Die Heraufbeschwörung von Angstszenarien würde vor allem die populistischen Ränder stärken, sagt CDU-Bundesvize Thomas Strobl: „Das führt absolut in die falsche Richtung.“
Stuttgart - CDU-Bundesvize Thomas Strobl warnt davor, im Bundestagswahlkampf Angstszenarien im Zusammenhang mit Flüchtlingen heraufzubeschwören. „Das führt absolut in die falsche Richtung und stärkt im Wahlkampf im Zweifel auch nur die populistischen Ränder“, sagte Strobl auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Wichtiger ist, dass wir weiter mit aller Pragmatik, Besonnenheit und vor allem Konsequenz an dem Thema arbeiten. Das tun wir“, sagte Strobl, der auch Innenminister und CDU-Landeschef im Südwesten ist.
Insbesondere bei der SPD vermisse er da aber noch erhebliche Kraftanstrengungen. „In vielen Punkten hat sich die SPD als Regierungspartner hier einen schlanken Fuß gemacht - denken Sie nur an das Thema sichere Herkunftsländer“, sagte er. Die SPD hatte im Bundesrat eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien blockiert.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte vor einer neuen großen Flüchtlingskrise gewarnt und schnelle europäische Antworten gefordert. SPD-Landeschefin Leni Breymaier sagte dazu: „Das Thema Flüchtlinge wird im Bundestagswahlkampf genau die Rolle spielen, die es in der Gesellschaft gerade hat. Das Thema zu ignorieren, spielt den Rechtsaußen in die Hände.“ Vorschläge für europäische Lösungen müssten diskutiert werden. Dafür sei Schulz der richtige Mann.