Joachim Pfeifer in seiner Urbacher Heimat vor der Bundestagswahl im vergangenen September. Foto: Gottfried Stoppel

Nach einem Wasenbesuch im vergangenen Herbst hat der CDU-Politiker zwei Beamte beleidigt. Die Polizisten haben daraufhin Strafanzeige gestellt.

Waiblingen/Stuttgart - Eigentlich liegt ihm die Stärkung der Inneren Sicherheit und damit der Ordnungsmacht qua Parteibuch am Herzen, doch jetzt ist der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer privat mit der Polizei aneinandergeraten. Eine Respektlosigkeit, die allerdings schon ein paar Monate zurückliegt, hat dem Plüder­hausener Politprofi, der mittlerweile seit 16 Jahren für die CDU im Berliner Parlament sitzt, eine Strafanzeige eingebracht.

Es soll der Begriff „Arschloch“ gefallen sein

Zugetragen hat sich der unschöne Vorfall am 28. September des vergangenen Jahres. Pfeiffer war nach einem Wasenbesuch in Stuttgart-Bad Cannstatt auf dem Nachhauseweg und dabei zu Fuß über die Mercedes­straße gelaufen. Weil die Ampel für ihn auf Rot zeigte, forderte ihn ein Polizist, der zusammen mit anderen Kollegen beim Volksfest zur Lenkung der Menschenmassen eingeteilt war, zur Umkehr auf. Als der Angesprochene darauf nicht reagierte, versuchte der Beamte ihn zurückzuziehen. Daraufhin ist Pfeiffer offenkundig ausfällig geworden. Er soll nicht nur indirekt mit seiner herausgehobenen Funktion als Bundestagsabgeordneter gedroht haben, es soll auch der Begriff „Arschloch“ gefallen sein.

An den genauen Wortlaut kann sich der 50-Jährige auf Nachfrage heute zwar nicht mehr erinnern, im Groben aber bestätigt er den Hergang, den er „zutiefst“ bedaure. Er habe nicht wahrgenommen, dass die Ampel auf Rot geschaltet war und unvermittelt eine Hand gespürt, die ihn von hinten gepackt habe, sagt Pfeiffer auf Nachfrage. „Ich fühlte mich attackiert und habe den Mann mit der gelben Weste nicht als Polizisten wahrgenommen.“

Bei den Polizisten persönlich entschuldigt

Seine Reaktion, die wohl auch noch ein zweiter Beamter zu spüren bekam, sei sicherlich zu ruppig ausgefallen, aber dafür habe er sich auch längst entschuldigt – sogar gleich zweimal, weil die Polizisten, die Anzeige wegen Beleidigung erstattet hatten, in verschiedenen Schichten eingeteilt gewesen seien. Nicht nur menschlich, auch juristisch sei die Angelegenheit mittlerweile ausgeräumt, sagt Pfeiffer, das Strafverfahren sei eingestellt worden.

Das bestätigt auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft – allerdings mit dem Zusatz „vorläufig“, denn bis zur endgültigen Einstellung müsse erst bestätigt sein, dass Pfeiffer eine Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung entrichtet habe. Welche Höhe dabei vereinbart worden ist, will ein Sprecher der Ermittlungsbehörde nicht bekanntgeben. Die Einschätzung zu dem Fall aber sei, dass das Vergehen in Verbindung mit der Entschuldigung als geringfügig zu bewerten sei.

Hans-Jürgen Kirstein, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg (GdP), findet das Verhalten seiner Kollegen „absolut korrekt“, weil diese ungeachtet der Position des Politikers Strafanzeige gestellt hätten. Wenn es so gewesen sei, dass sich dieser ernst- und glaubhaft für sein Verhalten entschuldigt habe, sei es auch in Ordnung, diese Entschuldigung anzunehmen und nicht weiter nachzuhaken. Den Schilderungen zufolge müsse man von einer Situation ausgehen, die im Beamtendeutsch als ein „Augenblicksversagen“ bezeichnet werde. Vom Sachverhalt her seien seine Kollegen leider tagtäglich weit schlimmeren Anfeindungen ausgesetzt. Gleichwohl habe ein Politiker auch eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.

Die Landes-CDU will die Sache nicht kommentieren

Der Landesinnenminister und Pfeiffers Parteifreund Thomas Strobl hat der Respektlosigkeit gegenüber der Polizei unlängst vehement den Kampf angesagt. Dennoch wird der Vorfall für den Waiblinger Bundestagsabgeordneten seitens seiner Partei wohl keine Konsequenzen nach sich ziehen. Die Landes-CDU wollte auf Nachfrage keinen Kommentar abgeben. „wir müssen uns da nicht einmischen“, so ein Sprecher der Geschäftsstelle.

Lesen Sie auch den Kommentar: Ein schlechtes Vorbild.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: