In Aichtal (Kreis Esslingen) wurden Fenster an Haus und Auto von zwei Mitgliedern der Grünen eingeschlagen. Obwohl beide weder Amts- noch Mandatsträger sind, wird ein politisch motivierter Anschlag nicht ausgeschlossen. Wer steckt hinter der Tat?
Die Täter agierten im Schutz der Dunkelheit: Unbekannte haben in der Nacht vom 27. auf den 28. September in Aichtal die Seitenfenster und die Heckscheibe am Auto eines Ehepaares eingeschlagen, die Windschutzscheibe zeigt Risse durch einen massiven Steinschlag. An seinem Haus im Stadtteil Neuenhaus wurden insgesamt vier Fenster zerstört, außerdem fehlen zwei Fahnen, die am Gebäude hingen: eine mit dem Logo der Grünen und eine Regenbogenfahne, die symbolisch für Vielfalt und Toleranz steht. Die Polizei wurde umgehend eingeschaltet.
Wohl schon mehrere Vorfälle
Obwohl der entstandene Sachschaden offenbar beträchtlich ist, gab die Behörde keine Meldung über die Tat heraus. Dafür gingen der Landes- und der Esslinger Kreisverband der Grünen an die Öffentlichkeit. Denn das Ehepaar – beide sind Mitglieder der Partei, bekleiden jedoch weder ein Amt noch ein Mandat – soll schon zum zweiten Mal Opfer eines politisch motivierten Angriffes geworden sein. Bereits im März dieses Jahres sind der Mitteilung zufolge die Reifen eines Autos zerstochen worden. Die Landesvorsitzende Lena Schwelling und Kreisvorstandssprecherin Stephanie Reinhold verurteilen die Vorfälle „aufs Schärfste“.
Hintergründe noch unklar
Ermittlungen laufen
Das zuständige Polizeipräsidium Reutlingen bestätigt den jüngsten Vorfall. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung laufen, heißt es dort. Auch der Staatsschutz sei involviert. Der ist für die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität zuständig. Zu diesem Deliktbereich werden Straftaten gezählt, die auf eine extremistische Tätereinstellung schließen lassen – sei sie nun links, rechts oder religiös orientiert. Wer hinter den Anschlägen auf das Ehepaar in Aichtal steckt und aus welchem Motiv heraus der oder die Täter handelten, ist unklar. Zum Stand der Ermittlungen werden keine Angaben gemacht.
Geschehnisse wie diese bereiten zunehmend Sorge. Landesinnenminister Strobel räumte vor wenigen Tagen ein, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten in Baden-Württemberg deutlich gestiegen ist: Sie schoss im ersten Halbjahr 2024 – im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen – auf 3470 Straftaten hoch, 2023 waren zu diesem Zeitpunkt 1725 Straftaten registriert. Nach Angaben des Ministeriums wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres allein 954 Fälle von Sachbeschädigung angezeigt.