Neue Wohn- und Siedlungsflächen, Gewerbegebiete, regionale Verkehrsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus: Bei vielen zukunftsweisenden Entscheidungen hat die direkt gewählte Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart ein Wort mitzureden.
Sie steht ein wenig im Schatten der Europa-, Kreistags- und Kommunalwahlen. Aber sie ist eine Besonderheit der Region Stuttgart: Am Sonntag dürfen die 1,7 Millionen Wahlberechtigten aus der Landeshauptstadt und den fünf angrenzenden Landkreisen Ludwigsburg, Esslingen, Böblingen, Rems-Murr und Göppingen nicht nur an den genannten Wahlen teilnehmen. Sie sind auch – anders als die Bürgerinnen und Bürger in den elf anderen Regionalverbänden in Baden-Württemberg – aufgerufen, ihre Regionalversammlung als „Parlament der Region Stuttgart“ direkt zu wählen.
Mit dieser Sonderregelung wollte der Gesetzgeber die besondere Bedeutung des 1994 geschaffenen Verbands Region Stuttgart (VRS) betonen. Der VRS ist mit weitreichenden Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet, um seine umfangreichen Aufgaben auf regionaler Ebene besser koordinieren und bündeln zu können.
Themenfelder des Verbands Region Stuttgart
Zu diesen Aufgaben gehören die Entwicklung von neuen Wohn- und Siedlungsflächen sowie Gewerbegebieten ebenso wie die Organisation eines Großteils der öffentlichen Personennahverkehrs – vor allem des S-Bahn-Verkehrs sowie der Relax-Busse. Weitere Bereiche sind die regionale Verkehrsplanung, die Wirtschaftsförderung und die Ausweisung von Windkraft- sowie Solarflächen in der Region. Auch der Ausbau des Glasfasernetzes und des touristischen Angebots – hier sind vor allem die Projekte des Landschaftsparks Region Stuttgart zu nennen – stehen auf der Agenda. Im Freiwilligkeitsbereich unterstützt der VRS die Internationale Bauausstellung IBA ´27 Region Stuttgart und die Aktivitäten der Sportregion.
Es sind also viele Themen, mit denen sich der VRS beschäftiget. Dass die Regionalversammlung in der öffentlichen Wahrnehmung dennoch eine eher untergeordnete Rolle spielt, liegt vor allem daran, dass dort oft über Themen geredet wird, die erst in mittlerer oder sogar fernerer Zukunft öffentlich wahrgenommen werden.
Es stehen viele Veränderungen ins Haus
Die nun anstehende Wahl wird zumindest von den Verantwortlichen mit Spannung und gewissen Befürchtungen erwartet. Vor fünf Jahren hatten die Grünen mit 24,3 Prozent knapp die Nase vorn. Allerdings verbündete sich damals die CDU (24,15 Prozent) mit der ÖDP (2,1 Prozent) und sicherte sich so den Status der größten Fraktion. Starke Werte erreichten damals die Freien Wähler (14,0 Prozent), gefolgt von der SPD (12,45 Prozent) und der AfD (9,15 Prozent). Auch FDP, Piraten und Linke sind in der Regionalversammlung vertreten.
Nun stehen einige Veränderungen ins Haus. In manchen Fraktionen gibt es in größerem Umfang einen Generationenwechsel, die AfD wird voraussichtlich mit einer komplett neuen Besetzung im nächsten Regionalparlament vertreten sein. Auch die SPD verliert einige ihrer prominentesten Vertreter.
Parteiinterne Intrige in der CDU
Zudem hat es bei der Stuttgarter CDU im Vorfeld der Wahl Irritationen gegeben. So wird der langjährige Verbandsvorsitzende Thomas Bopp aufgrund einer parteiinternen Intrige der nächsten Regionalversammlung nicht mehr angehören. Offen ist jetzt die Frage, wer in Bopps große Fußstapfen treten soll.
Eines ist schon jetzt klar: Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper, der Profiteur des CDU-Machtkampfes, hat erklärt, dass er nicht für das Bopp-Amt zur Verfügung stehen wird. Vom Wahlergebnis wird es unter anderem abhängen, welcher Partei bei der Suche nach einem geeigneten Nachfolger die Bringschuld zufallen wird.
Bis zu 96 Regionalräte sind möglich
Mindestens 80 Rätinnen und Räte sitzen im regionalen Parlament. 18 von Ihnen kommen aus Stuttgart, 16 aus dem Kreis Ludwigsburg, 15 aus Esslingen, 12 aus dem Rems-Murr-Kreis, 11 aus Böblingen und 8 aus Göppingen. Die Zahl wird anhand der Einwohnerzahlen der Landkreise und der Landeshauptstadt ermittelt. Gut möglich ist, dass das Parlament aufgrund von Ausgleichsmandaten weiter wächst. In der aktuellen Regionalversammlung sitzen 88 Mitglieder, theoretisch kann das Gremium sogar 96 Amtsträger umfassen. Vergleichsweise leicht ist bei der Regionalwahl die Aufgabe für die Wählerinnen und Wähler: Wie bei der Europawahl hat jeder Wahlberechtigte lediglich eine Stimme.
Informationen zur Wahl
Bewerber
Insgesamt 657 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 80 Sitze in der Regionalversammlung. Der Wahlausschuss hat 13 Parteien und Wählervereinigungen zur Regionalwahl zugelassen.
Parteien
Es treten alle bisher vertretenen Parteien wieder zur Wahl an. Darüber hinaus kandidieren in Stuttgart die Klimaliste Deutschland und die SÖS, sowie in Ludwigsburg das Bündnis der Vielfalt und die Basisdemokratische Partei Deutschlands.