Am Freitag will die Ampel-Koalition über ein neues Wahlrecht abstimmen. Ein verkleinertes Parlament spart laut aktuellen Berechnungen viel Geld.
Durch die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform würden sich mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Das geht aus einer exklusiven Berechnung des Bundes der Steuerzahler für diese Zeitung hervor. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sehen vor, die Zahl der Abgeordneten von derzeit 736 auf künftig 630 zu begrenzen.
Basis der Kalkulation ist der Bundeshaushalt 2023. Berechnet wurden hierbei die Mandatskosten, also Ausgaben für die Abgeordnetendiät, die Kostenpauschalen für Wahlkreisbüro und Mitarbeiter, Sachleistungen, Dienstreisen und die Bahncard 100, die jeder Abgeordnete erhält. Somit könnten rund 80 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, über die gesamte Wahlperiode wären es mit angenommenen Kostensteigerungen rund 340 Millionen Euro.
Immobilien-Kosten bergen weiteres Einsparpotenzial
Je nach Ausgang der kommenden Bundestagswahl könnten die Einsparungen auch größer ausfallen. So nahm der Steuerzahlerbund für die Rechnung an, dass auch künftig weiterhin sechs Fraktionen im Bundestag vertreten sind. Sollte eine Partei an der Fünfprozenthürde scheitern, würden auch die Zuschüsse für die Fraktionen wegfallen. Jede Fraktion erhielt zuletzt 5,6 Millionen Euro als Grundbetrag pro Jahr. Die Versorgungsausgaben für Mitglieder des Bundestags und Kosten für die Bundestagsverwaltung wurden ebenfalls nicht eingerechnet. Auch bei den Immobilien-Kosten sieht der Steuerzahlerbund großes Einsparpotenzial. Derzeit seien Bundestagsbüros großflächig verteilt und kosten in der Innenstadt-Lage viel Geld. Wenn man nach der Parlamentsverkleinerung die Liegenschaften anders organisiere, könne auch an dieser Stelle gespart werden.
Bund der Steuerzahler unzufrieden mit dem Reformvorschlag
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, nannte die Reformpläne der Ampel-Koalition zum Wahlrecht trotz der Einsparungen „unambitioniert“. Er sagte dieser Zeitung: „Schließlich wäre das Parlament auch weiterhin viel zu groß und würde unnötig hohe Kosten erzeugen. Eine echte Wahlrechtsreform sollte bei 598 Abgeordneten enden, wie es das geltende Wahlgesetz vorsieht!“ Er sagte, für eine effiziente Parlamentsarbeit seien auch 500 Abgeordnete vollkommen ausreichend.
Am Freitag soll über den Gesetzesvorschlag der Koalition abgestimmt werden. Besonders die Abschaffung der Grundmandatsklausel ist umstritten und wird von Linkspartei und CSU kritisiert. Dieser Regelung zufolge können auch Parteien gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis ins Parlament einziehen, wenn sie zwar an der Fünfprozenthürde scheitern, jedoch mindestens drei Wahlkreise direkt gewinnen. Am Donnerstag hatte die FDP jedoch Kompromissbereitschaft in dieser Frage erkennen lassen.