Sie wünschte sich mehr Bäume zwischen der Olga- und der Immenhofer Straße. Der Bezirksbeirat Süd unterstützt dieses Anliegen nach mehr Grün grundsätzlich, möchte aber nicht, dass dies zu Lasten von Parkplätzen im Quartier geht.
Geprüft wird derzeit noch der Wunsch nach mehr Sitzflächen am Marienplatz von den verschiedenen involvierten Ämtern der Stadtverwaltung. Mit einem Ergebnis wird aber erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 gerechnet.
Großprojekte in S-Ost
Ost - Insgesamt sechs Vorschläge für Projekte in Stuttgart-Ost haben es sozusagen in die Haushaltsberatungen geschafft, nur zwei davon werden nicht umgesetzt. Allerdings handelt es sich bei den Anregungen der Bürger, die verwirklicht werden sollen, um Großprojekte, die ohnehin bereits beschlossen waren. An dem Wunsch, die Villa Berg zu kaufen und zu beleben sowie den Park der Villa Berg zu entwickeln, wird bereits gearbeitet. Die Villa ist seit 1. Januar Eigentum der Stadt, in Kürze soll mit der Untersuchung der Bausubstanz begonnen werden. Ideen für die Weiterentwicklung des Parks wurden und werden bereits im Rahmen des Sanierungsgebietes Stöckach, zu dem der Park gehört, entwickelt. Möglichst noch in diesem Jahr sollen damit begonnen werden, die Zugänge zum Park attraktiver beispielsweise an der Einmündung Ostendstraße/Sickstraße attraktiver zu gestalten. Bei der Heilandskirche soll ein neuer Parkzugang geschaffen werden.
Bereits erfüllt worden ist der Wunsch nach einer Wiederbelebung und gastronomischen Nutzung des Pavillons im Unteren Schlossgarten bei der Stadtbahn-Haltestelle Mineralbäder. „Flora & Fauna“ heißt das Café/Restaurant/Bar dort, eröffnet wurde im Mai vergangenen Jahres.
Ebenfalls bereits zugestimmt hat der Gemeinderat dem Großprojekt Generalsanierung und teilweiser Umbau des Mineralbads Berg. Baubeginn soll im kommenden September sein.
Der Antrag auf eine Sanierung der Toilettenanlage am Grillplatz im Unteren Schlossgarten wurde vom Gemeinderat nicht behandelt, weil die Stadtverwaltung dafür nicht zuständig ist – Eigentümer ist das Land Baden-Württemberg. Abgelehnt hat der Gemeinderat eine Instandsetzung der Aussichtspunkte Uhlandshöhe und Geroksruhe, da keine zusätzlichen Mittel für die Unterhaltung der Grünanlagen bewilligt wurden.