Die Rathausspitze reagiert auf die Zustände vor den Behörden. Eine FDP-Stadträtin nennt den Umgang mit Kunden „Körperverletzung“. OB Frank Nopper (CDU) zieht offenbar nun auch kurzfristige Maßnahmen in Betracht.
Die Rathausspitze reagiert auf die Misere vor den Stuttgarter Bürgerbüros und der Ausländerbehörde und folgt damit dem Druck des Gemeinderats. Dieser hatte fraktionsübergreifend gefordert, rasch einen Plan für die Beseitigung der Missstände vorzulegen. OB Frank Nopper (CDU) hat am Montag eine sogenannte Taskforce unter der Leitung seines Stellvertreters und Verwaltungsbürgermeisters Fabian Mayer (CDU) eingesetzt. In der Einsatzgruppe werden nach Angaben der Stadt Entscheidungsträger aus unterschiedlichen Verwaltungsbereichen vertreten sein, die das zuständige Amt für öffentliche Ordnung unterstützen sollen: Dazu zählen etwa Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (Freie Wähler) und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU). Auch eine Mitarbeiterin aus einem Bürgerbüro, die die dortigen aktuellen Herausforderungen kennt, ist Mitglied des Krisenstabs.
Taskforce erarbeitet Vorschläge für die Optimierung der Abläufe
Die Taskforce trifft sich nach Angaben der Stadt vom kommenden Donnerstag an im zweiwöchigen Rhythmus zunächst bis zum Jahresende. Ziel sei es, kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu erarbeiten, um die langen Wartezeiten vor den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde abzubauen. Dazu zählen auch die Optimierung der Abläufe vor Ort sowie Personal- und IT-Themen. Auch die Räumlichkeiten der Bürgerbüros werden unter die Lupe genommen. „Alles, was kurzfristig optimierbar ist, wird umgehend umgesetzt“, erklärte OB Nopper. Die Ursachen für die Misere seien vielfältig, einer der wichtigsten Gründe sei der Fachkräftemangel in der Verwaltung. Nopper sprach erneut von „Rekrutierungsproblemen“. Seit Monaten bilden sich vor den Bürgerbüros und der Ausländerbehörde in der City, aber auch den Außenstadtbezirken immer wieder lange Warteschlangen von Menschen, die etwa ihre abgelaufenen Ausweise verlängern lassen wollen oder eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen wollen.
Unter den teilweise in brütender Hitze stundenlang Wartenden ist es bereits zu ersten medizinischen Problemen gekommen, Rettungskräfte mussten eingreifen. Insbesondere die FDP-Fraktion im Rathaus drängt auf Sofortmaßnahmen insbesondere für gebrechliche und alte Menschen: So sollten etwa Stühle zur Verfügung gestellt und Wasser an die Menschen ausgegeben werden. Sie fordert zudem für diese Bevölkerungsgruppen einen Extraschalter, um deren Anliegen rasch abzuarbeiten.
FDP-Stadträtin Yüksel hält den Umgang mit Senioren für Körperverletzung
Stadträtin Sibel Yüksel spricht von menschenverachtenden Zuständen, für die die Rathausspitze um OB Nopper und Ordnungsbürgermeister Maier die Verantwortung trage. Die Juristin nennt es „Körperverletzung“. Und das man Senioren allen Ernstes empfehle, ihre Kinder könnten sich ja für sie in die Schlange stellen, sei der Gipfel, klagt sie: „Nicht jeder hat Kinder. Und falls doch, wohnen sie nicht alle hier und sind berufstätig.“
Der Taskforce-Chef Fabian Mayer hat bereits zugesagt, den Gemeinderat und die entsprechenden Ausschüsse regelmäßig über die Fortschritte und Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu informieren: „Von der Stärkung der Bürgerbüros versprechen wir uns auch positive Abstrahleffekte auf andere Bereiche des Amts für öffentliche Ordnung, etwa das Ausländeramt oder die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle.“ Die beiden letztgenannten Behörden sind chronisch überlastet. Die Räumlichkeiten in Feuerbach entsprechen längst nicht mehr den Anforderungen.