Am stärksten ist die Wahlaufstellung der CDU bei der Abgrenzung zur AfD. Doch ein Plan für Reformen fehlt, meint unsere Autorin Bärbel Krauß.
Eines wird man Manuel Hagel, dem derzeit aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident am Ende des Wahlkampfs nicht vorwerfen können: Dass er es an Optimismus hat fehlen lassen. Denn davon strotzten nicht nur seine Reden auf dem Parteitag, davon ist das 93-seitige Wahlprogramm geradezu durchtränkt. Wunderbare Bilder von Baden-Württemberg werden da entworfen, das 2036 Innovationsregion Nummer eins in Europa, bei der Bildung spitze und sicherer sein soll als jedes andere Land. Das Problem ist nur, dass 2036 nicht morgen ist, und auch nicht in der nächsten Wahlperiode erreicht wird, für die sich Hagel um die Verantwortung als Regierungschef bewirbt.
Hoffnung auf weniger Gegenwind aus Berlin
Wie die CDU sich mit ihrem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl aufstellt, ergibt ein zwiespältiges Bild. Hagel hat natürlich recht, dass niemand gewählt wird, der immer nur schwarz malt. Aber Rezepte, wie er Baden-Württemberg in den nächsten Jahren aus der nach wie vor rasant Fahrt aufnehmenden ökonomischen Krise heraushelfen will? Davon gibt es im sogenannten Regierungsprogramm insgesamt nur wenige und schon gar keine durchschlagenden. Nun muss man einräumen, dass eine Landesregierung alleine gar nicht die Zuständigkeiten hat, um im Alleingang gegen die Trump’sche internationale Politik , die Autokrise und die Unterminierung der demokratischen Werte in den westlichen Gesellschaften anzugehen. Im Fall eines konservativen Wahlsiegs kann man eine Prognose deshalb wagen: Manuel Hagel wird dann als erstes jenen Satz vergessen, wonach Baden-Württemberg für irgendetwas nicht zuständig sei und dass eine von ihm geführte Regierung sich um alles kümmern werde.
Die Umfragen sehen die CDU vorne, auch wenn der zuletzt angeschwollene Gegenwind aus Berlin die Aussichten auf ein Ergebnis in alter Stärke immer weiter eingetrübt hat. Dass das besser wird, nachdem der Rentenstreit mit Kanzlermehrheit beendet worden ist, können die Wahlkämpfer im Südwesten nur hoffen.
Ein echter Plan für Reformen fehlt
Hagel gelingt es, die Botschaft zu setzen, dass er es gut meint mit dem Land und ein ehrlicher Enthusiast ist für alles, was Geschichte, Identität und Eigenheiten des Südwest-Staats anlangt. Schwach ist sein Programm, was die Operationalisierung politischer Ziele betrifft. Im Grunde ist die „Agenda der Zuversicht“ als Überschrift eine Irreführung. Dass Hagel den Agenda-Begriff neu besetzt, mit dem der letzte große deutschen Reformkanzler Gerhard Schröder sein Modernisierungsprogramm überschrieben hatte, ist durchaus anmaßend. Denn eine Agenda ist eine Liste von zu erledigenden Dingen – ein echter Plan also, den man abarbeitet, um konkrete Ziele zu erreichen. Genau das bleibt Hagel aber schuldig. Sein Programm malt die Zukunft des Landes in leuchtenden Farben aus. Um den Agenda-Anspruch zu erfüllen, reicht es aber nicht, die Förderung neuer Hightech-Branchen in allgemeiner Form zu propagieren sowie zehn Prozent des Personals in der Landesverwaltung abbauen, eine zehnte Landesuniversität für KI aufbauen und etwa die Meistergebühren abschaffen zu wollen.
Einen großen Vorteil hat Hagels Aufstellung: Er wird nicht in der Falle landen, die Friedrich Merz sich selbst gestellt hat – etwa vor der Wahl Versprechen zu machen, die er als Kanzler rückstandsfrei abräumen musste. Hagel wird das nicht passieren, weil sein Programm zu vage ist. Gegen die Ziele der CDU kann niemand etwas haben. Das wird nach der Wahl auch die Koalitionsbildung erleichtern. Hagel hat nur eine rote Linie gezogen: Mit der AfD arbeitet er nicht zusammen. Dahinter kann er nicht zurück – und seine Partei auch nicht.