AfD-Landeschef Bernd Gögel will bald mitregieren – aber mit wem? Foto: dpa/Marijan Murat

Die Partei will im Südwesten bald mitregieren und arbeitet an einem „Regierungsprogramm“. Darin wehrt sie sich gegen „Klimahysterie“.

Stuttgart - Die AfD hat ihren Anspruch bekräftigt, nach der Landtagswahl 2021 mitzuregieren. Obwohl alle anderen Parteien im Landtag eine Zusammenarbeit ablehnen, erarbeitet die Landes-AfD derzeit ein „Regierungsprogramm“. Zu diesem Zweck tagen seit Freitag und noch bis zu diesem Samstag die Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landesgruppe im Bundestag und die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion gemeinsam in Stuttgart. Seine Partei strebe bei der Landtagswahl 19 Prozent plus X der Wählerstimmen an, sagte AfD-Landeschef Bernd Gögel, der auch an der Spitze der Landtagsfraktion steht, am Freitag in Stuttgart. Im Mittelpunkt des AfD-Programms werde die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg stehen. Dessen Zukunft sei durch die verfehlte Politik der Regierungen in Berlin und Stuttgart ernsthaft gefährdet.

Gögel, Landesgruppenchef Marc Bernhard und Landtagsfraktionsvize Emil Sänze verwiesen auf ihrer Ansicht nach falsche Weichenstellungen insbesondere in der Klima-, Verkehrs- und Energiepolitik. Die Verantwortlichen im Bund und im Land reagierten überhastet und zunehmend hysterisch auf Forderungen „einzelner Interessengruppen“ nach einer drastischen Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Schlüsselindustrien des Landes wie der Automobilbau würden dadurch in Mitleidenschaft gezogen und Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet. Zudem würden einkommensschwächere Bürger durch zusätzliche Klimaabgaben über Gebühr belastet. Derweil stießen Länder wie China und Indien weiter ungehindert Treibhausgase in die Atmosphäre aus. Das sei unfair.

Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, schlägt die Landes-AfD massive Investitionen in die Infrastruktur vor. So müsse endlich die Südautobahn zwischen Memmingen und Freiburg kommen. Auch in den Ausbau des Breitbandnetzes müsse mehr Geld fließen. Um der sich ihrer Auffassung nach abzeichnenden Energiekrise zu begegnen, fordert die AfD zudem neue und moderne Atomkraftwerke.