Baden-Württembergs SPD will sich im Wahlkampf auf die „arbeitende Mitte“ der Gesellschaft konzentrieren. Familien stehen ganz vorne in ihrer Gunst: Kitas sollen zum Beispiel beitragsfrei werden.
Stuttgart - Baden-Württembergs SPD will die Beiträge für Kindergärten und Kindertagesstätten (Kitas) schrittweise auf Null senken: „Denn finanzielle Sicherheit ist eine wichtige Entscheidung für Kinder“, heißt es im Programm zur Landtagswahl, das jetzt der Vorstand verabschiedet hat.
Auch eine Garantie auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag planen die Sozialdemokraten, falls sie weiter der Regierung angehören. Zuschüsse für den Wohnungsbau und das Versprechen an Beamte, die von Grün-Rot abgesenkte Eingangsbesoldung wieder anzuheben, gehören ebenso zu dem Programmentwurf, über den abschließend ein Parteitag am 23. Januar befindet.
„Wir konzentrieren im Wahlkampf uns auf die zentralen Fragen“, kündigte Landesparteichef Nils Schmid an. Das seien jene Themen, die „für die arbeitende Mitte der Gesellschaft von Bedeutung“ seien.
Schuldenabbau ab 2019
So will die SPD den Weg , über die Ausbildung einen Meisterabschluss zu erlangen, attraktiver machen, indem die Regierung gemeinsam mit den Betrieben niedrigere Gebühren vereinbart. Bessere Förderkonditionen für das Meister-Bafög werden ebenfalls als Ziel formuliert.
Unter der Überschrift „Gleichstellung“ strebt die SPD unter anderem eine Änderung der Landesverfassung an: Dort soll die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen als Staatsziel aufgenommen werden. Und für Große Kreisstädte (also ab 20.000 Einwohner) sollen hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte künftig verbindlich werden. Außerdem werden Maßnahmen angekündigt, damit die Landesverwaltung ihren Frauenanteil erhöht.
Trotz der zu erwartenden Kosten vor allem für die familienpolitischen Weichenstellungen heißt es an anderer Stelle: „Im Jahr 2019 werden wir beginnen Schulden abzubauen.“ Die solide Haushaltspolitik solle fortgesetzt werden. Schmid ist nach Angaben eines Parteisprechers davon überzeugt, die Vorhaben aus dem laufenden Haushalt finanzieren zu können.
Nabu vermisst Naturschutzthemen
Die Landtagswahl am 13. März 2016 bezeichnete der SPD-Vorsitzende als „Richtungsentscheidung zwischen Zukunft und Vergangenheit“. Die CDU beabsichtige, soziale und bildungspolitische Fortschritte zurückzudrehen: „Ich will dafür arbeiten, dass Baden-Württemberg vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurück fällt.“
Die Reaktionen auf den SPD-Programmentwurf fielen durchwachsen aus. Viel zu kurz kommt nach Ansicht des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) der Umwelt- und Naturschutz: „Dass die SPD etwa beim Wohnungsbau Umweltstandards zurück schrauben möchte und dass sie den Neubau von Straßen forcieren will, geht gar nicht“, sagte der Landesvorsitzende des Umweltverbands, André Baumann.
Das Kapitel Verkehrspolitik lese sich gar stellenweise „wie ein Asphaltierungsprogramm des Landes“. Schmid sagte dazu: „Klar ist, dass die Kernkompetenz des SPD nicht in der Ökologie liegt.“ Die Partei werde deshalb „nicht mit dem Nationalpark ins Rennen gehen“.
Jusos loben Programm
Kritik äußerten auch die Liberalen. Sie bezweifeln, dass die SPD tatsächlich die Absenkung der Eingangsbesoldung für Beamte zurück nimmt. Das sei „völlig unglaubwürdig“, erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, denn die SPD habe in den letzten vier Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, die Beamten des Landes schlecht zu behandeln. Grüne und SPD hätten keinen Bezug mehr zur Beamtenschaft.
Lob erntete Schmid hingegen von den Jungsozialisten. „Dieses Regierungsprogramm ist ambitioniert, die SPD Baden-Württemberg gibt damit eine klare Richtung vor, in die es mit unserem Land gehen soll“, erklärte der Landesvorsitzende der Jusos, Leon Hahn. Schmid müsse nun gemeinsam mit der SPD ambitioniert und kämpferisch für dieses Programm öffentlich eintreten.
Die stellvertretende Landesbezirksleiterin von Verdi, Dagmar Schorsch-Brandt, begrüßte die vorgesehene Gebührenfreiheit in Tageseinrichtungen für Kinder: „Die Gebührenfreiheit ist ein wichtiger Baustein für die Bildungsgerechtigkeit im Land.“
Bei den Ganztagsangeboten forderte sie zusätzlich zu dem verlässlichen und flächendeckenden Ausbau an Plätzen verbindliche Standards für die Personalausstattung und pädagogische Fachlichkeit. Als „ein wichtiges Signal für die Fachkräftegewinnung in der Landesverwaltung“ bezeichnete sie die Pläne der SPD für die Eingangsbesoldung der Beamten.