Überschießende Reformvorstöße und die Unzufriedenheit mit Berlin werden zur Belastung für die CDU-Kampagne im Südwesten, meint unsere Autorin Bärbel Krauß.
Mit Blick auf den Bundesparteitag hat die CDU den überschießenden Sozial- und Wirtschaftsreformeifer ihrer Hintersassen fürs Erste kanalisiert. Der Antrag zur diffamierenden Lifestyle-Teilzeit wurde entschärft; die Regierung hat zudem klar gestellt, dass Zahnbehandlungen nicht eben mal so aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden. Damit mag sich die Parteispitze samt ihrem Chef Friedrich Merz beruhigen. Seiner Wiederwahl mit einigermaßen ordentlichem Ergebnis bei dem Parteitag in Stuttgart kann er nach den jüngsten Turbulenzen halbwegs entspannt entgegen sehen.
Wirtschaftspolitische Defensive
Die Betonung liegt allerdings auf halbwegs. Denn es besteht kein Zweifel, woraus sich der Übereifer speist, der in den vergleichsweise rabiaten Parteitagsanträgen zum Ausdruck kommt. Wesentliche Quelle ist der in der CDU herrschende Frust über das fehlende Reformtempo und die mangelnde Reformtiefe der Regierung Merz.
Es ist wenige Tage her, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2026 nach unten korrigierte – korrigieren musste. Da ist es kein Wunder, dass der Partei Ludwig Erhards und den ihr nahestehenden Lobbyorganisationen sauer aufstößt, wie sehr die CDU wirtschaftspolitisch in der Defensive ist – obwohl sie regiert und den Kanzler stellt.
Denn dass es gerade jetzt um Deutschlands Zukunftssicherung geht, hat mittlerweile jeder begriffen. Den Selbstkritischen in der CDU mag manch harsche Kritik an der vor ihnen regierenden Ampel inzwischen peinlich sein. Im stillen Kämmerlein werden sich viele wünschen, dass Merz seine Fähigkeiten als „Klempner“ der Macht aufpolieren möge. Dass Handeln und Reden eines Regierungschefs zusammenpassen, gehört dabei zum elementaren Handwerkszeug.
Ansteckende Kanzler-Rhetorik
Und es war Merz selbst, der im baden-württembergischen Landtagswahlkampf rhetorisch auf eine schiefe Ebene kam. Mit seinen Aussagen, dass die Schweizer pro Jahr 200 Stunden mehr arbeiteten, obwohl sie sich doch „genetisch“ wohl nicht so stark von den Deutschen unterschieden, war das Thema Faulheit angerissen, das jetzt die Gemüter erhitzt. Merz’ Formulierung wirkte in den eigenen Reihen offenbar als Einladung, es ihm in Sachen Polemik gleichzutun.
Das Mindeste, was die CDU-Wahlkämpfer nicht nur im Südwesten erwarten können, ist, dass Merz diesen Geist zurück in die Flasche kriegt. Der Schaden ist schon jetzt enorm. Fatal wäre, wenn die Provokationen bis zum Parteitag weitergingen. Manuel Hagels Strategie, die Wirtschaftspolitik mit ehrgeizigen Zielen und wenig konkreten, aber Maß und Mitte versprechenden Reformansätzen ins Zentrum seiner Kampagne zu stellen, droht schon jetzt ins Leere zu laufen. Er wollte Tatkraft vermittelt, ohne Angst bei den Bürgern zu wecken. Nun zehren die „Schnapsideen“ – O-Ton Hagel – auch an seiner Glaubwürdigkeit. Dass Christdemokraten zu harten Manövern fähig sind, hat schließlich schon Merz’ Schuldenwende gezeigt.
Hilfe für die Konkurrenz
Mit Kretschmanns Abschied und einem grünen Kandidaten ohne Amtsbonus hat die CDU 2026 recht gute Chancen, die Macht im Land zurückzuerobern. Aber der Gegenwind aus Berlin ist heftig. Und laut Umfragen ist ihr Vorsprung nicht mehr so stabil, wie die CDU sich das wohl wünscht.
Wählern im Land muss das nicht gleich als Katastrophe erscheinen. Schließlich stehen neben der CDU mit Hagel auch mit den Grünen und Cem Özdemir regierungserfahrene, pragmatische Parteien als Alternativen bereit. Was aus der CDU im Bund zuletzt ins Land geschwappt ist, wirkt über den Tag hinaus. Dass es allen Wettbewerbern nutzt, ihm selbst aber schadet, wird Hagel erbittern. Mehr noch: Er muss es auch fürchten.