In Ostfildern sorgt die Zerstörung von Wahlplakaten für Unmut. Dort sind besonders die Linken betroffen – generell aber längst nicht nur sie.
Die Landtagswahl rückt näher: Am 8. März dürfen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg einen neuen Landtag wählen. In Ostfildern wurden bereits die ersten Wahlplakate aufgehängt – und einige davon direkt wieder zerstört. Dieses Mal hat es gleich mehrere Plakate der Linken getroffen – und auch die Grünen haben Verluste zu verzeichnen.
In vielen Kommunen ist das Plakatieren für die Landtagswahl erst sechs Wochen vor der Wahl erlaubt, in Ostfildern hingegen dürfen jetzt schon Wahlplakate aufgehängt werden. Das haben einige Parteien am Wochenende genutzt und ihre Wahlwerbung dort an Masten und Plakatständern angebracht. Bei manchen währte die Freude jedoch nur kurz: Kaum waren die Poster aufgehängt, wurden sie auch schon beschädigt oder heruntergerissen. Vor allem im Ortsverband der Linken hat das für großen Unmut gesorgt.
Linken-Plakate in Ostfildern beschädigt und abgerissen
Eine Frau, die Mitglied im Ortsverband der Linken in Ostfildern ist, aus Angst vor Angriffen und Beschimpfungen aber ihren Namen nicht nennen will, berichtet von aggressiver Zerstörungswut. Sie habe zusammen mit einer Parteikollegin am Sonntag gegen 17 Uhr im Stadtteil Nellingen begonnen, Plakate aufzuhängen. Auf dem Rückweg gegen 20 Uhr habe sie dann gesehen, dass bereits mehrere Schilder abgerissen worden waren.
In der Nähe des Kreisverkehrs in der Esslinger Straße habe sie zudem beobachtet, wie einer von drei dunkel gekleideten Männern, die zusammen unterwegs waren, absichtlich eines ihrer Plakate derart heftig geboxt habe, dass es sich an der Laterne drehte und teilweise abriss. „Die Männer wirkten von ihrem gesamten Auftreten her insgesamt aggressiv und gewaltbereit“, so die Plakatkleberin. Um sich nicht in Gefahr zu begeben, habe sie die Männer nicht angesprochen. Später habe sie jedoch bei der Polizei Anzeige erstattet wegen der Zerstörung von sieben Wahlplakaten.
Polizei Reutlingen bestätigt Anzeige wegen Plakatbeschädigung
Das bestätigt man im Polizeipräsidium Reutlingen, das auch für den Kreis Esslingen zuständig ist. Es sehe so aus, als sei das die bislang einzige aktuelle Anzeige wegen der Beschädigung von Wahlplakaten, sagt Martin Raff von der Pressestelle der Polizei. Leider beobachte man vor jeder Wahl, dass Wahlplakate ramponiert würden – mal treffe es die eine Partei, mal eine andere, aber letztlich sei jede mal betroffen. Dabei handele es sich um eine Straftat: Wer Wahlplakate verunstalte, mache sich der Sachbeschädigung schuldig. Wer eine solche Tat beobachte, solle sich bei der Polizei melden.
Auch die Grünen verzeichnen bereits einen Schwund bei ihren Wahlplakaten in Ostfildern. Schmierereien habe man zwar noch nicht entdeckt, aber einige Plakate seien verschwunden, berichtet Michael Jahn, Sprecher des Esslinger Kreisverbands der Grünen – offenbar seien sie einfach abgerissen worden. Besonders überrascht ist Jahn darüber nicht: Das sei üblich. „Man hat sich mehr oder weniger daran gewöhnt“, sagt er. Seine Partei zeige schon längst nicht mehr alle Beschädigungen und Verluste an – nur die von Großflächenplakaten. „Es gibt auch Standorte, die wir gar nicht mehr bedienen“, so Jahn – etwa Nürtingen-Reudern, wo die Schilder stets umgehend zerstört würden.
Parteien planen Ersatzplakate für zerstörte Wahlwerbung mit ein
Die CDU berichtet ebenfalls von regelmäßiger Zerstörung ihrer Wahlplakate vor Wahlen. „Wir erstatten keine Anzeige, sondern planen bereits Ersatzplakate ein“, sagt Michael Mahler aus dem Büro des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle. Auch Ulrich Deuschle, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag, berichtet von zahlreichen Beschädigungen in früheren Wahlkämpfen – aktuell habe man noch nicht plakatiert. Ein Drittel bis die Hälfte der Plakate gehe dadurch verloren. In besonders heftigen Fällen erstatte man Anzeige – manchmal sei sogar ein Verursacher erwischt worden.