Die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen wollen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos die Kräfte bündeln. Vom Bund fordern sie, schnell den rechtlichen Rahmen für das autonome Fahren zu schaffen.
Berlin - Ungewöhnliche Situationen bringen mitunter ungewöhnliche Allianzen hervor. Das war am Freitag erneut in Berlin zu beobachten. Dort trat eine ganz große grün-schwarz-rote Koalition in Erscheinung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Automobilstandort Deutschland zu stärken und auf technologische Umbrüche wie autonomes Fahren, Digitalisierung und Elektromobilität vorzubereiten.
Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg), Markus Söder (CSU, Bayern) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) kündigten als Vertreter der drei großen „Autoländer“ eine engere Kooperation in diesem Feld an. In den drei Bundesländern sind die Konzerne Daimler, BMW und Volkswagen sowie etliche Zulieferer ansässig. Zugleich forderten die Regierungschefs den Bund auf, mehr in die einschlägige Forschung zu investieren und den Umstieg auf alternative Antriebstechnologien zu forcieren. Hier sei bisher viel zu wenig geschehen.
Länder wollen Transformationsprozess unterstützen
„Das Auto wird sich in den kommenden zehn Jahren mehr verändern als in den einhundert Jahren davor“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Die drei Länder wollten ihren Teil dazu beitragen, dass die Transformation des mit Abstand wichtigsten Industriezweigs Deutschlands gelingt. Es gehe um Technologieführerschaft, zukunftsfähige Arbeitsplätze und den Erhalt des Wohlstands. „Dabei verstehen wir Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz als zwei Seiten einer Medaille.“ Mit Blick auf den Bund schreiben die Ministerpräsidenten: „Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele verfehlt. Abwarten ist keine Option mehr.“ Die Konkurrenz aus den USA und China rausche auf der Überholspur heran.
Die Länderinitiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Fortbestand der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund fraglich erscheint. Gleichzeitig gerät die große Koalition in Berlin immer stärker in Sachen Klimaschutz unter Druck. Die deutsche Automobilindustrie wird wegen strengerer Abgasvorschriften in Europa und China in den kommenden Jahren Milliarden in die Elektromobilität und andere alternative Technologien investieren, wünscht sich aber mehr politische Begleitung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sagte am Freitag in Berlin, man müsse jetzt durch richtige Entscheidungen sicherstellen, „dass das Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rollt“.
Kritik richtet sich nicht gegen den Bundesverkehrsminister
Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, die Kritik der drei Länder am Bund wende sich nicht gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (ebenfalls CSU). Es sei „eher eine Unterstützung“. Die CSU stellt seit zehn Jahren ohne Unterbrechung den Bundesverkehrsminister. Der niedersächsische Regierungschef Weil räumte seinerseits ein, dass die Länderinitiative recht spät komme. Die SPD ist seit fünfeinhalb Jahren wieder an der Bundesregierung beteiligt und stellte in der vergangenen Legislaturperiode den Bundeswirtschaftsminister.
Konkret verabredeten die drei Länder nun unter anderem, dass sie beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität ihre Kräfte bündeln wollen. Geplant ist auch die Schaffung von länderübergreifenden Testfeldern für neue Mobilitätsanwendungen. Überdies ist die Rede von einer Kooperation im Bereich der Forschung und Ausbildung im Bereich Automobilwirtschaft sowie in Feldern wie der Künstlichen Intelligenz. Bei alldem sollen der Standortwettbewerb und die Konkurrenz zwischen den Automobilherstellern aber nicht eingeschränkt werden.
Ministerpräsidenten wollen „technologieoffen“ vorgehen
Die Ministerpräsidenten betonen, dass sie „technologieoffen“ vorgehen wollen. Das bedeutet, dass es in Sachen Antriebstechnologien keine ausschließliche Fokussierung auf die Elektromobilität geben soll. Sie wollen, dass auch Technologien wie Brennstoffzellen, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe oder saubere Diesel weiter entwickelt werden. Es gehe schließlich nicht nur um die Personenwagen der Zukunft, sondern auch um die Antriebe von Lkw, Flugzeugen, Schiffen und Zügen.
Vom Bund fordern die drei Länder unter anderem, die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur zu schaffen. Dazu müsse beispielsweise auch das Immobilien- und Wohnrecht angepasst werden. Überdies müsse der Bund „baldmöglichst“ den rechtlichen Rahmen für das autonome Fahren schaffen. Die Länder verlangen auch weitere Marktanreizprogramme und steuerliche Förderungen im Feld der klimaschonenden Mobilität. Der Bund müsse überdies mehr Geld für Forschung ausgeben und sicherstellen, dass hierzulande eine wettbewerbsfähige Batteriezellenproduktion aufgebaut werden kann.