Es geht nicht nur um CO2-Steuer oder Zertifikatehandel – in Berlin werden sehr bürgernahe Maßnahmen für mehr Klimaschutz diskutiert.
Berlin - Ob nun über eine CO2-Steuer oder den ausgeweiteten Handel mit Luftverschmutzungsrechten – sicher ist, dass die Bundesregierung den Energieverbrauch verteuern wird, wenn am 20. September die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts ansteht. Um an anderer Stelle Entlastung zu schaffen und den Umstieg auf umweltschonende Alternativen zu erleichtern, liegen zudem viele ergänzende Vorschläge auf dem Tisch, erst am Wochenende haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung eine Abwrackprämie für Ölheizungen ins Spiel gebracht. Wir liefern einen Überblick über die verschiedenen Ideen speziell in den Bereichen Gebäude und Verkehr, wo der Handlungsdruck am größten ist.
Günstigere Elektroautos
Zusätzlich zur bereits existierenden Umweltprämie, die beim Kauf eines reinen E-Fahrzeugs 4000 Euro und beim Erwerb eines Hybrids 3000 Euro beträgt, wird in der Regierung über weitere Kaufanreize nachgedacht. So hat etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits eine Bemessung der KfZ-Steuer allein nach CO2-Ausstoß und nicht mehr nach Hubraum vorgeschlagen – was zulasten größerer SUVs ginge. Darüber hinaus kann sich Jung, der derzeit das Klimagesamtkonzept der Union erarbeitet, auch einen geringeren Mehrwertsteuersatz beim Kauf sauberer Autos vorstellen.
Konkurrenzfähige Bahn
Einen parteiübergreifenden Konsens gibt es bereits dazu, das vergleichsweise umweltfreundliche Bahnfahren über den günstigeren Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu verbilligen. Der gilt bisher nur im Nahverkehr, nicht aber im ICE, der bisher häufig teurer ist als ein entsprechender Inlandsflug, dessen Betreiber keine Steuern auf Kerosin bezahlen. Das wollen SPD und Grüne ändern, die CDU wiederum erwägt die Luftverkehrsabgabe bei Inlandsflügen von derzeit sieben Euro deutlich zu erhöhen. Noch sehr viel weiter will die Linkspartei gehen. Sie fordert „eine politische Preisregulierung“, um die Bahn attraktiver zu machen. „Kein ICE-Ticket darf teurer sein als vergleichbare Inlandsflüge“, heißt es in einem Positionspapier. Daneben soll auch das Preisniveau im „Regionalverkehr schrittweise um 50 Prozent gesenkt werden“ und für alle Menschen mit niedrigen Einkommen eine „Sozial-Bahncard“ mit 50-prozentigem Nachlass eingeführt werden. Finanzieren will das die Linke vor allem über eine Besteuerung des Flugverkehrs. „Inlandsflüge sind großer ökologischer Unsinn. Besser als generelles Verbieten finde ich aber, sie überflüssig zu machen“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger unserer Zeitung.
Umweltanreize für Pendler
Wenn die Nutzung fossiler Energie teurer wird, muss es einen sozialen Ausgleich geben und finanzielle Anreize, auf klimaschonende Alternativen auszuweichen. Wie das aussehen soll, ist innerhalb der Regierung noch umstritten. Die Sozialdemokraten setzen auf eine Klimaprämie, die pro Kopf ausgezahlt werden soll – davon bleibt demjenigen das meiste übrig, der häufiger als bisher auf sein Auto verzichtet und den Nahverkehr nutzt. Das will die Union nicht, da Stadtbewohnern von Haus aus ein besserer ÖPNV zur Verfügung steht und Menschen auf dem Land damit nicht so einfach etwas „sparen“ könnten. CDU und CSU haben eher sie im Blick: Bei der Pendlerpauschale, die bisher unabhängig vom Transportmittel 30 Cent pro Kilometer beträgt, soll es einen deutlichen, aber noch nicht genau bezifferten Klimazuschlag für jene geben, die mit dem Elektroauto, mit Bus und Bahn oder dem Fahrrad zur Arbeit kommen.
Steuerentlastung beim Strom
Da die Kilowattstunde absehbar teurer wird, wenn CO2-Steuer oder Zertifikatehandel einmal greifen, wird auch bei der Elektrizität über eine Entlastung an anderer Stelle nachgedacht – die Union denkt an eine Abschaffung der EEG-Umlage und eine Senkung der Stromsteuer. Auch die im Auftrag des SPD-geführten Bundesumweltministeriums erstellte DIW-Studie für eine sozial verträgliche CO2-Steuer kalkuliert mit einer geringeren Umlage beziehungsweise Steuer als Ausgleich.
Sanierte Gebäude
Der Bausektor muss beim Klimaschutz eine viel wichtigere Rolle spielen als bisher, weil in Deutschlands Gebäuden ungefähr 35 Prozent der Energie verbraucht und rund 30 Prozent des CO2-Ausstoßes erzeugt wird. Die Regierungsparteien hatten sich eigentlich schon Anfang 2018 in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die energetische Sanierung steuerlich zu fördern – bisher hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch kein Geld dafür bereitgestellt. Das soll spätestens nach der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September der Vergangenheit angehören.
Moderne Heizungen
Neben einer besseren Wärmedämmung geht es auch um nachhaltigeres Heizen der eigenen vier Wände. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Fraktionsvize Jung aus Konstanz haben dafür am Wochenende eine „Abwrackprämie für Ölheizungen“ ins Spiel gebracht. Wer sie also beispielsweise gegen eine Pelletheizung oder eine Wärmepumpe austauscht, könnte dann mit einer (höheren) staatlichen Förderung rechnen, als es sie jetzt schon gibt. Auch dieser Vorschlag muss sich jedoch in das Gesamtkonzept einfügen, das die Regierung beschließen will.