Union und SPD haben sich überraschend doch noch auf einen Asylkompromiss geeinigt. Das ganze Theater bis dahin bleibt aber beschämend, meint Norbert Wallet.
Berlin - Die SPD hat sich dazu entschlossen, den Asylkompromiss zwischen CDU und CSU mit einigen kosmetischen Änderungen durchzuwinken. Das war letztlich eine von nüchterner politischer Pragmatik bestimmte Entscheidung. Die Sozialdemokraten hätten nichts damit gewinnen können, diesen nur noch nervenden Konflikt weiter köcheln zu lassen. Nun, so die Hoffnung, kann sich die Politik endlich wieder anderen Fragen zuwenden. Fragen, die nicht nur gesellschaftlich mindestens genau so dringlich anzugehen sind, sondern der Partei bessere Profilierung ermöglichen: vom Mietenanstieg über die Arbeitsmarktpolitik bis zu den Betriebsrenten. Dass es die SPD geschafft hat, das überfällige Einwanderungsgesetz endlich auf die aktuelle Agenda zu setzen ist zudem sehr verdienstvoll.
Beschämend bis auf die Knochen
Um wie wenig der von der CSU mutwillig vom Zaun gebrochene Konflikt letztlich ging, zeigt ein kleines Detail. Die nun „Transferzentren“ genannten Zentren für Flüchtlinge, die zurückgewiesen werden sollen, werden in Polizeistationen eingerichtet. Warum? Weil — nach Angaben Horst Seehofers —ohnehin nur jeden Tag mit zwei bis fünf Personen zu rechnen ist. Zwei bis fünf Personen täglich — dafür wurde eine Regierungskrise ausgelöst, eine unwürdige Rhetorik losgetreten. Der Vorgang bleibt beschämend bis auf die Knochen.