Viele Wahlberechtigte in Waiblingen haben die umfangreichen Unterlagen erst am Samstagabend oder sogar erst im Wahllokal erhalten. Kommunale Mitarbeitende wurden kurzfristig zu Postboten. Nun wird das Regierungspräsidium aktiv.
Nachdem viele Briefwähler in Waiblingen extrem lange auf ihre Wahlunterlagen haben warten müssen, hat sich am Samstag herausgestellt, dass bei der Verwaltung auch die Unterlagen für Vor-Ort-Wähler teilweise versehentlich liegen geblieben sind. Durch einen Fehler, so heißt es in der Mitteilung der Stadt, seien die Unterlagen nicht dem Postdienstleister übergeben worden – und konnten von diesem somit nicht zugestellt werden.
Die Panne wurde erst am Samstagmittag bemerkt. Daraufhin wurde laut der Verwaltung „alles Menschenmögliche versucht, durch zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Stimmzettel noch zu kuvertieren und bis in den späten Abend beziehungsweise frühen Morgen auszufahren“. In der Kernstadt hätten dennoch Wahlberechtigte in einigen Bereichen vorab keine Stimmzettel erhalten. Ebenso betroffen waren die Ortschaften Beinstein und Hegnach.
Lange Wartezeiten in Wahllokalen
Die Wahlberechtigten, denen die Stimmzettel nicht rechtzeitig zugestellt worden waren, erhielten im Wahllokal die Unterlagen. Nur ein Kreuzchen zu machen, wie dies bei der Europa- und der Regionalwahl zu tun war, dürfte die wenigsten überfordert haben. Dass die Stimmzettel für die Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen auch an diejenigen Wähler, die keine Briefwahl machen, vorab verteilt werden, hat hingegen gute Gründe. Schließlich müssen etliche Stimmen so verteilt werden, dass eine Gesamtzahl nicht überschritten und die Wahl nicht ungültig wird. Zudem braucht das Prozedere seine Zeit, weshalb – wenig überraschend – in manchen Wahllokalen Warten und Schlangestehen angesagt war.
Welche Folgen die Panne hat, lässt sich noch nicht absehen. Auf eine Beschwerde seitens eines Wählers hat das Regierungspräsidium bestätigt, dass die verspätete oder nicht erfolgte Zusendung von Wahlunterlagen grundsätzlich den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes widerspricht. Allerdings stelle nicht jeder Fehler unmittelbar die Gültigkeit einer Wahl in Frage. Für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh.
„Die Schwierigkeiten bei dieser Wahl betrüben uns zutiefst, und wir sind dankbar, dass die Wählerinnen und Wähler vielfach Verständnis aufgebracht haben. Etwas Derartiges darf und wird nie wieder passieren. Die Vorgänge werden aufgearbeitet, und es werden die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen“, sagte der Waiblinger Oberbürgermeister Sebastian Wolf. Laut Dieter Schienmann, dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, geht die Verwaltung davon aus, dass die Wahl trotzdem ordnungsgemäß war. Alfonso Fazio, noch für kurze Zeit der Vorsitzende der Fraktion Alternative Liste, hat derweil eine Sondersitzung des Gemeinderats beantragt, um die Umstände zu klären. Ihm sei zugetragen worden, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch der Baubürgermeister bei den Wahlvorbereitungen wegen Urlaubs nicht in Waiblingen gewesen seien.
OB und Baubürgermeister waren durchgehend in Waiblingen
Der Behauptung widerspricht der Waiblinger Oberbürgermeister Sebastian Wolf entschieden. Während der gesamten heißen Phase der Wahlvorbereitungen sei er durchgehend in Waiblingen gewesen. Sowohl er als auch Baubürgermeister Dieter Schienmann seien jederzeit erreichbar gewesen. In Waiblingen gelte zudem grundsätzlich die Regel, dass auch in Urlaubszeiten immer mindestens einer der Dezernenten vor Ort und erreichbar sei – auch in der Zeit der Vakanz der Stelle des Ersten Bürgermeisters. Bestes Beispiel seien dafür seien die beiden Hochwasserereignisse in der ersten und zweiten Pfingstferienwoche, bei denen sowohl der Oberbürgermeister als auch der Baubürgermeister Schienmann im Krisenstab im Einsatz waren.