Bei einem Redaktionsbesuch in Stuttgart spricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Polarisierung der Gesellschaft und den Reformbedarf im Staat. Dieser müsse deutlich handlungsfähiger werden.
Als Staatsoberhaupt hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stressige Tage hinter sich. Wegen des Scheiterns der Ampelkoalition rückt er in die Rolle eines Regisseurs des Übergangs zu Neuwahlen und einer neuen Bundesregierung. Nach einer Serie von Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Repräsentanten der bislang regierenden Parteien wie auch mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, Friedrich Merz (CDU), steht Steinmeier vor der Aufgabe, im Anschluss an die für den 16. Dezember terminierte Vertrauensfrage des Kanzlers den Bundestag aufzulösen – keine alltägliche Mission.
Bei einem Gespräch in der Redaktion der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten waren die Regierungskrise und die schwierigen Entscheidungen, die daraus folgen, ein zentrales Thema. Steinmeier beantwortete dazu Fragen von Mitgliedern der Redaktion sowie der beiden Chefredakteure Joachim Dorfs und Christoph Reisinger im Beisein von Herbert Dachs, dem Vorsitzender der Geschäftsführung der Medienholding Süd (MHS). Der Bundespräsident sieht sich nicht nur in der Rolle des Krisenmanagers. In dem Meinungsaustausch lenkte er den Blick auf zwei seiner vorrangigen Anliegen: den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Handlungsfähigkeit des Staates.
„Die Legitimation der Demokratie leidet“
„Wir müssen uns ja die Frage stellen, warum so viele Menschen unzufrieden sind mit unserer Demokratie“, sagte Steinmeier. Bürger bezweifelten zusehends, „ob unsere Demokratie wegen der langwierigen und sich über viele Instanzen und politische Ebenen erstreckenden Entscheidungsprozesse noch handlungsfähig ist“. Solche Fragen seien „nicht unberechtigt“. Steinmeiers Befund lautet: „Die Legitimation einer Demokratie leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse nicht einbezogen sind. Sie leidet aber auch, wenn die Beteiligung so umfangreich ist, dass Entscheidungen sich dadurch lange verzögern oder vielfach gar verhindert werden.“ Von der künftigen Bundesregierung erwartet der Präsident, dass sie „eine grundlegende Staatsreform in den Katalog ihrer vorrangigen Aufgaben“ aufnimmt. Noch im Frühjahr soll eine „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, deren Schirmherr Steinmeier ist, einen Zwischenbericht vorlegen. Dieser wird Denkanstöße für die neue Regierung enthalten. Der von Steinmeier unterstützten Initiative gehören der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sowie die Ex-Minister Thomas de Mazière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) an.
Es gehe um mehr als um Entbürokratisierung oder eine weitere Föderalismusreform, sagte Steinmeier. „Wir müssen auch das Verhältnis der Bürger zum Staat überdenken.“ Zudem lautet sein Appell: „Wir müssen uns dringend bemühen, den Föderalismus etwas zu vereinfachen.“ Das werde nur gelingen, „wenn alle 16 Bundesländer Fortschritt wollen“. Steinmeier hat selbst an zwei Föderalismusreformen mitgewirkt.
Sorgen bereitet dem Präsidenten die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. „Nicht alles ist bei uns so wie in den USA, nicht alles wird so kommen wie in den USA“, sagte er bei dem Redaktionsbesuch. „Aber das, was wir in fast allen westlichen Demokratien an Polarisierung erkennen, legt nahe, dass wir davon nicht verschont bleiben. Wir sind keine Insel.“
Steinmeier hält es für „dringend notwendig, dass die Verantwortlichen in der Demokratie auch abseits der Parlamente unmittelbar das direkte Gespräch mit den Menschen suchen“. Er appellierte an Abgeordnete und Regierungsmitglieder: „Wir können nicht darauf vertrauen, dass sich die Sprache der Politik schon irgendwie übersetzen wird und die Bürgerinnen und Bürger erreicht. Mehr Präsenz der politisch Verantwortlichen vor Ort ist aus meiner Sicht notwendig.“ Auch die Bürger selbst müssten jedoch ihre eigene Haltung überdenken: „Ich stelle heute fest“, so Steinmeier, „dass viele die Qualität der Demokratie danach bemessen, wie ihre eigenen Interessen bedient werden.“
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