Blick in den Bundestag vor der Bundespräsidenten-Wahl vor zwei Jahren Foto: dpa

Am 1. März will der Landtag beschließen, wer aus Baden-Württemberg den Bundespräsidenten wählt.

Stuttgart - Auf die Stimme von Walter ­Sittler kann Joachim Gauck am 18. März nicht zählen. Bei der Bundespräsidentenwahl 2010 hatte der Stuttgarter Schauspieler für den Theologen aus Ostdeutschland gestimmt. Derzeit arbeitet er allerdings an einer Theaterproduktion in Thailand, damit ist das Thema Präsidentenwahl für ihn gelaufen. 2010 gehörte Sittler auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion der Bundesversammlung an. Ob diese ihn nochmals bitten würde, ist offen – schließlich hatte sich Sittler gegen Stuttgart 21 engagiert. Aber da wären ja noch die Grünen, die dank ihres Erfolgs bei der Landtagswahl diesmal deutlich mehr Plätze an Personen des öffentlichen Lebens zu vergeben ­haben als 2010.

Derzeit laufen in den Führungsgremien der Landtagsfraktionen die Vorbereitungen – am Dienstag müssen sie ihren Kollegen Namen nennen. Dann nämlich werden die Fraktionen im Landtag entscheiden, wen sie am 18. März zur Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin schicken. Zwei Tage später, am 1. März, soll bei einer Sondersitzung des Landtags die Liste der Wahlmänner und -frauen aus Baden-Württemberg geschlossen verabschiedet werden – so wie schon bei früheren Präsidenten­wahlen.

Der Bundesversammlung gehören 1240 Personen an: die 620 Abgeordneten des ­Bundestags und ebenso viele Vertreter aus den Ländern. Aus Baden-Württemberg kommen 84 Bundestagsabgeordnete sowie 79 Entsandte des Landes. Wer diese sind, ­entscheiden die Landtagsfraktionen. Der CDU als größter Fraktion stehen 34,5 (2010: 40) Plätze zu, den Grünen 20,5 (2010: 9). Weil es in Wirklichkeit aber keine halben Plätze gibt, müssten sich CDU und Grüne bei der Besetzung eines Platzes einigen, sagte ein Sprecher des Landtags. Die SPD kann 20 Personen (2010: 22) entsenden, die FDP vier (2010: 8).

Die Ex-Ministerpräsidenten sind auch mit dabei

Von den Fraktionen nehmen in der Regel immer die Vorsitzenden sowie weitere Vorstandsmitglieder an der Wahl teil, ebenso Regierungsmitglieder. Auch die ehemaligen Ministerpräsidenten seien immer gesetzt, sagte Isabel Kling, Sprecherin der CDU-Fraktion. Günther Oettinger ist allerdings ausgeschlossen – weil er EU-Kommissar ist. Einen Teil der Plätze vergeben die Fraktionen an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – Vertreter der Wirtschaft, sozialer Einrichtungen, der Kommunen, der Kultur. „Wir bekommen viele Vorschläge“, so Kling. Namen möchte sie allerdings ebenso wenig nennen wie die Sprecher der anderen Fraktionen. „Wir könnten jeden Platz viermal vergeben“, verrät Helmut Seidel, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die 2010 unter anderem den damaligen Städtetagspräsidenten Ivo Gönner und weitere Oberbürgermeister sowie den damaligen VfB-Präsidenten Erwin Staudt und Schauspieler Sittler auf ihrem Ticket hatten. Die Grünen hatten neben ihrem Parteichef Cem Özdemir den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer und die Schauspielerin Nina Hoss zur Präsidentenwahl geschickt. Für die FDP fuhren damals sieben Abgeordnete und IOC-Vizepräsident Thomas Bach nach Berlin.

Nicht alle aus Baden-Württemberg werden am 18. März für Gauck stimmen. Der Pforzheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Memet Kilic hat angekündigt, dass er sich enthalten wird. „Wer die rassistischen Äußerungen eines Thilo Sarrazin als mutig bezeichnet, von Überfremdung spricht und Kritiker der Vorratsdatenspeicherung Hysteriker nennt, ist für mich nicht wählbar“, sagte er. Auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, ist mit manchen Aussagen Gaucks, etwa zur Occupy-Bewegung, nicht zufrieden, wählen will er ihn trotzdem. „Er ist ein streitbarer Mensch, man kann mit ihm darüber reden“, sagt der Mannheimer Abgeordnete. Beate Müller-Gemmeke will erst einmal das Fraktionsgespräch mit Gauck abwarten. „Ich erwarte von ihm, dass er sich auch für Solidarität und soziale Gerechtigkeit einsetzt“, sagt die Reutlinger Abgeordnete.

Bei der FDP gebe es solche Diskussionen nicht, sagte ein Sprecher. Schließlich sei Gauck ihr Kandidat. Das hatte die Liberalen bei ihrem politischen Aschermittwoch in Karlsruhe ­nochmals bekräftigt.

Die Stimmen der sechs Linken-Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten dürften aber an einen anderen Kandidaten gehen.

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