Die Parteien werben ganz unterschiedlich für die Europawahl. Die einen streben einen europäischen Bundesstaat an, die anderen ein Europa der Vaterländer. Ein Überblick zu den wichtigsten Wahlkampfaussagen.
Stuttgart - Mit der Ode an die Freude ging alles zu Ende. „Es ist unsere Aufgabe, Europa zusammenzuhalten“, rief Lojze Peterle den Abgeordneten bei der letzten Sitzung vor der Wahl im Straßburger Europaparlament zu, zückte die Mundharmonika und blies die Europahymne. Die verdutzten Kollegen des slowenischen Christdemokraten sprangen auf, sie klatschten und jubelten. Dann war das achte Europäische Parlament Geschichte.
Am Sonntag, 26. Mai, stimmen die Deutschen ab, wer für sie im nächsten Europäischen Parlament vertreten sein soll. Populismus, Migration, Klimawandel, sozialer Zusammenhalt – das sind die Hauptthemen des laufenden Europawahlkampfs.
Mit welchen Inhalten werben die deutschen Parteien um die Wähler? Welche Antworten liefern sie in ihren Wahlprogrammen auf die drängenden Fragen? Wir geben einen Überblick über die Positionen der sechs stimmenstärksten Parteien der Bundesrepublik:
CDU/CSU: Gegen die Nationalisten
Erstmals ziehen CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm und dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in einen Europawahlkampf. Im Mittelpunkt des 21-seitigen Werks stehen die Themen Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Leitlinie ist das Engagement gegen die Bedrohung der Europäischen Union durch Populisten von links und rechts sowie gegen Nationalisten. Die Unionsparteien grenzen sich ab: „Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören.“ Die Unionsparteien lehnen eine radikal andere EU ab: „Wir wollen unser Europa verteidigen“, sagt Weber. „Für dieses Europa, das wir heute haben, wollen wir kämpfen.“
Das Thema Migration spielt dabei eine große Rolle. Die europäischen Außengrenzen sollen durch die Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex um mindestens 10000 Personen besser geschützt werden. CDU/CSU wollen dafür sorgen, „dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Nur dann können wir wirklich Schutzbedürftigen helfen.“ Dafür schlägt sie unter anderem europäische Transitzentren vor, in denen die Asylüberprüfung stattfinden soll.
In der Wirtschaftspolitik wollen die Unionsparteien den Wettbewerb stärken. „Dazu bedarf es vor allem niedriger Abgaben, weniger Bürokratie sowie mehr Unterstützung für Forschung und Entwicklung“, heißt es im Programm. CDU und CSU lehnen es ab, Schulden oder Risiken der EU-Mitgliedsländer zu vergemeinschaften – „denn wir wollen eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- und Haftungsunion“. Auch die Verantwortung für die Sozialsysteme und Arbeitsmarktpolitik müsse bei den Mitgliedstaaten bleiben. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen sie ab.
CDU/CSU treten dafür ein, dass für die EU ein zusätzlicher, gemeinsamer ständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen wird und schrittweise eine Europäische Armee aufgebaut wird.
SPD: Integration vorantreiben
Die SPD will ihre Anhänger mit umfassenden Sozialversprechen mobilisieren. In den einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des mittleren Lohns eingeführt, in Deutschland solle die Lohnuntergrenze auf 12 Euro erhöht werden. Soziale Grundrechte sollen verbindlich werden. „Und wir wollen, dass sich die Standards der Arbeitslosen-, der Renten- und der Krankenversicherungssysteme nach und nach annähern, und zwar auf einem hohen Niveau“, erklärt die Partei. „Zu unserem reichen Kontinent passt keine Kinderarmut, die wollen wir für immer beenden – mit einer europäischen ‚Kindergarantie’.“
Bezahlt werden soll dies unter anderem mit Mindeststeuersätzen gegen den Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern. Für Konzerne wie Google, Apple oder Amazon soll eine Digitalsteuer eingeführt werden. Perspektivisch soll für den Euro-Raum eine Wirtschaftsregierung eingerichtet werden.
Die SPD definiert kein Endziel für den von ihr gewollten Umbau der Europäischen Union, aber sie will die politische und soziale Integration vorantreiben. „Wir wissen: Die Zukunft können wir nur miteinander gestalten. Kommt zusammen! Europa ist die Antwort“, lautet die Wahlkampfparole. Weitere Schwerpunkte setzt die SPD auf Umwelt und Frieden. Der europäische Beitrag für das Klimaschutzabkommen von Paris soll erhöht werden: „Statt 40 % wollen wir 45 % weniger Emissionen bis 2030 schaffen.“ Das gehe, wenn mehr erneuerbare Energien eingesetzt und die Energieeffizienz gesteigert werde. Und für das schädliche CO2 soll ein Preis eingeführt werden, damit es sich wirtschaftlich lohnt, sparsam zu sein. Die SPD ist für eine europäische Armee, einen gemeinsamen europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat und gegen neue Atomwaffen in Europa. Beim Thema Einwanderung spricht sie sich für eine Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylverfahren aus. Und es müssten einheitliche und einfachere Regeln für die legale Zuwanderung nach Europa geschaffen werden.
Grüne: Ökologisch und gerecht
Die Grünen wollen „Europas Versprechen“ erneuern: ökologisch, demokratisch und sozial soll die EU werden. „Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen“, lautet die programmatische Verheißung.
Sie fordern eine europäische Steuer für Digitalkonzerne, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – zusätzlich aber auch Steuern auf CO2-Ausstoß, auf Einweg-Plastik und auf den spekulativen Handel mit Finanzprodukten. Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen als „Energiegeld“ an Bürger ausgezahlt werden. Von 2030 an sollen nach und nach alle Kunststoffprodukte wiederverwendbar, abbaubar oder recycelbar sein. Zudem sollen dann keine Diesel und Benziner mehr zugelassen werden. Die Grünen fordern den europaweiten Ausstieg aus Kohle-, Atomstrom und weiteren fossilen Energieträgern.
„Wir wollen den Zusammenhalt unter Europäerinnen und Europäern stärken. Deshalb kämpfen wir für gleiche Lebensbedingungen und Mindestlöhne in allen EU-Staaten“, lauten die Kernsätze in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Soziale Grundrechte sollen in ganz Europa einklagbar werden. Darüber hinaus wollen die Grünen Mindeststandards einer Grundsicherung und für die Versorgung in Gesundheitssystemen.
Die Partei spricht sich dafür aus, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen – gerade auch gegen Nationalisten wie in Polen oder Ungarn. Die EU soll eine gemeinsame Außenpolitik machen, „die diese Maßstäbe deutlich vertritt“. Sie wünscht sich ein europäisches Einwanderungsrecht aus, das legale Migration ermöglicht – und ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus.
FDP: Das Ziel heißt Bundesstaat
Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte“, schreiben die Freien Demokraten zu Beginn ihres Programms. Sie formulieren als ihre europapolitische Vision ein „bundesstaatliches Europa“, in dem sich allerdings Brüssel auf die Aufgaben konzentrieren soll, die „einen europäischen Mehrwert“ bringen. Die Bürger Europas sollen nach dem Willen der Liberalen über eine neue Europäische Verfassung abstimmen. Die EU-Kommission wollen sie verkleinern – von derzeit 28 auf 18 Mitglieder. In der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik soll häufiger eine Mehrheit statt Einstimmigkeit für Beschlüsse reichen. Verteidigt werden soll die Gemeinschaft von einer Europäischen Armee.
Von einer „Sozial-Union“ hält die FDP nichts. Die Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten bei Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik müsse gesichert werden. Auch in der Steuerpolitik soll sich die EU zurückhalten: die FDP ist gegen das Einstimmigkeitsprinzip auf diesem Feld und grundsätzlich gegen EU-Steuern.
Die Europäer sollen mobiler werden. Jeder Schüler soll mindestens sechs Monate in einem anderen EU-Land verbringen. Sonderwirtschaftszonen sollen digitalen Start-Ups attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten. Upload-Filter zur Sicherung von Urheberrechten im Internet lehnt die FDP ab. Die Klimaziele von Paris will sie durch Innovation und Wettbewerb erreichen, nicht durch noch strengere Vorschriften und Grenzwerte aus Brüssel. Eine CO2-Steuer lehnt die Partei ab, sie fordert statt dessen eine globalen Emissionshandel. Die FDP hat auch den gebeutelten Dieselfahrer im Blick. Sie spricht von „erheblichen Zweifeln an der wissenschaftlichen Begründbarkeit“ des Jahresmittelgrenzwerts für Stickstoffdioxid. Die entsprechende europäische Luftqualitätsrichtlinie soll nach Meinung der Partei ergebnisoffen auf den Prüfstand kommen.
AfD: Weg mit dem Euro
Rund drei Wochen vor dem Wahltag hat die AfD ihre Position zu einem EU-Austritt Deutschlands im Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung geändert. Zur Aussage „Deutschland soll aus der EU austreten“ stand bei der AfD nach dem Start der Online-Plattform am 3. Mai zunächst das selbst gewählte Votum „stimme zu“. Dies wurde dann auf „neutral“ geändert. Tatsächlich erwägt die Alternative für Deutschland einen deutschen EU-Austritt unter bestimmten Bedingungen. Im Wahlprogramm heißt es: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Ein „Dexit“ wäre aus Sicht der AfD aber erst nach einer Volksabstimmung möglich.
Die AfD wirbt um möglichst viele Stimmen bei dieser Wahl – allerdings tritt sie in ihrem Programm gleichzeitig für die Abschaffung des EU-Parlaments ein. Sie will ein „Europa der Vaterländer“, keinen europäischen Superstaat. Dafür empfiehlt sie das Ende des Euro. Eine Rückkehr zu nationalen Währungen, so die Partei in ihren Wahlspots, „könnte die Hälfte aller EU-Probleme auf einen Schlag lösen“.
Auf Baden-Württembergs Straßen hängen viele AfD-Plakate gegen Diesel-Fahrverbote. Unter dem Motto „Brüssel – geht`s noch?“ tritt die Partei für eine Kehrtwende der EU-Klimapolitik ein: Sie will keine CO2-freie Wirtschaft und Gesellschaft, keine Fahrverbote und keine Einschränkung individueller Mobilität. Sonst drohe ein „ökologistischer Planungs- und Zwangsstaat“.
Die AfD fordert zudem: „Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.“ Die Einzelstaaten sollen selbst für den Grenzschutz sorgen dürfen, ein europäisches Asylsystem lehnt die AfD ab und verlangt die „unverzügliche Zurückführung“ syrischer Kriegsflüchtlinge.
Linkspartei: Europa sozialer machen
Die Linke fordert in ihrem Programm einen radikalen Umbau der EU: Alle Verträge sollen neu verhandelt werden. Über eine europäische Verfassung müssten alle EU-Staaten in Volksabstimmungen entscheiden dürfen. Bisher richte sich die EU „vor allem nach den großen Firmen“, argumentiert die Linkspartei. „Sie arbeiten oft in den Ländern, in denen sie am wenigsten Steuern und niedrigsten Löhne bezahlen müssen.“ Das will die Linkspartei ändern und fordert höhere Steuern für Reiche und Konzerne. Über alle europäischen Grenzen hinweg soll ein Mindeststeuersatz für Unternehmen gelten. Finanztransaktionen müssten mit 0,1 Prozent besteuert werden und auch eine Digitalsteuer befürwortet die Partei. Auf der anderen Seite gelte es, Arbeitnehmer besser zu stellen und abzusichern. Alle EU-Staaten sollen Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts einführen. Die Linke plädiert für eine europäische Arbeitslosenversicherung sowie die Einführung einer Mindestrente.
Im Klima- und Umweltschutz sieht die Linkspartei die Uhr auf kurz vor 12 vorgerückt. „Es reicht nicht, an einigen Stellschrauben zu drehen oder den Kapitalismus ein wenig zu begrünen. Wir wollen eine sozial-ökologische Wende“, heißt es deshalb. Bis spätestens 2030 sollen alle europäischen Kohlekraftwerke abgestellt sein. Atomkraft und Fracking erteilt die Linke eine Absage. Sie will einen kostenfreien Nahverkehr fördern, Steuervorteile bei Flugbenzin und Diesel aufheben sowie die großen Energiekonzerne vergesellschaften.
Auch in der Flüchtlingspolitik verlangt die Linke einen Kurswechsel – hin zu mehr Solidarität mit den Migranten und unter den EU-Staaten. Sie will dazu die europäische Grenzschutzagentur Frontex auflösen und durch ein ziviles europäisches Seenot-Rettungsprogramm ersetzen. Sie fordert mehr legale und sichere Einreisemöglichkeiten in die EU: „Wir wollen in der EU einheitliche Schutzstandards auf hohem Niveau“, lautet das Motto. Die EU soll zudem weniger Geld für das Militär ausgeben und Waffenexporte in Länder außerhalb der Union unterlassen.