Eine grün-schwarze Verhandlungsgruppe soll nun im Streit um das Landtagswahlrecht eine Lösung finden. Doch wie das genau gehen könnte, weiß derzeit keiner.
Stuttgart - Eigentlich war ein harmonisches Bild geplant. Gemeinsam traten Winfried Kretschmann, Thomas Strobl, Andreas Schwarz und Wolfgang Reinhart im Haus der Abgeordneten vor die Kameras, um zu verkünden, die Krise der grün-schwarzen Koalition sei eingedämmt, wenn auch nicht gelöst. Doch CDU-Fraktionschef Reinhart wollte nicht klein beigeben. Noch vor dem gemeinsamen Auftritt gab er drei Stockwerke höher auf den Fluren der CDU-Fraktion ein Statement ab.
Beim Koalitionspartner kam Reinharts Solo nicht gut an. Auch dem Bestreben, den Schulterschluss mit CDU-Parteichef Thomas Strobl zu zeigen, war sein Auftritt nicht zuträglich. Doch Reinhart ficht das nicht an. Das sei jetzt der Rückblick auf die Fraktionssitzung vom Dienstag, sagte er, gemeinsam werde man dann die Zukunft darlegen. Allerdings bleibe die CDU-Fraktion bei ihrer Linie, das Wahlrecht nicht zu ändern. Mit Personen habe das nichts zu tun. Am Morgen hatte der Fraktionsvorstand ihm nochmals den Rücken gestärkt.
Eigentlich wollten die Spitzen von Grünen und CDU am Mittwoch im Koalitionsausschuss über eine Reform des Landtagswahlrechts diskutieren. Die hatten sie im Mai 2016 in den Koalitionsvertrag aufgenommen, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Doch am Dienstag beschlossen die CDU-Abgeordneten kurzerhand, dass sie eine Änderung rundweg ablehnen.
Affront gegen CDU-Landeschef
Damit verärgerten die CDU-Abgeordneten nicht nur die Grünen. Auch in der eigenen Partei brach ein Sturm der Empörung los. Wenn die Landtagsabgeordneten verhindern wollten, dass überhaupt über das Wahlrecht diskutiert werde, dann sei das Arbeitsverweigerung, sagte Inge Gräßle, Europaabgeordnete und Vorsitzende der Frauen-Union Baden-Württemberg. Die Organisation fordert seit Langem ein Listenwahlrecht wie in anderen Bundesländern, damit Frauen bessere Chancen haben, in den Landtag zu kommen.
Die Entscheidung der CDU-Fraktion ist aber auch ein Affront gegen Thomas Strobl, den CDU-Landesvorsitzenden und Vizeministerpräsidenten, der bei der Diskussion und Abstimmung in der Fraktion am Dienstag fehlte – er war zu Koalitionsgesprächen in Berlin. Dorthin würden ihn viele Landtagsabgeordnete am liebsten auch wieder zurückschicken, seit Wochen machen Gerüchte die Runde, er könne Bundesminister werden. Als mögliche Nachfolger als Innenminister werden schon der frühere Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger und Justiz- und Europaminister Guido Wolf genannt.
In der Südwest-CDU reiben sich ob der Auseinandersetzungen zwischen Partei und Landtagsfraktion viele die Augen: Ist das noch der Wolfgang Reinhart, den sie kennen? Ein Alphatier war der Juraprofessor aus Tauberbischofsheim schon, bevor er 2016 Landtagsfraktionschef wurde. Auch dass er „koffern“ kann, wenn es um seine Interessen geht, wusste man. Aber der 61-Jährige zeigte sich gleichzeitig auch stets geschmeidig, abwartend und taktierend. Die direkte Konfrontation ist sonst eigentlich nicht seine Sache.
Und nun das: Ohne Rücksicht auf Warn- und Stoppsignale lässt er die Lok entgegen der Koalitionsrichtung fahren. Der frühere Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten nutzt offenbar die Chance, hinter dem Schutzschild der Fraktion seinen Machtanspruch zu formulieren – auch mit Blick auf die nächste Landtagswahl. „Der will Strobl nach Berlin wegmobben, nichts anderes“, sagt ein hochrangiger Parteivertreter. Die offene Feldschlacht gegen Strobl würde er nie wagen – und auch nicht gewinnen, denn der Landes- und stellvertretende Bundesparteichef ist in der Mitgliedschaft unangefochten. Anders wäre es, wenn Reinhart während der Wahlperiode in die Regierung eintreten und Strobl als Vizeministerpräsident beerben würde. Dann käme die Partei nicht an ihm vorbei.
Strobl trägt an der Entwicklung Mitschuld
Selbstbewusst und eigenständig solle die Fraktion sein, hatte Reinhart schon kurz nach seiner Wahl angekündigt. Und doch hat es einige Zeit gedauert, bis der frühere Hindernisläufer aus Tauberbischofsheim sich seiner Landtags-CDU sicher sein konnte. Direkt nach der Wahl waren noch viele alte Gräben offen. Doch im Lauf der Zeit gelang es ihm, die Fraktion auf seine Seite zu ziehen – und dabei hat Strobl mitgeholfen. Mit einer Mischung aus Arroganz und demonstrativem Desinteresse für die Befindlichkeiten der 43 Abgeordneten machte dieser es Reinhart leicht, sich zu profilieren. Dabei hätte der Parteichef den Rivalen anfangs durchaus einbinden können – zum Beispiel als Minister. Von der Politik abhängig ist der Mann mit dem pechschwarzen Haar allerdings schon lange nicht mehr, zumindest nicht wirtschaftlich. Der Jurist, der seit 1992 im Landtag sitzt, hat in Tauberbischofsheim eine große Anwaltskanzlei aufgebaut.
Nach dem Krisengespräch am Donnerstag will Reinhart dem Eindruck entgegentreten, dass es um einen Machtkampf zwischen ihm und Landeschef Strobl gehe. Mit seiner Strategie kommt er vielen Abgeordneten entgegen, weil manche bei einem Listenwahlrecht um ihr Mandat fürchten müssten. Mit einem solchen Liebesdienst für die Parlamentarier ist Reinhart allerdings schon einmal gescheitert. Vor einem Jahr machte er sich für eine Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung und für mehr Geld und Mitarbeiter für die Fraktionen stark – und fand dafür auch in den anderen Fraktionen Mitstreiter. Das lief bekanntlich schief – nach öffentlichen Protesten wurde das Gesetz zurückgenommen, derzeit beschäftigt sich eine vom Landtag eingesetzte Kommission mit der Frage.
Ähnlich könnte es auch beim Wahlrecht laufen. Schon spekulieren manche darüber, ob man in dieser Frage die Bevölkerung abstimmen lassen sollte. Dabei hätte Reinhart die Auseinandersetzung vermeiden können. Schon am Dienstagmorgen hatte es Gerüchte gegeben, dass auch bei den Grünen – in ihren Reihen sehen manche die Reformpläne ebenfalls kritisch – an Szenarien gefeilt wird, wie man den Koalitionsvertrag im Punkt Wahlrecht einvernehmlich korrigieren kann. Doch diese Brücke ist nun erst einmal abgebrochen. Zu groß wäre der Gesichtsverlust.
Nicht alle Abgeordneten dabei
Und die Abstimmung in der Fraktion? So einvernehmlich („einstimmig“), wie Reinhart glauben macht, war das Ergebnis keineswegs. Dem Vernehmen nach fehlte ein halbes Dutzend Abgeordnete – darunter Generalsekretär und Strobl-Intimus Manuel Hagel und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Beobachter meinen, so mancher der CDU-Abgeordneten habe die Tragweite des Votums noch nicht erfasst. „Das läuft bald wie in Rheinland-Pfalz“, warnt ein Christdemokrat mit Blick auf die Partei im Nachbarland, die seit ihrem inneren Zerwürfnis 1991 nicht mehr an der Regierung ist.
Platzt also das Bündnis? Das glaubt zur Stunde niemand. Dafür ist das Verhältnis zwischen Strobl und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu gut. Die beiden haben schon öfter die Koalitionskastanien aus dem Feuer geholt. Dass der kurzfristig eingesetzte Arbeitskreis die Krise lösen kann, glaubt aber auch niemand.