Koalitionspartner und Konkurrenten: Grün-Rot. Foto: dpa

Um ihre Wähler zu mobilisieren, setzen Grüne und SPD auf ureigene Themen: Die einen auf einen besseren Nahverkehr, die anderen auf einen verlässlichen Staat.

Stuttgart - Die SPD will bei der Landtagswahl als Garant des Sozialstaats punkten. Am 13. März entschieden die Wähler nicht darüber, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kämen, sondern darüber, ob der Sozialstaat weiter ausgebaut oder demontiert werde, erklärte Claus Schmiedel, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion am Montag in Stuttgart. „Wenn die SPD schrumpft, schrumpft auch der Sozialstaat.“

Wesentliche Verbesserungen für die Bevölkerung in den vergangenen fünf Jahren seien vor allem auf die Initiative der Sozialdemokraten zurückzuführen. Einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe es ohne SPD ebenso wenig wie ein Bildungszeitgesetz, so Schmiedel. Die SPD werde in den nächsten Wochen deutlich machen, dass sich weder Grüne noch CDU ausreichend für soziale Themen einsetzten.

Damit reagiert Schmiedel auf die schlechten Umfragewerte für seine Partei. Nach einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Dimap im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung käme die SPD auf 15 Prozent – zu wenig, um weiterhin mit den Grünen regieren zu können. Diese erhielten 28 Prozent der Wählerstimmen. Bei der Landtagswahl 2011 hatte die SPD noch 23,1 Prozent der Stimmen geholt, die Grünen kamen damals auf 24,2 Prozent. Erfreulich sei, dass 61 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Grün-Rot zufrieden seien, sagte Schmiedel. Seine Partei müsse jetzt deutlich machen, dass das auch ihrer Arbeit zu verdanken sei.

Bus und Bahn bis Mitternacht

Edith Sitzmann, Fraktionschefin der Grünen, bedauerte die schlechten Umfragewerte für den kleineren Koalitionspartner. „Ich kann es mir nicht richtig erklären“, sagte sie in Stuttgart. Die Grünen wollen sich im Wahlkampf auch als Ökopartei präsentieren. Bei ihrer Klausur in Konstanz beschlossen sie eine „grüne Mobilitätsgarantie“. Bis 2025 soll erreicht werden, dass jede der rund 1100 Kommunen im Südwesten von fünf bis 24 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens stündlich erreichbar ist – neben Bus und Bahn kommen dafür auch Bestellbusse und Sammeltaxis in Frage.

Für den Ausbau von Regiobussen will das Land jährlich zehn Millionen Euro bereitstellen. Das Geld stehe zur Verfügung, weil die Regierung mit Bund und Bahn besser verhandelt habe und Baden-Württemberg von diesem Jahr an höhere Regionalisierungsmittel erhalte, so Sitzmann.

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