Für Mieter und Eigentümer ändert sich im neuen Jahr in Stuttgart so einiges – und auch deutschlandweit tut sich in Sachen Steuern und Preise was.
Die Landeshauptstadt kämpfte lange um einen ausgeglichenen Haushalt, sodass es auf der Hand lag, auch an der Gebührenschraube zu drehen. Verwaltung und Gemeinderat wurden sich aber auch deshalb vielfach einig, weil in einigen Bereichen jahrelang nicht erhöht wurde, gleichzeitig aber Kosten für Personal und anderes weiter gestiegen sind. Wir geben einen Überblick.
1. Müllabfuhr
Beim Restmüll erhöht die Stadt die Gebühren zum 1. Januar um durchschnittlich gut vier Prozent. So kostet der 120-Liter-Behälter die Bürgerinnen und Bürger bei einer Leerung alle 14 Tage künftig 303 anstatt 291 Euro. Der 240-Liter-Behälter kostet 538,80 nach 517,80 Euro, der 60-Liter-Behälter 163,20 anstatt 156,60 Euro. Die Gebühren bei wöchentlicher Leerung steigen ebenfalls. Teurer werden zudem die ohnehin kostspieligen Zusatzleerungen: Beim 120-Liter-Restmüll mit 93 anstatt 89 Euro, beim Altpapier unabhängig von der Größe mit 64 statt 62 Euro, beim 120-Liter-Biomüll mit 74 anstatt 71 Euro. Die Biomüllabfuhr bleibt ansonsten gleich. Der Expresssperrmüll steigt von 79 auf 83 Euro. Alle Stuttgarter zusammen dürften der Prognose nach rund drei Millionen Euro mehr als in diesem Jahr bezahlen.
2. Leitungswasser
Die EnBW-Tochter Netze BW Wasser GmbH, die Stuttgart mit Wasser aus dem Donauried und dem Bodensee versorgt, schlägt ebenfalls auf: Konkret kostet der Kubikmeter Wasser, also 1000 Liter, ab dem 1. Januar rund 3,57 Euro brutto und damit etwa 5 Cent mehr als bisher. Für einen Haushalt mit circa 150 Kubikmetern Wasserverbrauch im Jahr bedeutet dies Mehrkosten von rund 63 Cent im Monat.
3. Abwasser
Die sogenannte Schmutzwassergebühr erhöht die Stadt zum 1. Januar von 1,85 Euro je Kubikmeter eingekauften Frischwassers auf künftig 2,03 Euro. Das Niederschlagswasser, das über ein Grundstück in die jeweilige Kanalisation gelangen kann, wird mit 76 anstatt 73 Cent je Quadratmeter Grundstücksfläche veranschlagt. Demnach bezahlt ein durchschnittlicher Familienhaushalt mit 120 Kubikmetern Frischwasser künftig 304 anstatt 280 Euro pro Jahr, während der Durchschnitt der deutschen Städte mit mehr als 500 000 Einwohner nach Angaben der Stadt bei 380 Euro liegt. Letztlich sollen im kommenden Jahr zwei Millionen Euro übrig bleiben, die man für künftige Entwicklungen oder Investitionen auf die hohe Kante legen will.
4. Zweitwohnungen
Stuttgart erhebt seit 2011 eine Zweitwohnungssteuer für Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in einer anderen Kommune angemeldet haben. Grundlage der Bemessung ist die sogenannte jährliche Nettokaltmiete, von der zehn Prozent als Steuer fällig werden. In Stuttgart sind es ab 2026 nun 20 vom Hundert und damit mehr als in jeder anderen deutschen Großstadt (München hat 18), Konstanz allerdings liegt mit 35 in Baden-Württemberg noch weiter vorne. Die Kämmerei erwartet dadurch 1,6 Millionen Euro mehr pro Jahr als bisher.
5. Gutachter
Wer den Verkehrswert eines Grundstücks ermitteln lassen will, weil er etwa seine Grundsteuer für zu hoch eingestuft hält, kann den Gutachterausschuss des Gemeinderates einschalten. Die Gebühr dafür, die zuletzt 2010 erhöht wurde, ist abhängig vom Wert eines Grundstückes. Da die Immobilienwerte auf dem Stuttgarter Grundstücksmarkt seit 2022 stagnieren, die Personal- und Sachkosten aber gestiegen sind, wird die komplizierte Gebühr so erhöht, dass sie jährlich 670 000 Euro mehr als bisher einbringt.
6. Bewegungswelt
Die Bewegungswelt auf der Waldau, die seit 2021 auch von Privatpersonen etwa für Geburtstage mit bis zu 15 Personen im Alter von vier bis 15 Jahren und bis zu fünf erwachsene Begleitpersonen gemietet werden kann, wird teurer: Eine Stunde kostet dann 90 anstatt 70 Euro, 90 Minuten 120 statt 100, zwei Stunden 150 statt 120 und drei Stunden 220 statt 180 Euro. Künftig soll es am Samstagvormittag auch zwei offene Stunden geben: für 14 Euro pro Kind. Das soll insgesamt 30 000 Euro mehr pro Jahr bringen.
7. Mindestlohn und Minijob
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar von 12,82 auf 13,90 Euro – und das wirkt sich auch auf Minijobs aus. Die Verdienstgrenze geht von 556 auf 603 Euro im Monat hoch, das macht 7236 Euro im Jahr. Beschäftigte, die weiter sozialversicherungspflichtig bleiben wollen, müssen ihr Einkommen entsprechend auf über 603 Euro erhöhen. Auch Azubis bekommen mehr: Die Mindestvergütung im ersten Lehrjahr steigt von 682 auf 724 Euro. Im zweiten gibt es 854, im dritten Lehrjahr 977 Euro.
7. Einkommensteuer, Pendlerpauschale, Bemessungsgrenzen
Der steuerliche Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuern bezahlt werden müssen, steigt auf 12 348 Euro. Der Kinderfreibetrag auf 9756 Euro. Außerdem wird die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Bisher sind es 30 Cent bis zu 20 Kilometern und erst ab dem 21. Kilometer 38 Cent. Das soll mehr Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land bringen. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung steigt von 8050 auf 8450 Euro, wodurch die Einzahlungen ins System steigen. Auch die Grenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt: von 5512,50 auf 5812,50 Euro im Monat.
8. Mehr Geld für Kinder und Rentner
Das Kindergeld wird zum 1. Januar um vier Euro auf 259 Euro pro Monat erhöht. Die Rentnerinnen und Rentner müssen sich noch gedulden. Zum 1. Juli sollen sie mehr bekommen, möglicherweise um die 3,7 Prozent. Das wird aber erst im Frühjahr nach Lage der Konjunktur und der Lohnentwicklung festgelegt. Außerdem können sie mit der Aktivrente nun bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen.
9. Förderung für Ehrenamtliche
Die Steuerpauschale für Übungsleiter steigt von 3000 auf die 3300 Euro, die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro. Auch die Haftungsrisiken sinken: Ehrenamtliche haften grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht bei einfacher Fahrlässigkeit. In erster Linie ist der Verein am Zug.
10. Deutschlandticket wird teurer
Ein Jahr nach der ersten Preiserhöhung wird das Deutschlandticket wieder teurer: Zum 1. Januar steigt der Preis von 58 auf 63 Euro pro Monat. Ungefähr 14 Millionen Menschen sollen das Abo, das Fahrten im Regional- und Nahverkehr ermöglicht, nutzen. Der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) hat seine Preise bereits zum 1. September erhöht.
11. CO2-Abgabe steigt
Die CO2-Abgabe steigt im neuen Jahr planmäßig auf 55 bis zu 65 Euro pro Tonne des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids. Betroffen sind fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Das wirkt sich auf die Preise für Kraftstoffe und Heizenergie aus, kann aber unterschiedlich ausfallen.
12. Kosten beim Strom sinken
An anderer Stelle werden Verbraucher entlastet: Die Netzentgelte und die Stromsteuer sinken und die Gasspeicherumlage entfällt, die nach der Energiekrise 2022 eingeführt wurde, um die Gasspeicher zu füllen. Auch hier gilt, dass die Preisgestaltung dem jeweiligen Versorger obliegt. Branchenschätzungen gehen davon aus, dass ein Vier-Personen-Haushalt beim Strom 70 Euro pro Jahr spart.