Der Waldenbucher Gemeinderat stimmt mit großer Mehrheit für den umstrittenen Erhalt des Hallenbads. Gut 14 Millionen Euro soll das kosten. Im Haushalt müssen allerdings andernorts Abstriche gemacht werden.
Am Ende waren es nur zwei Gegenstimmen: Mit großer Mehrheit votierte am Dienstagabend der Waldenbucher Gemeinderat für den Erhalt des städtischen Hallenbads. Gut 14 Millionen Euro sollen in die Sanierung des Gebäudes aus den 1970er-Jahren gesteckt werden, 5,22 Millionen Euro davon gibt es als Förderung von Land und Bund dazu. „Wir sind eine Stadt und wollen städtische Infrastruktur anbieten“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Leon Kolb und traf damit den Kern der Debatte. Gleichzeitig beschloss das Gremium ohne Gegenstimme eine schon länger notwendige Haushaltskonsolidierung mit Einsparungen im Umfang von über 600 000 Euro.
Sieben Varianten von der Sanierung innerhalb des Förderprogramms über den Abriss des Hallenbads bis hin zum Weiterbetrieb ohne Sanierung stellte die Verwaltung noch einmal kurz vor. „Das Thema beschäftigt uns schon seit mehreren Jahren“, weiß Bürgermeister Chris Nathan (CDU).
Zur Entscheidungsfindung trug neben zahlreichen Gemeinderatssitzungen auch eine Bürgerversammlung mit vielen Gästen bei. Deren Tenor: Man will das Hallenbad erhalten und die Bürgerschaft möchte sich beteiligen, sei es in Form eines Fördervereins oder von Spenden auch für den laufenden Betrieb. „Auf Qualität achten“, war außerdem eine der Forderungen aus der gut besuchten Veranstaltung gewesen.
Uneinigkeit unter den Grünen
Diese breite Mehrheit fand sich nun auch beim Grundsatzentscheid im Gemeinderat wieder. „Ein Abriss wäre ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die das Hallenbad überhaupt erst ermöglicht haben“, sagte Sven Mauri von der Freien Wählervereinigung (FWV). Uneinigkeit herrschte lediglich unter den Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass unser Haushalt das finanziert“, sagte Heidrun Rohse in Bezug auf die Hallenbadsanierung auch für ihre Fraktionskollegin Maria Rapp. „Der Rest der Fraktion spricht sich für die Sanierung aus, wir haben ein attraktives Angebot“, hielt Mirjam Geier dagegen.
Mit der Umsetzung der jetzt beschlossenen Sanierungsvariante wäre das Waldenbucher Hallenbad energetisch auf dem KFW 70-Standard. „Das Gebäude und die Technik sind vollständig saniert und sollten für die nächsten 40 Jahre ohne größere Sanierungsmaßnahmen auskommen“, verspricht die Verwaltungsvorlage, „das Hallenbad wird barrierefrei, die Ausstattung ist modern und zeitgemäß.“
Finanziert werden müssen neben den einmaligen Investitionskosten von gut 14 Millionen Euro allerdings auch laufende Folgekosten aus Kredittilgung und –verzinsung von 543 000 Euro. „Wir sind alle fürs Hallenbad, was wollen wir opfern?“, fragte die Grüne Maria Rapp in die Runde und das offenbarte schon die im nächsten Tagesordnungspunkt vorgelegte Beschlussfassung über Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung:„eine Konzentration auf das Wesentliche und Abschaffung manch lieb gewonnener Kür“, die nicht nur nach Meinung der FWV-Fraktionsvorsitzenden Annette Odendahl auch ohne Hallenbadsanierung schon länger fällig war.
Anpassung der Betreuungsstruktur in den Kindergärten
32 Positionen umfasste das vorgelegte und einstimmig beschlossene Paket. Nach dem Motto ‚Kleinvieh macht auch Mist’ fing es bei 680 Euro für die Abschaffung eines Kontos bei der BW Bank an, ging über 2 000 Euro Einsparungen dadurch, dass zukünftig nicht mehr der Bauhof, sondern die Rathausmitarbeiter den Osterbrunnen schmücken, und reichte bis hin zu dicken Brocken wie der Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 205 Punkten ab 2027, was einen Mehrertrag von 152 000 Euro in die klamme Waldenbucher Gemeindekasse spülen soll. Besonders kontrovers diskutiert und nach einer Beiratssitzung am Montagabend noch abgeändert wurden die Anpassung der Betreuungsstruktur in den Kindergärten und die Neukalkulation der Gebühren mit dem Ziel eines Kostendeckungsgrades von 15 Prozent.
Es bleibt ein Puffer aus weiteren von der Verwaltung noch zu prüfenden Einsparungsmaßnahmen im Umfang von zusammen 143 500 Euro, darunter die Beteiligung des TSV Waldenbuch bei der Unterhaltung des Rasenplatzes im Ritter-Sport-Stadion im Umfang von 30 000 Euro oder die Einführung der Grundsteuer C für das Baugebiet Gänsäcker/Kühäcker in gleicher Höhe. Alles in allem ein „Paket aus Vernunfts- und Kompromissgründen, hart und bitter“, wie Annette Odendahl abschließend zusammenfasste.