Auch in der SPD-Fraktion wächst die Kritik an Gabriele Warminski-Leitheußer, manche fordern ihre Ablösung.
Stuttgart - Das Empfangskomitee für die Kultusministerin hat eine klare Botschaft: „Finger weg von den Lehrerstellen“ heißt es auf den Flugblättern, die einige Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor der Halle am Rand von Heilbronn verteilen. Hier will Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) ihre Bildungspolitik vorstellen und für die neue Gemeinschaftsschule werben.
Die Erwartungen der etwa 500 Gäste sind groß: Eine angehende Realschullehrerin möchte mehr über die neue Schulart wissen, ein Rektor prüfen, ob er seine kleine Hauptschule durch die Weiterentwicklung zur Gemeinschaftsschule retten kann. Den Heilbronner Schulbürgermeister Harry Mergel interessiert vor allem, was das Land für seine ehrgeizigen Projekte bereitstellt. „Die neue Gemeinschaftsschule kann ein wichtiger Beitrag sein – wenn die Voraussetzungen stimmen“, sagt der SPD-Mann.
Der Beifall, den Warminski-Leitheußer für ihre 25-minütige Rede erhält, ist höflich-bescheiden. Bis vor wenigen Monaten klatschten viele, wenn sie davon sprach, dass kein Kind wegen seiner Herkunft benachteiligt werden dürfe und dass das längere gemeinsame Lernen an der Gemeinschaftsschule am geeignetsten sei, damit alle den bestmöglichen Schulabschluss erreichten. Seitdem die grün-rote Landesregierung im Juli angekündigt hat, dass sie bis zum Jahr 2020 insgesamt 11.600 Lehrerstellen streichen wird, hat sich die Stimmung in der Öffentlichkeit verändert. Eltern und Lehrer werfen der Juristin, die zuletzt drei Jahre lang Schulbürgermeisterin in Mannheim war, vor, dass sie sich mehr dem Finanzminister als den Schülern und einer verlässlichen Bildungspolitik verpflichtet sehe.
Landtagsabgeordnete fragen sich, ob Warminski-Leitheußer ihrer Aufgabe überhaupt gewachsen sei
Auch in der SPD-Fraktion, die die Sparbeschlüsse mitträgt, rumort es. Bei der Klausurtagung Mitte September in Berlin machten Landtagsabgeordnete ihrem Unmut Luft und stellten die Frage, ob Warminski-Leitheußer ihrer Aufgabe überhaupt gewachsen sei. Dass die Kultusministerin die traditionelle Pressekonferenz zum Schuljahrsauftakt ihrer Amtsleiterin überließ, weil sie selbst noch im Urlaub weilte, hatte das Fass zum Überlaufen gebracht.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel versuchte am Mittwoch, die Wogen zu glätten. Die Frühförderung sei ausgebaut, die verbindliche Grundschulempfehlung sei abgeschafft, Gemeinschaftsschulen seien auf den Weg gebracht und neunjährige Gymnasialzüge wiedereingerichtet worden, sagte Schmiedel. Kaum eine andere Landesregierung habe in so kurzer Zeit so vieles bewegt. „Da kann auch mal etwas schiefgehen.“
Aus Sicht der GEW, traditionell eng verknüpft mit den Sozialdemokraten, geht allerdings nicht nur ein bisschen schief. Nachdem das Kabinett am Dienstag beschlossen hatte, in den nächsten zwei Jahren 2200 Lehrerstellen zu streichen, erklärte GEW-Chefin Doro Moritz, „die Bildungspolitik der Landesregierung ist konzeptlos und bildungsfeindlich“. Seit Monaten moniert sie ebenso wie der Städtetag Baden-Württemberg, dass sich Warminski-Leitheußer nicht auf die Einführung der Gemeinschaftsschule konzentriert, sondern zusätzliche Angebote wie die neunjährigen Modell-Gymnasialzüge und sechsjährige berufliche Gymnasien geschaffen hat.
Auf Unverständnis stoßen auch Personalentscheidungen
Auch an der Arbeit im Ministerium reißt die Kritik nicht ab. Ende 2011hatte ein Abteilungsleiter in einem internen Brief bemängelt, dass sich die Ministerin fast nur auf die von ihr mitgebrachten neuen Mitarbeiter verlasse und die erfahrenen Kollegen zu wenig einbeziehe. Mit der Folge, dass vieles nicht rechtzeitig fertig wird. So waren die Gemeinschaftsschulen noch gar nicht genehmigt, als Eltern ihre Kinder anmelden sollten. Auch die Entscheidung, wer für die regionale Schulentwicklung verantwortlich zeichnen soll, wird seit Wochen verschoben – das behindert Schulen und Kommunen. Andere fühlen sich vernachlässigt. „Wir haben den Eindruck, dass das Kultusministerium nicht wirklich an der völkerrechtlich gebotenen Umgestaltung des Schulsystems interessiert ist“, kritisierte jüngst die Initiative „Gemeinsam leben – gemeinsam Lernen“ und legte einen Gesetzentwurf vor, damit ab 2013/14 Kinder mit und ohne Behinderungen dieselben Schulen besuchen können.
Auf Unverständnis stoßen auch Personalentscheidungen. Etwa, dass der oberschwäbische „Hauptschulrebell“ Rudolf Bosch nach einem Jahr als Gemeinschaftsschulberater im Kultusministerium zum Leiter der obersten Schulbehörde in Südbaden aufsteigt. Als die Ministerin auch noch ihren Stabsstellenleiter Norbert Zeller zum Abteilungsleiter befördern wollte, griff das Staatsministerium ein.
Die Ministerin gab sich gestern reumütig. Es sei falsch gewesen, nicht selbst zur Pressekonferenz zu gehen, sagte sie. Sie habe aber in den ersten Ferienwochen sehr viel Zeit mit den Haushaltsberechnungen verbracht. Ob das reicht, lässt sich nicht absehen. Dass sie jetzt wegen mangelnder Erfolge abgelöst wird – wie 2010 Helmut Rau (CDU) –, glaubt kaum einer. Das würde SPD-Landeschef Nils Schmid schaden, der sie geholt hat. Der Finanz- und Wirtschaftsminister hat ohnehin genug eigene Probleme. Mit seiner fünfwöchigen Sommerpause und seiner Bemerkung, mancher Bauer sei verzichtbar, hat er viele Genossen verärgert. Aber wenn im Dezember der bisherige Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) zum Karlsruher Oberbürgermeister gewählt werden sollte, böte sich eine Regierungsumbildung an, spekulieren manche.