Die Alternative für Deutschland soll in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Jetzt muss der Bundestag die Vorwürfe überprüfen.
Stuttgart - Die AfD muss sich nach einem „Spiegel“-Bericht mit einer neuen Parteispendenaffäre auseinandersetzen. Nach internen Buchhaltungsunterlagen, die ihm und der Schweizer Wochenzeitung „WOZ“ vorlägen, habe die AfD 2013 und 2014 mehrfach gegen das Parteiengesetz verstoßen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Es gehe um nicht ordnungsgemäß deklarierte und wohl unzulässige Spenden von insgesamt rund 55 000 Euro.
Sollte die Bundesverwaltung die Zuwendungen als illegale Spenden einstufen, drohten der AfD Strafzahlungen von rund 133 000 Euro, hieß es weiter. Ein Sprecher des Bundestags sagte der dpa auf Anfrage, die Vorgänge seien bislang nicht bekannt. Man werde sie prüfen.
Gab es eine schwarze Kasse für den Wahlkampf?
Der „Spiegel“ schreibt, nach den Dokumenten habe die AfD die Spende einer Firma aus dem US-Bundesstaat Florida in Höhe von 13 500 Dollar nicht korrekt im Rechenschaftsbericht angegeben. In einem anderen Fall habe sie eine Zuwendung in Höhe von 11900 Euro verschwiegen, mit der eine Parteiveranstaltung in Krefeld finanziert worden sei. Auch eine Wahlkampfspende in Höhe von 9999 Euro, die über das Konto einer Münchner Treuhandfirma überwiesen worden sei, werfe Fragen auf.
Nach den Dokumenten habe die AfD in ihrer Gründungszeit auch eine schwarze Kasse für Wahlkampfaktivitäten ausgewählter Gliederungen und des damaligen Co-Vorsitzenden Konrad Adam genutzt. Der amtierende Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, erklärte laut Spiegel, dass eine Auskunft zu Vorgängen in der Gründungszeit der Partei in der Kürze der vorgegebenen Antwortzeit nicht möglich sei.
Geldflüsse über die Schweiz
Neue Hinweise gibt es auch in einer anderen AfD-Spendenaffäre, die in Grundzügen bereits bekannt ist. Hier geht es um mutmaßlich illegale Spendenflüsse über zwei Firmen in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Konstanz ermittelt in diesem Fall. Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet, dass die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Guido Reil sowie Alice Weidel und ihr Kreisverband laut Spendenlisten insgesamt fast 130 000 Euro aus Hargesheim (Rheinland-Pfalz) und Umgebung erhalten haben sollen.
Dem Beitrag zufolge sollen die Spender die Zahlungen aber nur quittiert haben, um mutmaßlich illegale Spendenflüsse über zwei Firmen in der Schweiz zu verschleiern. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz sagte: „Laut unseren Listen kommen zwei der Spender aus Hargesheim, einige andere Namen stammen ausweislich der Postleitzahlen vermutlich aus der Umgebung.“ Die AfD wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück.
An diesem Wochenende dürfte beim AfD-Bundesparteitag in Braunschweig auch die Spendenaffäre Thema werden. Ein Antrag sieht vor, dass „wer vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält“ dafür in Zukunft persönlich haften soll. Ein zweiter Antrag fordert, dass der jeweilige Landesverband für die Kosten geradesteht. (mit dpa)