Die Landtagskandidaten im Wahlkreis Esslingen haben viele Pläne für mehr Sicherheit. Die Ideen reichen von mehr Licht und Grün bis zu mehr Polizei und Videoüberwachung.
Dunkle Ecken, Pöbeleien, aggressive Stimmung oder Kriminalität sorgen mancherorts dafür, dass Menschen sich im öffentlichen Raum unwohl fühlen. Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage unserer Zeitung lag die Sicherheit auf Platz drei der Themen, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Landtagswahlkampf am wichtigsten sind. Doch was haben die Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis Esslingen mit Blick auf die Sicherheit vor Ort vor, falls sie in den Landtag gewählt werden? Wir haben nachgefragt.
Für Andreas Deuschle, Landtagsabgeordneter und Landtagskandidat der CDU, geht es vor allem darum, auf Landesebene daran mitzuwirken, dass die Rahmenbedingungen für mehr Sicherheit richtig gesetzt werden. In Esslingen gehöre vor allem der Bahnhof zu den kritischen Orten, in Ostfildern liege insbesondere am Herzog-Philipp-Platz ein Schwerpunkt der Gruppenkriminalität – und die Filderkommunen hätten zuletzt mit Einbruchsserien zu kämpfen.
Mehr Polizei und gezielte Videoüberwachung sollen helfen
Als Landtagsabgeordneter setze er sich für die Stärkung der Polizei, für gezielte Videoüberwachung sowie verschärfte Platzverweise und Aufenthaltsverbote ein, um das Sicherheitsgefühl der Menschen an öffentlichen Plätzen zu stärken – aber auch für eine bessere Aufenthaltsqualität an zentralen Orten, so Deuschle.
Andrea Lindlohr, Landtagsabgeordnete und Landtagskandidatin der Grünen, betont, dass das Sicherheitsgefühl rund um den Esslinger Bahnhof wichtig sei. Die Situation habe sich durch Maßnahmen wie die mobile Wache des Ordnungsdienstes verbessert, es brauche aber noch bessere Beleuchtung, eine größere Alkoholverbotszone, ein abgestimmtes Vorgehen mit der Deutschen Bahn und eine noch klarere Begleitung für suchtkranke Menschen.
Mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz und Prävention
Als Landtagsabgeordnete habe sie unter anderem erweiterte Möglichkeiten der Videoüberwachung mitbeschlossen. Doch Videoüberwachung alleine bringe noch nicht mehr Sicherheit. An öffentlichen Räumen mit schlechtem Sicherheitsempfinden brauche es ein Bündel an Maßnahmen: sichtbare Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst, klare Zuständigkeiten, städtebauliche Maßnahmen zur sozialen Kontrolle sowie Sozialarbeit und Prävention.
Stephan Köthe, Landtagskandidat der AfD, würde im Falle seiner Wahl als Landtagsabgeordneter einen Sicherheitsdialog mit örtlichen Sicherheitskräften wie Polizei, Feuerwehr oder Technischem Hilfswerk beginnen, weil diese des Öfteren Übergriffen bei Rettungseinsätzen ausgesetzt seien. Als Esslinger Stadtrat unterstütze er das Projekt „mobile Wache“, das für mehr Sicherheit rund um den Esslinger Bahnhof sorge.
Greift Videoüberwachung für mehr Sicherheit zu kurz?
Im Landtag wolle er sich für eine personelle und finanzielle Stärkung der Landespolizei einsetzen. Videoüberwachung als Lösung für Sicherheitsprobleme hingegen greife aus seiner Sicht zu kurz, sagt Köthe. Denn Kameras bekämpften in erster Linie Symptome, nicht aber die Ursachen von Gewalt und Kriminalität. Nachhaltige Sicherheit entstehe vielmehr durch sichtbare Präsenz von Ordnungskräften, gute Beleuchtung, Prävention und eine funktionierende Stadtgemeinschaft.
Nicolas Fink, Landtagsabgeordneter und Landtagskandidat der SPD, hält ein Gesamtsicherheitskonzept für die Esslinger Innenstadt für notwendig. Maßnahmen wie die Neugestaltung des Marktplatzes, der Neckaruferpark und die neue Weststadt mit dem Neubau der Hochschule können dabei laut Fink positive Impulse setzen – ebenso klare Regeln gegen Verschmutzung und Vermüllung.
Mehr Grün und Licht für ein sicheres Gefühl am Esslinger Bahnhof
Speziell am Esslinger Bahnhof verbessere die Präsenz von Ordnungsbehörden die gefühlte Sicherheit. Zudem könnten ein besseres Beleuchtungskonzept, eine schönere Gestaltung mit mehr Grünflächen und aufsuchende Sozialarbeit zu mehr Sicherheit rund um den Bahnhof beitragen, glaubt Fink. Videoüberwachung an sensiblen Orten könne eine Unterstützung für die Ordnungsbehörden sein und das Sicherheitsgefühl zusätzlich erhöhen.
Martin Auerbach, Landtagskandidat der Linken, betont vor allem die soziale Gerechtigkeit als „Teil gesellschaftlicher Sicherheitsarchitektur“. Wenn man unterstelle, dass viele Delikte wie etwa Diebstahl, Einbruch oder Betrug aufgrund finanzieller Nöte begangen würden, seien soziale Gerechtigkeit, auskömmliche Löhne oder präventive Suchtberatung effizienter und perspektivisch günstiger als Videoüberwachung. Zumal letztere Straftaten vor allem dokumentiere, aber nicht zwingend verhindere.
Hilfreich könne es sein, das Ambiente am Esslinger Bahnhof mit Licht, Farbe, Musik und Aktionen aufzuwerten – für entsprechende Fördermittel würde er sich als Landtagsabgeordneter gern einsetzen, sagt Auerbach. Statt auf Repression würde er lieber auf Instrumente wie aufsuchende Sozialarbeit, Prävention und Beratung setzen.
Der FDP-Landtagskandidat Tobias Wirth hat sich auf unsere Anfrage nicht gemeldet.
Die Landtagswahl im Wahlkreis Esslingen
Urnengang
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Im Landkreis Esslingen sind mehr als 360 000 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Für die Landtagswahl gelten im Kreis Esslingen drei Wahlkreise und ein Sonderfall: Neben dem Wahlkreis Esslingen, dem Wahlkreis Kirchheim und dem Wahlkreis Nürtingen gehört noch ein kleiner Teil des Wahlkreises Göppingen zum Landkreis. Denn die Gemeinde Reichenbach an der Fils liegt auf der Gemarkung des Landkreises Esslingen, zählt aber zum Wahlkreis Göppingen.
Wahlkreis
Zum Wahlkreis Esslingen gehören die Kommunen Aichwald, Denkendorf, Esslingen, Neuhausen, Ostfildern und Wolfschlugen. Bei der Landtagswahl im Jahr 2021 waren mehr als 111 000 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgefordert – die Wahlbeteiligung lag bei 66,9 Prozent.