Der Kommunal- und Europawahlkampf hat Spuren hinterlassen – in Form von Wahlplakaten, die vereinzelt immer noch in der Stadt hängen. Die Stadt hat die säumigen Parteien angeschrieben.
Ja, ist denn noch Wahlkampf? Diesen Eindruck konnte man an manchen Stellen in der Stadt bis vor wenigen Tagen haben. Bald zwei Monate nach der Kommunal- und Europawahl vom 9. Juni warben Parteien in Stuttgart weiterhin für „Mieten runter“ (Linke) oder für „Freiheit und Sicherheit“ in Europa und „Migration hat Grenzen“ (CDU). So zeitlos die Forderungen aus Sicht der Parteien sein mögen, so überfällig ist es, diese Botschaften aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die von der Stadt gesetzte Frist zum Abhängen der Plakate ist bereits am 16. Juni abgelaufen. Etliche Parteien sind dem gleich nachgekommen. Andere – CDU, Linke oder Stadtisten – haben es damit nicht eilig gehabt oder geschlampert. In dieser Woche erst wurden in der City die restlichen Plakate entfernt. Vorangegangen war eine Anfrage unserer Zeitung bei der Stadt. Die Stadtverwaltung spricht von vereinzelten Plakaten, die im Stadtgebiet zurückgeblieben seien.
Die Stadt hat eine Mailadresse für nicht abgehängte Wahlplakate eingerichtet
Was unternimmt die Stadt, wenn die Parteien nichts unternehmen? Die Antwort aus dem Rathaus: „Wenn uns Beschwerden über nicht entfernte Plakate erreichen, werden die Verantwortlichen angeschrieben und innerhalb einer kurzen Frist zur Entfernung aufgefordert.“ Wenn nötig, könne die Abfallwirtschaft Stuttgart einschreiten und den Parteien die Entsorgung der Plakate anschließend in Rechnung stellen. Das sei bisher noch nicht geschehen: „Wir setzen darauf, dass die Parteien ihre Plakate selbst abhängen“, sagte eine Sprecherin. Bürger, die noch über Wahlplakate stolpern, könnten der Stadt gerne die entsprechenden Standorte nennen. Eine E-Mail genügt unter: strassenrecht@stuttgart.de