Zurzeit läuft eine Debatte darüber, wie man Bezieher von Hartz IV angesichts der Preissteigerungen helfen kann. Sie sind davon stärker betroffen als andere Gruppen.
Leere Regale bei Grundnahrungsmitteln wie Speiseöl oder Mehl. Fast tägliche Meldungen über drastische Preiserhöhungen bei bestimmten Waren wie Molkereiprodukten. Im Hintergrund stehen auch hier vor allem Energiepreiserhöhungen, welche die Verbraucher zudem direkt treffen. Das hat sozialpolitische Folgen – denn aufgrund der Ausgabenstruktur sind Geringverdiener besonders betroffen.
Kommen höhere Regelsätze bei Hartz IV?
Die Bundesregierung verhandelt gerade intern über eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV. Zuletzt wurde im so genannten Entlastungspaket Hartz-IV-Beziehern ein Einmalzuschlag von 100 Euro gewährt. Kinder erhalten einen monatlichen Zuschlag von 20 Euro. Zuletzt war am 1. Januar der Regelsatz um drei Euro auf 449 erhöht worden – das waren 0,7 Prozent. Beim Regelsatz von Kindern lag das Plus je nach Altersgruppe bei zwei oder drei Euro. Die aktuelle Inflationsrate lag im März bei 7,3 Prozent.
Sozialverbände haben diese Erhöhung als unzureichend kritisiert. Laut einem Bericht des Portals „Business Insider“ drängen die Grünen auf einen weiteren Ausgleich.
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Wer die Durchschnittswerte für alle Haushalte in Deutschland sieht, der unterschätzt tendenziell das Problem für die betroffene Gruppe. Vor der jüngsten Preisexplosion gaben laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes die Haushalte in Deutschland etwa sechs Prozent ihres Einkommens für Energie aus und bei Nahrungsmitteln und Getränken waren es gut 15 Prozent.
Doch die aktuellen Preiserhöhungen beim Grundbedarf treffen Geringverdiener überproportional. Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes geben Haushalte mit einem Monatseinkommen von unter 1300 Euro knapp ein Fünftel ihres Einkommens für Lebensmittel aus – in den höchsten Gehaltsgruppen sind es weniger als 14 Prozent.
Energie und Wohnen wichtiger Posten
Ähnlich ist das Bild bei der Energie. In der Erfassung des Statistischen Bundesamtes ist sie insgesamt unter Wohnen gefasst, wird also zusammen etwa mit dem Anteil der Miete ausgewiesen.
Aber auch hier ist das Bild innerhalb der unterschiedlichen Einkommensgruppen klar: In den untersten Schichten muss die Hälfte des Einkommens für dieses Grundbedürfnis ausgegeben werden. Wohlhabende brauchen dafür nur ein Drittel ihres Einkommens aufzuwenden. Bei Hartz-IV-Beziehern, die nur ein Drittel der genannten 1300 Euro zur Verfügung haben, konzentrieren sich die Ausgaben noch stärker auf diese überlebensnotwendigen Ausgaben – und der Druck durch die Inflation ist deshalb hier noch einmal größer. Die Jobcenter haben deshalb vor einem noch nie gekannten Ausmaß an durch Energiekosten provozierter Armut gewarnt.
Sozialverbände fordern andere Regeln bei Energie
Angesichts der galoppierenden und unberechenbaren Preisentwicklung im Energiebereich hat die Nationale Armutskonferenz gefordert, die Energiekosten aus dem Regelsatz herauszunehmen und in Armut lebende Haushalte gezielt zu unterstützen.
„Während Erwerbstätige einen Energiekostenzuschlag von 300 Euro erhalten, bekommen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung gerade einmal 200 Euro. Das wird in den wenigsten Fällen ausreichen, die ansteigenden Stromkosten aufzufangen“, sagte Jürgen Schneider vom Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz. Auch mit diesem Betrag sei die Inflationsentwicklung noch lange nicht ausgeglichen.
Schon vor Inflation, Pandemie und Ukraine-Krieg hätte der Regelsatz nach Berechnungen von Sozialverbänden mindestens 160 Euro höher liegen müssen, sagte Schneider.