Wie soll der Westen Libyen zu Hilfe kommen? Eine Flugverbotszone birgt Risiken.
Washington - US-Präsident Barack Obama will sich offenbar nicht nachsagen lassen, in der Libyen-Krise untätig zu bleiben. So brachte er die Möglichkeit einer Flugverbotszone über Libyen ins Spiel, die die Aufständischen vor Attacken der Luftwaffe Gaddafis schützen soll. Zuvor hatte sein Verteidigungsminister Robert Gates ein militärisches Eingreifen in Libyen strikt ausgeschlossen. Es gebe keine Übereinkunft mit der Nato über einen Einsatz von Militär. Ohnehin wollten sich die USA nicht in einen Krieg im Nahen Osten ziehen lassen. Generalstabschef Mike Mullen nannte die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen eine "außerordentlich komplexe" Operation. Eine solche Maßnahme müsste auf eine Weise erfolgen, die "uns nicht in Gefahr bringt", sagte er. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich zurückhaltend zu einer möglichen Flugverbotszone geäußert. Die Frage stehe "nicht zur Entscheidung" an.
Mit Flugverbotszonen hat der Westen schon allerhand Erfahrungen gesammelt, im April 1993 beschlossen die Vereinten Nationen, dass Nato-Piloten Militärmaschinen, die den Luftraum über Bosnien-Herzegowina verletzen, abschießen dürfen. Über dem Irak richteten die USA, Großbritannien und Frankreich nach dem Golfkrieg von 1991 Flugverbotszonen ein. Zunächst wurde der Luftraum im Norden für irakische Maschinen gesperrt. Damit sollten rebellierende Kurden geschützt werden. Ein Jahr später folgte ein südliches Gebiet zum Schutz der schiitischen Bevölkerung. Vor allem Flugzeuge der Amerikaner und Briten überwachten die Verbote.
"Für den Irak hat diese Maßnahme trotz einiger Zwischenfälle funktioniert", sagt der sicherheitspolitische Experte der hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Hans-Joachim Schmidt. Im Fall Libyen ist er sich da aber nicht sicher. Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen wäre nicht zwangsläufig mit dem Abschuss von libyschen Kampfflugzeugen verbunden, sagt Schmidt, gleichwohl müsse man darauf vorbereitet sein. Man wisse eben nicht, ob Gaddafi das westliche Militär ernsthaft herausfordern wolle. "Deshalb müssen sich die daran teilnehmenden Staaten auf einen Luft-Boden-Krieg gegen Libyen einstellen. Das wäre eine umfangreiche militärische Operation."
Politisch hält er eine Flugverbotszone derzeit noch nicht für geboten. Eine neue Lage würde aber dann entstehen, wenn Gaddafi zu Massenvernichtungswaffen - etwa chemischen Waffen - greift und sie durch seine Luftstreitkräfte gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Auf jeden Fall müssten die Vereinten Nationen über jede Maßnahme gegen Libyen entscheiden, sagt Schmidt.
Militärexperten halten im jetzigen Stadium eher eine Rüstungshilfe für die Aufständischen für erwägenswert, der Westen könnte ihnen zum Beispiel Flugabwehrwaffen zur Verfügung stellen. Doch es zeigt sich, dass sich die Zeiten geändert haben: Diesmal ist Washington wesentlich vorsichtiger, gegen den Schurkenstaat von einst vorzugehen. Nach den Kriegen im Irak und Afghanistan scheuen sich die US-Strategen, eine dritte Flanke in einem islamischen Land zu eröffnen. "Wir sollten uns keine Illusionen machen", warnt auch General James Mattis vom Zentralkommando vor einer "No-Fly-Zone". "Es würde nicht einfach so sein, dass man den Leuten sagt, dass sie keine Flugzeuge fliegen lassen sollen." Und hinter vorgehaltener Hand äußern US-Regierungsbeamte eine ganz andere Sorge: Ein Eingreifen der USA könnte die libysche Aufstandsbewegung in Verruf bringen. Gaddafis Propaganda könnte die Aufständischen als "amerikanische Lakaien" denunzieren - und die USA als die Supermacht, die nach dem Öl greift.