CDU-Landeschef Strobl und Ministerpräsident Kretschmann gelten als Garanten für Grün-Schwarz: Doch der Wahlrechtszoff entzweit die Koalition. Foto: dpa

Die Entscheidung der CDU-Fraktion gegen eine Änderung des Landtagswahlrechts ist vor allem vom Kampf des Fraktionschefs Wolfgang Reinhart gegen den Parteichef Thomas Strobl motiviert. Das beklagen auch Politiker aus den Reihen der CDU.

Stuttgart - In der grün-schwarzen Koalition herrscht Eiszeit – und in der baden-württembergischen CDU tobt ein offener Machtkampf. Am Tag nach der einstimmigen Entscheidung der CDU-Abgeordneten im Landtag gegen eine Änderung des Landtagswahlrechts – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ist der Scherbenhaufen riesig: für das Personal, für die Koalition und in der Sache.

Die Grünen haben das für diesen Mittwoch vorgesehene Treffen der Partei- und Fraktionschefs zum Thema Landtagswahlrecht abgesagt und die gemeinsamen Arbeitskreise des Landtags in dieser Woche gleich mit. „Die Koalition liegt auf Eis“, sagt Oliver Hildenbrand, der Parteivorsitzende der Grünen. Er ist entschlossen: „Das lassen wir der CDU nicht durchgehen, dass sie ein so wichtiges Projekt wie das Landtagswahlrecht für interne Ränkespiele opfert.“

Kretschmann beruft den Koalitionsausschuss ein

Statt Arbeitskreisen des Landtags tagt die Spitze der Koalition. Für diesen Donnerstag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Koalitionsausschuss einberufen. „Dann werden wir die anstehenden Fragen klären“, verkündet der Regierungschef schmallippig nach einem Gespräch unter acht Augen mit Thomas Strobl, Wolfgang Reinhart und dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz im Landtag. Dann geht Kretschmann. Das Statement, das CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart zu gerne abgegeben hätte, entfällt. Eines sagt er dann aber doch, im Weggehen: „Wir wollen nicht den Koalitionsvertrag in Abrede stellen.“ Thomas Strobl, der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident, sagt nichts.

Er und Reinhart sind sich seit Jahren spinnefeind. Der Fraktionschef wolle den Parteichef „loshaben“, kons­tatiert ein CDU-Regierungsmitglied. Da kam das Thema Wahlrecht offenbar wie gerufen. Hier die Abgeordneten geschlossen hinter sich zu versammeln war so schwierig nicht. Ein CDU-Fraktionär brüstete sich gar, er könne „20 Grünen-Abgeordnete namentlich nennen, die mir nach unserem Beschluss auf die Schulter geklopft haben“. Mit der Fraktion im Rücken habe Reinhart den „Frontalangriff auf Strobl gestartet“, heißt es aus der CDU-Ministerriege, und zwar „in einer Offenheit, wie man es selten erlebt hat“, und die Partei kennt sich aus mit Machtkämpfen.

Hielt CDU-Fraktionschef Reinhart das Thema gezielt am Köcheln?

Der Zeitpunkt für die „Destruktion Strobls“ sei günstig. 2018 sind keine Wahlen in Sicht, gezielt halte Reinhart das Thema am Köcheln. Strobl, der stellvertretende Bundesvorsitzende, habe seine Ambitionen auf einen Posten in Berlin noch nicht aufgegeben.

Tatsächlich ist Strobl viel in Berlin. Er arbeitet mit in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen. Dass der Landesvorsitzende, der für den grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht, nicht in der entscheidenden Fraktionssitzung war, obwohl er am Morgen noch in Stuttgart an einer Sitzung teilgenommen habe, halten einige in der CDU für einen Fehler. Strobls Freunde glauben, er hätte wenigstens die Abstimmung verhindern und so den Affront gegen den Koalitionspartner begrenzen können. Seine Kritiker monieren, der Parteichef habe seine Vorstellungen zum Wahlrecht noch nie in der Fraktion vorgetragen.

Jetzt steht Strobl als Verlierer da, dem die Landtagsfraktion, zu der der Rückkehrer aus Berlin ohnehin kein enges Verhältnis hatte, in den Rücken gefallen ist, wie etwa Andreas Stoch (SPD) maliziös anmerkt. „Er muss hier aggressiver werden, mehr Präsenz zeigen“, raten Strobls Freunde. Nun sei es Zeit, dass er das Heft in die Hand nehme, „um Schaden von der Partei abzuwenden“. Doch der Parteichef erscheint vielen ratlos.

„Es gibt nur Verlierer in dieser Geschichte“

Wer der Sieger ist, ist nicht klar, auch wenn sich auf den ersten Blick der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart durchgesetzt hat. Inge Gräßle, Landesvorsitzende der Frauen-Union, kann keinen Gewinner ausmachen. „Es gibt nur Verlierer in dieser Geschichte, und der größte Verlierer ist die CDU“, sagt die Europaabgeordnete, die entschieden für die Änderung des Wahlrechts kämpft.

Die CDU stehe jetzt da als die Partei, die sich gegen eine höhere Beteiligung von Frauen in den Parlamenten verschließe, heißt es aus CDU-Regierungskreisen. Diesen Schaden für die CDU habe der Fraktionschef „mutwillig“ in Kauf genommen, indem er auf der Abstimmung bestanden habe. Sollte Reinhart Ambitionen haben, etwa auf die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2021, hätten sich diese erledigt. „Reinhart hat sich mit dieser Aktion in der Partei für Führungsaufgaben disqualifiziert“, sagt ein Re­gierungsmitglied. Und die Partei brauche er, wenn er weitergehende Pläne ­habe.

Strobl hatte sich die Frauenförderung in der CDU auf die Fahnen geschrieben. „Fünf Jahre Aufbauarbeit ,Frauen im Fokus‘ sind jetzt mit einem Federstrich erledigt“, klagt ein ranghoher Abgeordneter.

Die Frauenunion glaubt noch an gute Lösungen

Inge Gräßle zeigt sich geradezu betrübt. „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich denken“, sagte sie unserer Zeitung. „Es war eine Abstimmung zulasten all derer, die nicht im Parlament sind.“ Wie die Grünen beklagt auch Gräßle das Vorgehen der Fraktion. „Normalerweise macht man Politik, indem man vorher mit allen spricht.“ Sie bedauert, „dass sich die Abgeordneten dem Dialog verschließen“. Jetzt erwartet sie, „dass die CDU-Fraktion an den Verhandlungstisch zurückkehrt und überlegt, wie man den Koalitionsvertrag umsetzt“. Das jetzige Wahlrecht sei zu stark vom Zufall geprägt. Noch könne man gute Lösungen finden.

Auch für die Grünen ist das Thema damit keineswegs vom Tisch. „Selbstverständlich treiben wir die Reform weiter voran“, gibt sich die Landesvorsitzende Sandra Detzer kämpferisch. Für den Fraktionschef Andreas Schwarz ist ebenfalls klar: „Das Thema Wahlrechtsreform bleibt auf der Tagesordnung.“ Zunächst müsse die CDU allerdings klären, wer bei ihr die Hosen anhabe: „Wir brauchen einen verlässlichen Partner.“

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